Von der Leyen will Grüne beruhigen: Das wird schon, mit der Agrarpolitik

Sind sich bei der GAP zumindest in einigen Punkten einig: Ska Keller und Philippe Lamberts von den Grünen, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vlnr.). [EP/HOMMEL]

Einzelne Positionen – sowohl des EU-Parlaments als auch des Rates – zur zukünftigen Agrarpolitik mögen gewisse Zweifel aufkommen lassen, insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen aber zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend macht. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Antwort-Brief an die Grünen.

Die Agrarministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten sowie die Europaabgeordneten hatten sich kürzlich auf ihre jeweiligen Positionen geeinigt, um nun Verhandlungen über einen endgültigen Gesetzestext für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aufzunehmen.

Die Gespräche sollen bereits am morgigen Dienstag im Europäischen Parlament beginnen.

Nachdem sie gegen die nun offizielle Position des EU-Parlaments gestimmt hatte, schrieb die Grünen-Fraktion Ende Oktober einen offenen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen und forderten sie darin auf, „den schwachen und überholten GAP-Vorschlag der Kommission zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen, der mit dem Green Deal der EU wirklich vereinbar ist“.

Ebenso drängte eine Gruppe von NGOs die EU-Exekutive, ihren ursprünglichen GAP-Vorschlag aufzuheben. Brüssel müsse alles dafür tun, seine Umweltmaßnahmen im Rahmen des Green Deal zu sichern.

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In einem Antwortschreiben an die Grünen, das EURACTIV.com einsehen konnte, schreibt die Kommissionspräsidentin nun, sie teile einige der im Grünen-Brief geäußerten Zweifel. Gewisse Positionen – sowohl des Rates als auch des Parlaments – könnten zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich nicht ausreichend erscheinen, um letztendlich eine GAP-Einigung mit den gewünschten positiven Ergebnissen zu erzielen.

Von der Leyen weist auch darauf hin, dass der derzeit diskutierte GAP-Vorschlag noch im Rahmen der Kommission ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker angenommen wurde, ihre eigene Kommission ihn im Einklang mit dem Grundsatz der institutionellen Kontinuität jedoch gebilligt habe.

Allerdings habe der Green Deal der EU „ein neues Licht auf die zwingende Notwendigkeit der neuen GAP geworfen, Ergebnisse zu liefern, die unseren neuen kollektiven Ambitionen angemessen sind“, so von der Leyen weiter. Insbesondere die neue Initiative Farm to Fork (F2F) und die Biodiversitätsstrategie würden ein nachhaltigeres und gesünderes Ernährungssystem fördern. Derartige Ziele müssten sich auch in der neuen GAP wiederfinden, fordert die Kommissionschefin.

Trotz alledem sei sie nach wie vor überzeugt, dass der Verhandlungsprozess – wenn er von der gemeinsamen Entschlossenheit getragen werde, die EU-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen – „zu einer neuen GAP führen kann, die ihren Zweck erfüllt“.

Einen tatsächlichen Rückzug des Kommissionsvorschlag ziehe von der Leyen daher nicht in Betracht.

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Laut von der Leyen würde ein guter Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten im Rat und dem Europäischen Parlament insbesondere Ernährungssicherheit und ein faires Einkommen für die Landwirte bieten. Gleichzeitig „sollte er die GAP in die Lage versetzen, ein wichtiger Motor für einen echten Wandel zu sein, der – und darin sind wir uns alle einig – geschehen muss. Und zwar jetzt.“

In dieser Hinsicht sollte der endgültige Kompromiss vor allem Landwirte, die Biodiversität, Umweltschutz und klimafreundliche Praktiken in ihre tägliche Arbeit integrieren, spürbar belohnen. „Vielleicht haben wir nur andere Meinungen darüber, wie wir dorthin gelangen können,“ so von der Leyen diplomatisch.

Nach Ansicht ihres Landwirtschaftskommissars Janusz Wojciechowski ist die Position des Europäischen Parlaments diesbezüglich allerdings deutlich ambitionierter als die der zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten.

Es scheint also alles bereitet für schwierige Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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