Weniger Direktzahlungen für Landwirte? „Dann müsste ich sofort Insolvenz anmelden“

Es mangelt an Abnehmern für Biomilch. Das macht den Schritt weg von der konventionellen Landwirtschaft gerade für größere Betriebe nicht einfach. [Syda Productions/shutterstock]

Ab 2021 soll die neue GAP enger an Umweltauflagen gebunden werden. Auch eine Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 Euro ist im Gespräch. Das stellt besonders große, konventionelle Landwirtschaftsbetriebe vor existentielle Probleme. Denn der Schritt hin zu mehr Umweltschutz ist nicht immer einfach.

Die Landwirtschaft ist ein hartes Geschäft geworden, nicht nur für kleine oder ökologische Betriebe. Längst machen viel zu niedrige Preise für Lebensmittel, die Abhängigkeit von großen Zulieferern, Dürren und steigende Landpreise auch konventionellen Großbetrieben stark zu schaffen. „Man hangelt sich von Krise zu Krise. Unser täglich Brot ist die Hoffnung“, erzählt der Landwirt Benjamin Meise im Büro seines Betriebes. Ungefähr 3.500 Hektar Land bewirtschaftet der gelernte Betriebswirt in der Region Märkisch-Oderland in Brandenburg. Dazu kommt die Haltung von 700 Kühen und 20.000 Legehennen. Schon jetzt sei das Geschäft ein sehr schwierig, sagt Meise, in den letzten acht Jahren habe der Betrieb allein drei Milchkrisen überstehen müssen.

Eine weitere Krise könnte sich momentan in Brüssel zusammenbrauen, wo derzeit die GAP ab 2021 verhandelt wird. Dort hat die EU-Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen, die Flächenpremien für Landwirte ab 60.000 Euro pro Betrieb zu reduzieren und ab 100.000 Euro ganz zu kappen. Für Benjamin Meise wäre das eine Katastrophe, wie für fast alle Landwirte machen die Direktzahlungen aus Brüssel für ihn einen Großteil seiner Einnahmen aus. Von der eigenen Ernte lebt schon lange kein Farmer mehr. „Ohne Direktzahlungen sind wir nicht überlebensfähig“, so Meise. Sollten die Personalkosten der Betriebe nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, separat angerechnet werden, „dann müsste ich sofort Insolvenz anmelden.“

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Ob und wie es zu einer Kappung kommt, steht noch lange nicht fest. Zwar hat sich der angehende Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für die Idee ausgesprochen. Aber einige Minister im EU-Rat halten weiterhin an den unbegrenzten Flächenpremien fest. Eine von ihnen ist die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie hat bereits angekündigt, die Idee nicht zu unterstützen. Stattdessen fordert sie, die Auszahlung der Direktzahlungen an konkrete Zielen für mehr Umwelt-, Klimaschutz und Biodiversität zu koppeln.

Diese sogenannten eco-schemes sollen das bisherige Greening ersetzen, 20 Prozent aller Direktzahlungen sollen darauf verwendet werden. Zusätzlich sollen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bekommen, bis zu 30 Prozent ihrer Flächenpremien in die zweite Säule der GAP umzulenken. Zusammengenommen heißt das: Auch ab 2021 wird es noch Direktzahlungen pro Hektar geben, doch sie könnten deutlich stärker an bestimmte Umweltauflagen geknüpft werden.

Was für viele Umweltschützer nur ein schwacher Ansatz ist, um von einer intensiven und auf Fläche ausgelegten Landwirtschaft wegzukommen, könnte für Landwirte wie Benjamin Meise ein ernsthaftes Problem darstellen. Gerne möchte er sein Land möglichst umweltfreundlich bewirtschaften, doch die Umsetzung ist nicht einfach und erfordert teilweise hohe Investitionen für Umrüstungen. „Von uns konventionellen Landwirten werden immer mehr ökologische Vorschriften verlangt. Aber der Preis auf dem Weltmarkt steht nun einmal und wir konkurrieren mit anderen Regionen, während sich unsere Produkte dadurch verteuern“, sagt Meise.

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Prinzipiell könnte Benjamin Meise sich auch vorstellen, von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umzusteigen. Er könnte einige seiner Flächen zwei Jahre lang brach liegen lassen und darauf dann Biofutter für seine Kühe anbauen. Doch bei 700 Kühen mangelt es an Abnehmern für so viel Biomilch. Das macht den Schritt weg von der konventionellen Landwirtschaft gerade für größere Betriebe wie den seinen nicht einfach. „Außerdem ist der Biomarkt schon überflutet. Die Nachfrage ist begrenzt, denn es gibt viele Leute, die jeden Cent umdrehen müssen und sich Bio einfach nicht leisten können“.

Und besonders bei Milch ist jeder Cent entscheidend. Derzeit erhält Meise im Schnitt 33 Cent pro Liter. „Wenn wir 45 erhalten würden, bräuchten wir uns keine Sorgen zu machen“. Um sich unabhängiger vom niedrigen Milchpreis zu machen, hat der Landwirt vor einiger Zeit eine größere Investition getätigt: 16 Milchstationen hat er in der Region Berlin und Brandenburg aufgebaut. Dort können Kunden seine Milch direkt kaufen, ohne dass ein Großteil des Preises an einen Zwischenhändler geht.

Die Sorge, dass die Direktzahlungen aus Brüssel in Zukunft gekappt werden könnten, bleibt trotzdem. Die Unsicherheit besteht weiterhin, denn bis sich Parlament und Rat einig werden, wird es wohl noch Monate dauern. Derzeit prüfen die Ausschüsse des neuen EU-Parlaments, ob sie die Positionen ihrer Vorgänger zur neuen GAP mittragen und ins Plenum bringen wollen. Besonders beim Finanzrahmen und der strategischen Planung könnte weiter gefeilt werden. Auch im EU-Rat wird weiter in den Fachgremien beraten. Im Frühling, so hofft man, könnten dann die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen.

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