Zoff zwischen EU und Indien über Freihandel mit Lebensmitteln

Die 12. WTO-Ministerkonferenz tagte vom 12. bis 15. Juni in Genf, um eine Antwort auf die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine verursachte weltweite Nahrungsmittelkrise zu finden. [SHUTTERSTOCK]

Die indische Regierung hat die Bemühungen der EU und anderer Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) kritisiert, den weltweiten Handel mit Nahrungsmitteln offenzuhalten, um die Folgen des Ukraine-Krieges zu bewältigen. Das Land besteht auf dem Recht von Staaten, Vorräte für die Ernährung der eigenen Bevölkerung anzulegen.

Die 12. WTO-Ministerkonferenz tagte vom 12. bis 15. Juni in Genf, um eine Antwort auf die weltweite Nahrungsmittelkrise zu finden, die Russlands Einmarsch in der Ukraine mit sich gebracht hat.

Die beiden landwirtschaftlichen Großmächte liefern zusammen mehr als ein Drittel des weltweiten Weizens und der Gerste, 52 Prozent des Maises und über 50 Prozent des Sonnenblumenöls und der Sonnenblumenkerne.

Um die durch den Krieg entstandene Handelslücke zu schließen, betonen die EU und andere westliche Länder die Notwendigkeit, die Handelsströme um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Andererseits plädieren andere Länder für ihr Recht, Nahrungsmittelvorräte für ihre eigene Bevölkerung zu sichern.

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar haben 27 Länder, darunter auch Indien, Handelsbeschränkungen verhängt.

Nach Ansicht des indischen Ministers für Ernährung und öffentliche Verteilung, Shri Piyush Goyal, haben Staaten durchaus das Recht, dies zu tun.

In einer im Anschluss an das Treffen veröffentlichten Erklärung kritisierte der Minister, dass die Diskussionen über die Vorschriften eines WTO-Abkommens „weitgehend auf die Industrieländer zugeschnitten sind, die ihre sozioökonomische Situation ausnutzen.“

Piyush Goyal sagte, er kämpfe „im Namen aller Entwicklungsländer“ für deren Fähigkeit, zu wachsen und ihren Menschen Wohlstand zu bringen.

Er wies auch darauf hin, dass Indien Erfahrung mit dem Übergang von einer Nation mit Nahrungsmittelmangel zu einer weitgehend autarken Nation im Nahrungsmittelbereich habe.

Seine Äußerungen beziehen sich insbesondere auf das Recht auf „öffentliche Vorratshaltung“. Dabei handelt es sich um ein politisches Instrument, das von den Regierungen eingesetzt wird, um Lebensmittel zu beschaffen, zu horten und bei Bedarf zu verteilen, anstatt sie weltweit frei handeln zu lassen.

Dies wurde sowohl auf WTO- als auch auf EU-Ebene heftig kritisiert.

Laut einer vom Rat der EU am 12. Juni veröffentlichten Erklärung unterstützen die Staats- und Regierungschefs der EU „ausgewogene Lösungen im Bereich der Landwirtschaft“, wozu auch die „Vermeidung von Ausfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ gehört.

Unterdessen hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staaten aufgefordert, keine Handelsbeschränkungen zu verhängen.

„Die Europäische Union hält ihre Lebensmittelexporte am Laufen, und das sollten auch alle anderen tun“, sagte sie nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Juni.

Für Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovksis, der am Montag (13. Juni) mit Indiens Piyush Goyal zusammentraf, spielt die WTO „eindeutig eine wichtige Rolle“ bei der Bewältigung der Krise der Ernährungssicherheit.

„Nichts ist so wichtig wie Lebensmittel. Die WTO muss helfen, die Beschränkungen für dieses kostbarste aller Güter zu beseitigen“, betonte er in einer Erklärung auf Twitter.

Von der Leyen mahnt zur Solidarität bei Bewältigung der Nahrungsmittelkrise

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat zu globaler Solidarität aufgerufen, um die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursachte Ernährungsunsicherheit zu bewältigen.

Die Auseinandersetzung findet inmitten zunehmender Diskussionen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien statt.

Die Gespräche werden Mitte Juni wieder aufgenommen, um die Beziehungen zwischen der EU und Indien im Rahmen der Bemühungen um eine Antwort auf ein stärkeres Auftreten Chinas und Russlands zu stärken.

Es wird jedoch erwartet, dass die Landwirtschaft, ein Thema, das Indien sehr am Herzen liegt, ein besonderer Streitpunkt bei den Verhandlungen sein wird.

Dies wurde in einem Berichtsentwurf hervorgehoben, der am Donnerstag (16. Juni) von den EU-Abgeordneten im Handelsausschuss angenommen wurde. In dem Bericht wird betont, dass die Landwirtschaft, die 41 Prozent der Arbeitsplätze in Indien ausmacht, ein „sensibles Thema“ sei.

Kleinbauern verärgert über die WTO

Unterdessen wurde die WTO-Tagung auch von Kleinbauern heftig kritisiert, die sich in Genf versammelten, um gegen das Engagement der Organisation in der Landwirtschaft zu protestieren.

La Via Campesina, eine weltweite Bauernbewegung, die die Stimmen von mehr als 200 Millionen Kleinbäuer:innen aus Asien, Afrika, Europa und Amerika vertritt, hat sich während der gesamten WTO-Tagung mobilisiert.

Sie kritisierten die Vorgehensweise der WTO, da sie den Hunger schüre und den ärmsten und einkommensschwachen Ländern keine Priorität einräume.

Yudhvir Singh von der Bhartiya Kisan Union, einer der Gewerkschaften, die die Proteste der indischen Landwirte letztes Jahr anführte, sagte in einer Erklärung, dass die Landwirt:innen eine starke öffentliche Politik brauchten. Dazu gehörten Mindestpreise und öffentliche Lagerbestände, damit sie „weiterhin von der Nahrungsmittelproduktion angemessen leben können.“

„Die Angriffe der WTO gegen unser Modell der Marktregulierung sind extrem gefährlich. Die G33 muss weiterhin Widerstand leisten und sich auf die Bestrebungen und Hoffnungen der Kleinerzeuger stützen“, schloss er.

Morgan Ody, eine französische Kleinbäuerin und Generalkoordinatorin von La Via Campesina, nannte die WTO ein „gescheitertes Projekt“.

„Wir fordern alle Staaten, insbesondere die des Südens, auf, die WTO sofort zu verlassen. Wir müssen einen neuen internationalen Rahmen für Landwirtschaft und Handel schaffen, der auf Ernährungssouveränität beruht. Nur so können wir die Interessen der kleinen Lebensmittelproduzenten verteidigen“, sagte sie.

EU-Indien Handelsgespräche nehmen inmitten des Ukraine-Kriegs an Fahrt auf

Im Rahmen der westlichen Bemühungen, die Abhängigkeit Indiens von Russland zu verringern, werden die EU und Indien am Montag (25. April) eine engere Zusammenarbeit und eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen ankündigen, wie EURACTIV erfahren hat.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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