Die Unvollendete: GAP-Reform mit Konstruktionsfehlern bei den Eco-Schemes

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Das Versprechen attraktiver Eco-Schemes für die Landwirte wurde nicht eingelöst, schreibt der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling.

Die Umsetzung der Reform der EU-Agrarförderung von 2023 bis 2027 in Deutschland trägt die Handschrift der früheren Ministerin Julia Klöckner. Das Reformprojekt bleibt aber unvollendet, denn das Versprechen attraktiver Eco-Schemes für die Landwirte wird nicht eingelöst. Stattdessen ist ein Förderwirrwarr zwischen den bestehenden Agrarumweltmaßnahmen der Länder und den neuen Eco-Schemes absehbar.

Udo Hemmerling ist stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Nach der formellen Zustimmung des EU-Parlamentes und des Agrarministerrates Ende November wurden die Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 2. Dezember 2021 im Amtsblatt verkündet. Damit gibt es endlich den verlässlichen Rechtsrahmen für die Mitgliedstaaten.

Es war richtig und notwendig, dass der Trilog von Rat, Parlament und Kommission im Juni 2021 zu einem Kompromiss gekommen ist. Ein Filmriss in der EU-Agrarförderung im Sinne eines „Vote the CAP down“ wäre unverantwortlich gewesen. In 2023 muss die GAP-Reform an den Start gehen!

BMEL scheitert am Design attraktiver Eco-Schemes

Für die Eco-Schemes in Deutschland attraktive Leistungsprämien zu entwickeln, daran ist die Administration im BMEL nun aber im ersten Anlauf weitgehend gescheitert. Abgesehen vom ersten Prozentpunkt für zusätzliche Ackerbrachen und für Altgrasstreifen gibt es kaum ein attraktives Angebot.

Was sind die Ursachen? Zum einen gab es die Verhandlungsline des Bundesumweltministeriums, möglichst viele Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule in die Liste der Eco-Schemes hineinzuverhandeln. Zum anderen gibt es keinen hinreichenden Steuerungsmechanismus für die Antragstellung.

In großer Sorge um eine mögliche Überbeantragung des Budgets für die Eco-Schemes wurde das Thünen Institut dazu gedrängt, eine möglichst defensive Kalkulation vorzulegen. Ergebnis ist ein Preisdumping bei den Eco-Schemes, die deutlich niedriger dotiert sind als vergleichbare Maßnahmen der zweiten Säule. Insbesondere für Grünland, Öko-Betriebe und Sonderkulturen gibt es kein attraktives Angebot an Eco-Schemes.

Auch andere fachliche Unzulänglichkeiten sind trotz kritischer Hinweise aus der landwirtschaftlichen Praxis nicht korrigiert worden. Das betrifft zum Beispiel wenig praktikable Auflagen beim Fruchtwechsel, bei Ackerbrachen und auch bei der Grünlandpflege. Die teils über das EU-Recht hinausgehenden Konditionalitätsauflagen führen dazu, dass viele Landwirte insbesondere in landwirtschaftlichen Gunstregionen aus dem System der Direktzahlungen aussteigen werden.

Bundesrat stimmt einem Fehlstart bei den Eco Schemes zu und mahnt zugleich Änderungen an

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 mit seinem Votum für zwei nationale GAP-Durchführungsverordnungen einem Fehlstart bei den Eco Schemes zugestimmt. Zwar ist nun der Weg für die Vorlage des GAP-Strategieplans bei der EU-Kommission frei. Wer die Reden der Länderagrarminister im Bundesrat verfolgte, konnte aber widersprüchliche Aussagen hören.

Denn die Länder stimmten den neuen Förderregelungen mit der ausdrücklichen Feststellung ihrer Unzulänglichkeit zu. Es müsse schon in 2024 zu Korrekturen kommen, so die Ländervertreter. Soviel Schlampigkeit gab es selten zuvor in der deutschen Agrarförderpolitik. Offenbar stehen auch parteitaktische Überlegungen im Raum, mit einem neuen Grünen-Bundeslandwirtschaftsminister schon bald wieder Änderungen an der Agrar-Förderung vornehmen zu können. Anders als bei den letzten großen Agrarreformen 2005 und 2014 wird es wohl keine Verlässlichkeit und Planbarkeit der Förderung für die Landwirte mehr geben.

Zukunftskommission Landwirtschaft zeichnet den weiteren Weg vor

In Deutschland gibt es mit dem Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft vom Juni 2021 einen Vorschlag für die Weiterentwicklung der GAP-Förderung über 2027 hinaus. Demnach sind die GAP-Zahlungen weiter notwendig, und sie sollen „schrittweise und vollständig“ in Leistungsentgelte für gesellschaftliche Leistungen umstrukturiert werden. Es sollten damit „konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden“.

Der Reformprozess muss nach Auffassung der Zukunftskommission „stetig und in klar definierten Schritten verlaufen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Brüche zu vermeiden.“ Es ist sehr zu hoffen, dass der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir diese Botschaften pragmatisch und umsichtig aufgreift.

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