Verkehrsministerium schließt „Gütertransportpakt“ für Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten

Zufrieden: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zahlreiche Regelungen im Transportbereich lockern lassen, um die Lieferketten zu entlasten. [Clemens Bilan/ epa]

Die deutsche Logistikbranche ergreift Maßnahmen, um die Sicherung der Lieferketten zu sichern. Es sollen Lenkzeiten gelockert, Sonderfahrspuren eingerichtet und die Kapazitäten von Taxiunternehmen und Autovermietungen genutzt werden. Seitens der Lebensmittelindustrie gibt es weiterhin Probleme gibt es mit der Ernte.

Die Bundesregierung erlässt zahlreiche Sonderregelungen, um das Funktionieren der Lieferketten für Nahrungsmittel sicherzustellen. Auf einer Pressekonferenz heute (Donnerstag) in Berlin verkündete Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen „Gütertransportpakt“, der in Zusammenarbeit mit der Logistikbranche und den Transportministern der Länder erarbeitet worden sei. Dazu gehörten weitreichende Maßnahmen wie die Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes, Lockerungen der Lenkzeiten für wichtige Güter wie Lebensmittel, medizinische Waren oder Kraftstoffe. Wo möglich sollten Sonderfahrspuren eingerichtet werden, außerdem werde kontrolliert, dass Raststätten ausreichend Verpflegung und Möglichkeiten zur Rast und Hygiene für Fernfahrer anbieten. Um die Mobilität und Logistik der Lieferketten zu sichern, seien außerdem die Öffnungszeiten der Schleusen verlängert worden. Fahrzeugen, die eigentlich zur Hauptuntersuchung müssten, sollen zeitliche Kulanz erhalten.

Scheuer lobte die Anstrengungen und freiwilligen Angebote vieler Logistikunternehmen. Deutschland habe die beste Logistikbranche der Welt, das zeige sich nun: „Alle arbeiten jetzt noch angestrengter als ohnehin schon.“ Sein Ministerium sei im Gespräch mit Taxiverbänden, die die Auslieferung von Medikamenten an private Haushalte anbieten möchten, Unternehmen für Autovermietung würde bald günstige Festpreise für medizinisches Personal anbieten, damit diese ihre Fahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen können.

Klöckner: Lebensmittelketten funktionieren trotz COVID-19

Weder die Supermärkte sollen schließen, noch kommt es zu Problemen bei der Lebensmittelproduktion, betont Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auf europäischer Ebene spreche man über Möglichkeiten, grenzüberschreitende Lebensmitteltransporte zu vereinfachen.

Über die Gespräche mit den europäischen Nachbarstaaten sei er „nicht so glücklich“, so der Verkehrsminister. Besonders mit Polen und Tschechien gäbe es immer wieder Probleme, die zu langen Staus an den Grenzen führen. Gleichzeitig würden Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich an einem Konzept arbeiten, das die zukünftige Infrastruktur nach den akuten Corona-Maßnahmen sichern solle. Dazu werde man die Tage einen Vorschlag bei der EU-Kommission vorlegen. Auf Nachfrage sagte Scheuer, das Konzept solle zu einem „Digital Deal“ führen, der Arbeitsplätze im Transportbereich, vor allem in der Flugbranche, sichern solle.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ergänzte, dass Transport und Lebensmittelbranche  eng zusammenarbeiten und wiederholte, dass die Versorgung mit Grundlebensmittel gesichert sei. Dennoch könne es zeitweise zu einer angespannten Arbeitskräftesituation kommen. Deutschland ist auf gut 286.000 Saisonarbeiter angewiesen, von denen ein Großteil aus Rumänien und Polen kommt und derzeit nicht regulär nach Deutschland einreisen kann.

Bei der gestrigen Video-Konferenz der EU-Agrarminister hatten sich einige Mitgliedsstaaten für staatliche Eingriffe in den Lebensmittelmarkt ausgesprochen, Klöckner lehnt das ab. Nur im Falle einer starken Schieflage des Lebensmittelmarktes solle die EU-Kommission eingreifen: „Sollte es aufgrund des weltweiten Corona-Geschehens (…) zu außergewöhnlichen Marktstörungen kommen, sollten die Instrumente der Gemeinsamen Marktorganisation einsatzfähig sein“, so Klöckner.

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