Phil Hogans GAP-Vorschlag: Fehlstart für Steuerzahler und Umwelt

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. [U.S. Department of Agriculture CC BY 2.0/ Flickr]

Mit seinen Vorschlägen zur „Zukunft von Ernährung und Landwirtschaft“ (The future of Food and Farming) hat Agrarkommissar Phil Hogan vor allem eine Botschaft gesendet: Agrarpolitik soll künftig vor allem in den Hauptstädten erledigt werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich selbst um die Umwelt kümmern und das Ganze mit weniger Bürokratie erledigen. Die Kommission überweist ihnen dafür weiterhin Milliarden von Direktzahlungen, die sie vor allem in weitere Intensivierung und billige Massenproduktion stecken können – von Investitionen in eine Agrarwende kaum eine Spur.

Hogans eigene Bürgerbefragung, die mit 80 Prozent Zustimmung für ein grundsätzliches Umsteuern in der Förderung endete, wird weitgehend ignoriert, ja sogar falsch dargestellt: In der Pressekonferenz sagte der Kommissar, die Mehrheit der Befragten hätten sich für eine Beibehaltung der Direktzahlungen ausgesprochen. Das Gegenteil ist richtig.

Denn nicht nur die Umweltbilanz der Direktzahlungen ist verheerend, auch in sozio-ökonomischer Hinsicht ist ihre Effizienz und der EU-Mehrwert unterirdisch. Das zeigte zuletzt ein umfangreicher unabhängiger Fitness-Check der GAP – einen solchen durchzuführen hatte Phil Hogan selbst immer verweigert. Hogan bietet den EU-Regierungen nun an, die pauschale Einkommensstützung auf nationaler Ebene individuell zu gestalten. Wie dabei gemeinsame Ziele der EU erreicht werden sollen, gerade für Biodiversität und Klimaschutz, bleibt ebenso schleierhaft wie die Frage, ob dadurch nicht enorme Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte auftreten.

Der Kommissar legt fette Köder aus: Einfacher soll alles werden und unbürokratischer. Und Brüssel wird den Nationalstaaten weniger Vorschriften machen – wer könnte da etwas dagegen haben?  Die Staaten zum Beispiel, in denen die Bevölkerung mehr Regulierung von Pestiziden oder im Tierschutz verlangt als in anderen. Und alle, denen das Insektensterben und der Klimawandel nicht egal sind.

Klientelpolitik von der dümmsten Sorte

Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt der Glyphosat-Zulassung zu und empört damit die Umweltministerin. Seine dreiste Entscheidung erschwert die Annäherung zwischen Union und SPD. Ein Kommentar.

Zugegeben: Wichtige Ziele und Instrumente für den Umwelt- und Naturschutz werden im Hogan-Papier genannt, mit der Zusage, dass die EU-Kommission diese ergebnisorientiert kontrollieren werde. Gleichzeitig sollen Greening, Cross-Compliance und Agrarumweltmaßnahmen durch einen „neuen, ambitionierteren aber flexibleren Ansatz“ ersetzt werden. Was sich dahinter verbirgt bleibt völlig offen. Der Erfolg hängt zentral davon ab, dass die Kommission ihre Kontrollfunktion auch strikt ausfüllt und dafür das entsprechende Personal einsetzt. Sie darf auch vor Sanktionen und dem Einbehalten von einem großen Teil der Mittel nicht zurückschrecken, bevor die Ziele nicht erreicht werden. Sie muss auch die Umweltverwaltung von der europäischen bis auf die lokale Ebene angemessen beteiligen.

Dass man Agrarministern alleine kaum vertrauen kann im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, hat der deutsche Landwirtschaftsminister gerade eindrucksvoll in der Causa Glyphosat bewiesen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, werden Hogans Vorschläge zu Blankoschecks in Milliardenhöhe, die die EU-Staaten nach Möglichkeit an die stärksten Lobbygruppen verteilen werden.

Insgesamt drängt sich der Verdacht auf, dass der Kommissar hier großzügig Beruhigungspillen an alle Seiten verteilen will – im Auftrag seines Chefs, Jean-Claude Juncker, der nichts mehr fürchtet als einen lang anhaltenden Streit um den EU-Haushalt 2021-2027. Den will er unbedingt zwischen Mai 2018 (Vorschlag des Haushaltskommissars Günter Oettinger) und Anfang 2019 (Europawahlkampf und Brexit) politisch mit den Regierungschefs abstimmen. Doch dieser Versuch ist gründlich misslungen. Hogans Vorschläge sind nicht nur unausgewogen, unausgegoren und widersprüchlich – sie ignorieren vor allem die Wissenschaft und die Sorgen der Bürger. So rettet man keine Subventionen in Zeiten vieler anderer Herausforderungen der EU. Der Ball liegt nun bei Günter Oettinger, dem Haushaltskommissar, der im Mai ein Vorschlag für ein neues EU-Budget machen soll.

Der NABU und sein Netzwerk BirdLife Europe haben eigene Vorschläge erarbeitet, wie eine nachhaltige Ernährungs- und Landnutzungspolitik aussehen könnte die mehr Chancen auf gesellschaftliche Akzeptanz haben dürfte: www.NABU.de/agrarreform2021.

Konstantin Kreiser ist Leiter für EU-Naturschutzpolitik im NABU (BirdLife und EEB Partner in Deutschland).