Zwiespältige Jahresbilanz beim Landwirtschaftsministerium

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat 17 Ministerverordnungen erlasssen und 15 ihrer Vorhaben sind im Kabinett beschlossen worden. Gleichzeitig geht die EU-Kommission gegen Deutschland 16 Vertragsverletzungsverfahren wegen Umwelt-Defiziten nach. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Genau vor einem Jahr, am 14. März 2018, wurde Julia Klöckner (CDU) ins Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschworen. Schnell wurde Kritik an ihrer Arbeit laut. Hat sie wirklich so wenig angestoßen? Eine Übersicht.

Umweltschützer und nicht zuletzt auch das Umweltministerium wünschen sich von Klöckner eine bessere Vereinbarkeit zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Ihre Initiativen seien halbherzig und beruhten zu oft auf Freiwilligkeit, heißt es.

Dabei hat sie 17 Ministerverordnungen erlasssen und 15 ihrer Vorhaben sind im Kabinett beschlossen worden. Gleichzeitig laufen 16 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Umwelt-Defiziten. Woran hakt es dann?

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Sie wolle kein verlängerter Arm des Bauernverbandes sein, hatte Klöckner klar gemacht. Dennoch hält sie an den Direktzahlungen für Landbesitzer fest, statt in Brüssel für mehr Umweltmaßnahmen zu werben, klagen Umweltverbände. Sie fürchten, dass das Budget für Nachhaltigkeitsmaßnahmen um 15 bis 20 Prozent gekürzt werden könnte und es zu einem Dumping von Umweltstandards kommt. Denn die Kommission plant, den Mitgliedsstaaten in Zukunft wieder mehr Eigenverantwortung in der GAP einzuräumen. „Deutschland müsste sich in Brüssel für eine klimafreundlichere GAP stark machen. Aber Frau Klöckner schweigt beharrlich“, meint Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes (NABU).

Klimaschutzgesetz

Umweltministerin Svenja Schulze verlangt in ihrem neuen Gesetz von ihren Ministerkollegen –vor allem jenen für Landwirtschaft, Inneres und Verkehr – dass sie konkrete Maßnahmen zu CO2-Reduktionen in ihren Ressorts vorlegen. Verfehlen sie ihre Ziele, sollen die Ministerien selber dafür aufkommen. Wie ihre Kollegen der Union hat auch Julia Klöckner bisher nicht gerade lautstarke Unterstützung für Schulzes Idee bekundet.

Das liegt auch daran, dass das Agrarministerium einen eigenen Vorschlag auf dem Tisch hat: Im November hatte Klöckner ein 10 Punkte Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, Stickstoff-Überschüsse zu senken, mehr Gülle in Biogasanlagen zu vergären statt unbehandelt aufs Feld auszubringen und eine „klimafreundliche“ Tierhaltung zu fördern. Ihre Kollegin Schulze wird sich damit wohl nicht zufrieden geben – sie wartet auf weitere Zugeständnisse im Sinne des Klimaschutzgesetzes.

Tierhaltung

Hier muss sich Klöckner harsche Worte anhören: Sie sei die „Ankündigungsministerin der Großen Koalition“, ohne dass Taten folgen, heißt es von Greenpeace. Klöckner hatte sich zwar vorgenommen, „dass Deutschland Vorreiter beim Tierwohl wird.“ Dennoch war unter ihr das schon beschlossene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre verlängert worden. 40 Millionen Ferkel, schätzt Greenpeace, werden noch bis zum Jahr 2021 auf diese Weise kastriert werden.

Stattdessen hat Klöckner ein „Tierwohlkennzeichen“ auf den Weg gebracht, das einen neuen, hohen Standard für Haltungsbedingungen einführen soll. Das geschieht allerdings eingeschränkt nur für Schweine und erst ab 2020 – und ist ohnehin auf freiwilliger Basis. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt diese Initiative Klöckners. Ohne zusätzliche Hilfe für den Umbau der Schweinhaltung wird es aber nicht gehen: „Es braucht höhere Preise für das Fleisch und es braucht auch eine gezielte staatliche Unterstützung für die höheren Tierwohlstandards von Bund und Ländern“, so AbL-Sprecher Ulrich Jasper.

Ebenfalls umstritten: Das Schreddern männlicher Hühner ist weiter unter Klöckner erlaubt. Tierschützer rufen seit Jahren zu einem sofortigen Stopp, doch existierende Alternativen gelten als noch nicht praxisreif. Im November stellte Klöckner das SELEGGT-Verfahren zur hormonbasierten Geschlechtererkennung vor, mit dem gleich die Geburt männlicher Küken verhindert werden soll. Doch die Technik ist noch nicht in großem Maßstab einsatzfähig – und wird den Betrieben auch nicht vorgeschrieben.

Verbraucherschutz

Eine Zuckersteuer soll nicht kommen. Klöckner setzt auf freiwillige Zusagen der Lebensmittelhersteller und hat zusammen mit ihnen eine Reduktionsstrategie entwickelt. Darin verpflichten sie sich, Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten graduell bis zum Jahr 2025 zu verringern. Eine farbliche Lebensmittelkennzeichnung, wie sie in Brüssel schon lange im Gespräch ist, hatte sie im März abgelehnt. Die Organisation Foodwatch warf ihr daraufhin Klüngelei mit der Lebensmittelindustrie vor. Bis zum Sommer plant Klöckner, die existierende Nährwertkennzeichnung auf Produkten zu überarbeiten.

Insektenschutz

Diesen Punkt hatte sich Julia Klöckner ganz weit oben auf die Agenda geschrieben. Tatsächlich hat sie sich im EU-Rat erfolgreich für ein Verbot dreier bienenschädlichen Neonikotinoide eingesetzt und eine Strategie zur Minderung von Glyphosat in Deutschland auf den Weg gebracht. Doch beim aktiven Insektenschutz setzt Klöckner lieber auf Forschung, als konkrete Regeln für Landwirte zu erlassen. „Die Union muss das Thema endlich ernst nehmen“, fordert Tschimpke. Derweil geht Umweltministerin Schulze mit ihrem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ voran und plant, jährlich 100 Millionen Euro bereitzustellen.

Förderung ländlicher Räume

Klöckner setzt auf Digitalisierung, um die Lebensqualität in Stadt und Land anzugleichen. Dazu wurde der Posten einer Digitalisierungsbeauftragten eingerichtet und das Förderprogramm  „Land.digital“ ins Leben gerufen. Darüber hinaus soll es mehr Geld geben: 25 Millionen Euro zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald und zehn Millionen Euro mehr für den ökologischen Landbau.

 

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