Zu grün für US-Minister? Perdue warnt vor Handelsbarrieren wegen „Farm to Fork“

Aus Sicht des US-Agrarministers Sonny Perdue droht durch den Fokus der EU auf "grüne" Landwirtschaft und kurze Handelswege Protektionismus. Er dürfte vor allem um die US-Exporte nach Europa fürchten. [EPA-EFE]

US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hat Besorgnis geäußert, dass der Green Deal der EU den Handel untergraben und die „Lebensfähigkeit der EU-Landwirte“ beeinträchtigen könnte. Derartige Behauptungen wurden von seinem Amtskollegen in der EU-Kommission umgehend zurückgewiesen.

In einem Webinar über die transatlantische Perspektive zur Ernährungssicherheit in einer Welt nach COVID-19 warnte Perdue am Mittwoch, die neue EU-Strategie Farm to Fork (F2F) und die Regelungen zu Biodiversität könnten „extrem prohibitiv sein und die landwirtschaftliche Produktion gefährden“.

Zwar lobte Perdue den Fokus der EU auf Nachhaltigkeit und äußerte den Wunsch, weiterhin eng mit dem Block zusammenzuarbeiten, er kritisierte aber vor allem die neue Lebensmittelpolitik und kommentierte, bei „Farm to Fork hat man offensichtlich nicht an die Farm gedacht“.

Die F2F-Strategie soll die Nachhaltigkeit der EU-Landwirtschaft verbessern und die Distanz zwischen Hof und Endverbraucher verkürzen. Zusammen mit dem Biodiversitätsplan bildet die Strategie das Herzstück des Green Deal der EU.

Neuer EU-Agrarkommissar verspricht Förderung der ökologischen Landwirtschaft

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski hob in seiner Antrittsrede gestern, am 10. Dezember, die Förderung des ökologischen Landbaus als ein zentrales Ziel der neuen Europäischen Kommission hervor.

Perdue warnte weiter, die Bäuerinnen und Bauern in der EU könnten letztendlich ohne die benötigten Mittel zurückbleiben. Dadurch drohten sie, wettbewerbsunfähig zu werden – was wiederum zu einer Hinwendung zum Protektionismus von Seiten der EU-Staaten führen könnte. Das, so Perdue, würde „dem globalen Handelsumfeld echten Schaden zufügen“.

„Wenn einem Landwirt innovative Instrumente weggenommen werden, bleibt ihm nur noch der Protektionismus, der weder für Europa, noch für die USA oder irgendwo anders auf der Welt gesund ist. Protektionistische Abschottungsstrategien sind Schritte zurück, nicht vorwärts“, sagte er weiter. Für die Landwirtschaft sei es essenziell wichtig, Zugang zu innovativen „Tools“ zu haben, um global erfolgreich konkurrieren zu können.

Laut Perdue gibt es demnach keine Möglichkeit, Ernährungssicherheit für eine wachsende Bevölkerung mit steigenden Bedürfnissen zu erreichen, wenn eine Politik durchgesetzt wird, die „Wachstum einschränkt und Innovation erstickt“.

In dieser Hinsicht soll sich Europa offenbar ein Beispiel an der Agrarindustrie der USA nehmen: Die Erfolge der amerikanischen Landwirtschaft seien vor allem auf die Betonung innovativer Techniken zurückzuführen, so der Minister.

Corona-Pandemie: Herausforderung für weltweite Lebensmittel-Versorgung

Die rasante Ausbreitung der Corona-Seuche über die ganze Welt setzt auch die Lebensmittel-Versorgung unter Druck.

Gänzlich anders sieht das EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Er betonte, ein Schwerpunkt auf die Stärkung kürzerer Lebensmittelversorgungsketten bedeute nicht im Umkehrschluss neue Handelsbarrieren.

„Wir sind nicht gegen internationalen Handel. Wir brauchen internationalen Handel und sind auch daran interessiert, den internationalen Handel zu steigern,“ sagte er während desselben Webinars.

Der polnische Kommissar erklärte weiter, eine Verringerung des Importbedarfs sei „nicht protektionistisch“ und verwies dabei auf die angestrebte Verbesserung der EU-Produktion von Proteinkulturen. In diesem Bereich ist die EU derzeit stark von US-Importen abhängig.

Als Antwort auf die US-Kritik an der Agrar- und Lebensmittelpolitik der EU betonte Wojciechowksi, das EU-System habe bereits „den Test bestanden“, indem es seine Widerstandsfähigkeit in Anbetracht der COVID-19-Pandemie unter Beweis gestellt habe. Die Tatsache, dass die Ernährungssicherheit auch während der Krise aufrechterhalten wurde, sei ein gutes Zeugnis für eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik.

Wojciechowski: "Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen"

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.

Der Europaabgeordnete Hermann Tertsch von der rechten EKR-Fraktion kritisierte hingegen Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, der zuvor erklärt hatte, Ernährungssicherheit sei in der EU aktuell kein Thema mehr.

Stattdessen betonte Tertsch, dass die für die Gestaltung und Umsetzung der Nahrungsmittelpolitik verantwortlichen Politikerinnen und Politiker eine „enorme Verantwortung für die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung“ tragen.

Gegenwärtig sollten sich alle Bemühungen in der EU „in der Landwirtschaft darauf konzentrieren, wie die Lebensmittelversorgung gesichert und Landwirten geholfen werden kann, mit einer [Gesundheits-] Krise und dem Risiko einer tiefen Wirtschaftskrise sowie Landflucht fertig zu werden,“ sagte er.

Der rechte Politiker scheint somit der Ansicht von US-Minister Perdue zuzustimmen: Seiner Meinung nach müsse es in der EU eine „ausgewogenere“ Balance zwischen Lebensmittelversorgung und grünen Ambitionen geben. 

[Bearbeitet von Tim Steins]

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