Wegweisende Abstimmung zu unlauteren Handelspraktiken steht an

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Paolo De Castro. [European Parliament]

Kommende Woche findet im EU-Parlament eine Abstimmung über die vorgeschlagene Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken („unfair trade practices“, UTP) statt. Das Votum ist vor allem von Bedeutung, weil bei einem negativen Ausgang in dieser Legislaturperiode kein entsprechendes Gesetz mehr erlassen werden könnte.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Paolo De Castro, der auch parlamentarischer Berichterstatter zu diesem Thema ist, betonte auf einer EURACTIV-Veranstaltung am Dienstag, die EU-Gesetzgeber müssten nun schnell handeln: „Denn wenn wir Zeit verlieren, wird sich dieses Zeitfenster für die UTP-Regelungen schließen. Das möchte ich hier und heute noch einmal klarmachen.“

„Wenn wir kommende Woche kein Mandat haben, dann können Sie diese Richtlinie vergessen,“ fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen April ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Richtlinie zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Landwirte beklagen, dass sie durchschnittlich nur 21 Prozent des Endpreises von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten, während 28 Prozent an die Verarbeiter und 51 Prozent an den Einzelhandel gehen.

Weniger Zwischenhändler, mehr Einkommen für Kleinbauern

Der Wegfall von Zwischenhändlern hilft vor allem Kleinbauern und dem Verbraucher.

De Castro warnte, dass bei einem negativen Ergebnis in der Parlamentsabstimmung kommende Woche die nächste Sitzung (bei der dann erneut über Änderungen abgestimmt würde) erst im November stattfinden wird. Somit könnten auch die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat erst im Dezember, in den letzten Tagen der österreichischen EU-Präsidentschaft, beginnen.

„Wir müssten dann also mit der neuen rumänischen EU-Präsidentschaft bei Null anfangen. Und die letzte Plenarsitzung des EU-Parlaments [vor den EU-Wahlen] findet schon im März statt,“ gab der italienische Abgeordnete zu bedenken.

Zuspruch im AGRI-Ausschuss und Unterstützung Wiens

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hatte kürzlich mit 38 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Gesetzesentwürfe für den Umgang mit UTP verabschiedet.

Diese Gesetzentwürfe werden nun im Plenum zur Abstimmung gestellt, um die Zustimmung der EU-Parlamentarier zu weiteren Verhandlungen mit den zuständigen Ministern der EU-Staaten zu erhalten.

„Ich hoffe sehr, dass es eine starke Mehrheit geben wird, ähnlich wie bei der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss. Mehr als 85 Prozent haben dafür gestimmt, was bedeutet, dass es eigentlich auch in der Plenarabstimmung eine große Mehrheit geben sollte,“ hofft De Castro.

EU-Landwirte fordern Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken

Landwirte haben die Kommission dazu aufgerufen, für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette zu sorgen und unlautere Handelspraktiken zu unterbinden.

Er erklärte weiter, man habe mit der österreichischen Ratspräsidentschaft zusammengearbeitet, um die Verfahren zu beschleunigen. Wien habe bereits drei Trilogsitzungen festgelegt; eine in der kommenden Woche, unmittelbar nach der Abstimmung, sowie weitere Sitzungen am 7. und 21. November.

Kompromiss gesucht

De Castro erinnerte außerdem, die EU-Kommission habe aktuell nur acht Arten von UTPs in ihrer Liste vorgeschlagen. Das Parlament wartet hingegen mit 58 auf. „Es gibt sicherlich einige Änderungsanträge, die im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Exekutive zu weit gehen. Ich glaube nicht, dass wir tatsächlich 58 UTPs an Bord haben werden. Wir können vielleicht einige hinzufügen, und ich hoffe, der Rat wird sie aufnehmen – aber keine 58, nicht wirklich. Innerhalb der EU-Institutionen kennt jeder dieses Prozedere – aber außerhalb nicht, und da macht man sich nun Sorgen,“ erläuterte er.

„Deswegen bereiten wir ja Kompromissänderungsanträge vor. Wir wollen eine große Anzahl von Fraktionen an Bord haben,“ stellte der Abgeordnete fest und fügte hinzu, dass alle Schattenberichterstatter die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen unterstützen würden.

Gleiches Recht für Kleinbauern und Großkonzerne

Mit den Vorschlägen will die EU das Ungleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette korrigieren, das zwischen großen Marktteilnehmern und Handelspartnern mit schwacher Verhandlungsposition, wie beispielsweise einzelnen Landwirten, besteht.

Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Landwirte und die Industrie drängen darauf, dass alle Versorger, einschließlich großer multinationaler Unternehmen, unter die Gesetzgebung fallen sollten. Dagegen wehren sich hingegen die Einzelhändler, die eine Schwächung ihrer Verhandlungsposition fürchten.

Auch aus De Castros Sicht sollte der Anwendungsbereich auf alle Erzeuger ausgedehnt werden: „Unfair ist unfair, ohne jegliche Dimensionsbeschränkung. Wir haben 20 nationale Gesetze zu UTPs in Europas verschiedenen Mitgliedsstaaten. Alle diese nationalen Gesetze kennen keine derartigen Einschränkungen, warum also sollte es Beschränkungen in der EU-Richtlinie geben?“

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