Wer hat Schuld am Glyphosat-Debakel?

Im Tauziehen um die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet. [Chafer Machinery/Flickr]

Angesichts des Dauerstreits um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Fachausschüssen stärker in die Verantwortung nehmen.

Die Behörde schlug heute eine Änderung der Abstimmungsregeln vor, die den EU-Regierungen eine Enthaltung nicht mehr ermöglicht. Abstimmungsergebnisse sollen zudem künftig veröffentlicht werden. Die Kommission will zudem das Recht haben, bei umstrittenen Fragen Treffen auf Ministerebene einzuberufen.

In Fachausschüssen der EU werden Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen getroffen. Sie können von der Zulassung von Gen-Pflanzen und Pestiziden über Anti-Dumping-Maßnahmen bis zur Festlegung von Grenzwerten für Abgastests bei Autos reichen. Die Beschlüsse fassen von Ministerien der Mitgliedstaaten entsandte Beamte.

Juncker will Schwarzen Peter loswerden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September beklagt, dass von den Mitgliedstaaten der Schwarze Peter bei umstrittenen Beschlüssen häufig seiner Behörde zugeschoben wird. „Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können“, sagte er. Er verwies dabei ausdrücklich auf die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat.

EFSA: Glyphosat-Debatte hat philosophische Dimensionen angenommen

Zu Recht wird über das Gefahrenpotenzial von Pestiziden debattiert, betont Bernhard Url, Leiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), im Interview mit EURACTIV Brüssel. Doch auch Politiker müssten Entscheidungen treffen.

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte die Kommission Ende Juni mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels vorerst um anderthalb Jahre verlängert. Ende Januar hatten sich die Mitgliedstaaten auch nicht auf eine Entscheidung von drei Genmais-Sorten einigen können. Auch hier muss nun die Kommission entscheiden.

Parlament kritisiert Arbeit der Kommission

Nach Angaben der Behörde war sie 2015 und 2016 verpflichtet, in 17 Fällen zu „sensiblen Produkten“ Rechtsakte zu erlassen, weil es keine klare Position der Mitgliedstaaten gab. Gleichzeitig betonte die Kommission aber, „bei der überwiegenden Mehrheit der Beschlüsse“ funktioniere das Ausschussverfahren „einwandfrei“.

EU-Abgeordnete: Glyphosat wird Landwirte teuer zu stehen kommen

Glyphosat steht nicht nur im Verdacht krebserreged zu sein. Es wird auch zu hohen Kosten für Landwirte führen und die Umwelt zerstören, warnen Dutzende EU-Parlamentarier vor der erneuten Abstimmung.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die Kommissionsvorschläge als unzureichend. Das „undurchsichtige und undemokratische“ Ausschussverfahren gehöre „in die Tonne“, erklärte der Europaabgeordnete Sven Giegold.
Entscheidungen müssten direkt von denjenigen getroffen werden, die politische Verantwortung trügen. Dies seien die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament.

Positionen

"Glyphosat-Entscheidung ist Affront gegen überzeugte Europäer"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat um 18 Monate.

Weitere Informationen

EU-Kommission verlängert Zulassung von Glyphosat um 18 Monate

Trotz Bedenken in zahlreichen Ländern bleibt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der EU weiter zugelassen. Die EU-Kommission gab am Mittwoch offiziell die Verlängerung der Zulassung um 18 Monate bekannt.

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