Fit – fair – nachhaltig: Eine neue Agrarpolitik ist möglich

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die EU-Kommission will die Agrarpolitik modernisieren. [shutterstock/antb]

Der Umweltverband NABU hat eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie die gegenwärtigen Fördermittel ökonomisch und ökologisch sinnvoll umverteilt würden. Dazu ist jedoch der politische Wille zu einem drastischen Umsteuern notwendig.

Sechzig Milliarden Euro, das ist in etwa die Summe, die alljährlich aus dem EU-Haushalt in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) fließt. Zum Vergleich: das Austauschprogramm ERASMUS+ erhält zwei Milliarden Euro, das Umweltförderprogramm LIFE nicht einmal eine halbe Milliarde. Die EU-Forschungsförderung (HORIZON 2020) erhält mit etwa elf Milliarden Euro immerhin sieben Prozent des EU-Haushalts – die Agrarpolitik jedoch vierzig Prozent.

Diese Sonderbehandlung der Landwirtschaft geht auf die Gründerzeit der EU zurück, als es um die Sicherstellung der Ernährung im Nachkriegseuropa ging. Danach wandelten sich die vorgebrachten Rechtfertigungen für die Subventionen immer wieder. Dabei standen wechselweise (oder auch gleichzeitig) die Einkommen der Landwirte, die Bedürfnisse der Verbraucher oder der Zustand der Umwelt im Fokus. Doch auch nach Jahrzehnten und vielen Reformrunden scheint keine dieser Herausforderungen zufriedenstellend gelöst und nahezu einhellige Unzufriedenheit mit der GAP zu herrschen. Die Lage vieler Betriebe ist dramatisch und die Produktion der meisten Nahrungsmittel alles andere als nachhaltig. In Zeiten von Brexit und Eurokrise werden auch die Finanzminister zunehmend ungeduldig mit der GAP. Die jüngsten Daten zur Rolle der Landwirtschaft für den Artenschwund, die Belastung des Grundwassers und die Klimabilanz wären schon Anlass zum Handeln, wenn der Sektor nicht subventioniert wäre. Dass aber – in Zeiten wo viel von Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln die Rede ist – 40 Prozent des EU-Haushalts nicht nur ineffizient per Gießkanne verteilt, sondern sogar massive Kosten für die künftigen Steuerzahler anrichtet, ist ein finanzpolitisches Debakel.

Nachhaltig wirtschaftende Landwirte verdienen die finanzielle Unterstützung der Gesellschaft. Sie leisten eine Fülle von wichtigen Aufgaben. Ohne (naturverträgliche) Landwirtschaft gäbe es zum Beispiel viele Arten und Lebensräume, die vom EU-Recht geschützt sind, nicht mehr. Doch viele der auf eher weniger ertragreichen aber für den Naturschutz wichtigen Standorten wirtschaftenden Betriebe stehen vor großen ökonomischen Problemen oder haben bereits aufgeben. Die Bereitschaft von Landwirten zu Naturschutzmaßnahmen oder zur Umstellung auf ökologischen Landbau ist da – gerade in Zeiten niedriger Lebensmittelpreise – aber die GAP liefert nicht die notwendigen Instrumente, damit sich das ökonomisch rechnet. Stattdessen fließt ein großer Teil der pauschalen Flächenprämien an Betriebe, die auf günstigen Standorten mit industriellen Methoden den Weltmarkt bedienen – und die Förderung dabei eher nicht brauchen aber gerne mitnehmen. Ganz zu schweigen von den Grundeigentümern, die über die Pachtpreise ihren Teil der Subventionen erhalten.

Die Akzeptanz für die Förderung der Landwirtschaft insgesamt steht auf dem Spiel. In der Öffentlichkeit entsteht immer mehr das Bild eines von mächtigen Lobbygruppen geprägter Sektors, der bisher bei jeder Reformrunde die ihm „traditionell zustehenden“ Gelder erfolgreich verteidigt hat. Besonders deutlich wurde dies bei der letzten Reform und dem Versuch der EU-Kommission die Subventionen an Gegenleistungen im Umweltbereich zu knüpfen. Das „Greening“ der pauschalen Flächenprämien wurde während der Verhandlungen zwischen Agrarministern und EU-Parlament derart verwässert, dass es nun in keinster Weise geeignet scheint, die fatale Umweltbilanz der GAP auszugleichen.

Der NABU hat nun ein Gutachten vorgestellt, das anhand detaillierter Berechnungen zeigt: Eine andere Agrarpolitik ist möglich. Die beauftragten Agrarökonomen haben ein Modell entwickelt, das die ineffiziente „Gießkannenförderung“ durch eine Nachhaltigkeitsprämie ersetzt. Diese können

Landwirte erhalten, wenn sie bestimmte Kriterien, wie Mindestanteile von ökologisch hochwertigen Flächen oder Obergrenzen für den Viehbesatz einhalten. Viel attraktiver als heute wird zusätzlich die Erbringung konkreter Umweltleistungen belohnt, wie die Entwicklung von Blühflächen und artenreichen Getreidefeldern, die Erhaltung besonders blütenbunter Wiesen oder die Pflege von Streuobstbeständen. Die Bundesländer können mit dem EU-Geld auch gezielt eigene Programme für bedrohte Arten und Lebensräume entwickeln und fördern. Auch bei der Inanspruchnahme von Naturschutzberatung gibt es mehr Geld für Landwirte.

Fazit der Studie: Nach dem Modell könnten, bei gleichbleibendem Förderbudget, drei Viertel der deutschen Agrarfläche nicht nur ausgesprochen naturverträglich bewirtschaftet werden -auch die Einkommen der teilnehmenden Betriebe würden steigen. Dadurch entstehen wichtige Perspektiven gerade für Betriebe auf weniger ertragreichen Standorten. Betriebe, die nur die Mindeststandards der Umweltgesetze einhalten wollen, können das tun – erhalten dann aber kein Geld mehr vom Steuerzahler. Durch diese Umstellung kann die Agrarförderung gegenüber der bisherigen Praxis wesentlich umweltfreundlicher und gegenüber Landwirten wie Steuerzahlern weitaus fairer gestaltet werden.

Im vergangenen September stimmte die deutsche Bundesregierung wie die meisten EU-Regierungsvertreter in Brüssel gegen einen „Fitness Check“ der Agrarpolitik, während Wirtschafts-, Umwelt-, und Sozialverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen dies einvernehmlich forderten. Die neue Studie des NABU zeigt: Wer es ernst meint mit einer nachhaltigen Landwirtschaft und mit den Interessen derzeitiger und künftiger Steuerzahler braucht keine Angst haben vor echten Reformen. Wer aber eine systematische Evaluierung der Effizienz und des Mehrwerts des gegenwärtigen Systems blockiert, der sendet ein fatales Signal an Bürgerinnen und Bürger – zur einer Zeit in der die EU-Politik nicht gerade einen Vertrauensvorschuss besitzt.

Konstantin Kreiser ist Leiter für EU-Naturschutzpolitik beim NABU-Bundesverband in Berlin.

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