Verbotene Pestizide: Linke und Grüne fordern Exportverbot

Weltweit ereignen sich jährlich geschätzte 41 Millionen unbeabsichtigte Pestizidvergiftungen, von denen bis zu 40.000 tödlich enden. [EPA-EFE/STR]

Pflanzenschutzmittel, die von europäischen Firmen produziert werden, aber deren Anwendung in der EU verboten ist, dürfen dennoch ins nicht-europäische Ausland exportiert werden. Linke und Grüne fordern die Bundesregierung auf, dies künftig zu verhindern, da es gegen die Menschenrechte verstoße.

Was für die Menschen und die Natur in Europa schädlich ist, könne in den Ländern des globalen Südens nicht gut sein, argumentiert Eva-Maria Schreiber von der Bundestagsfraktion der Linken. Denn genau dorthin exportieren deutsche und europäische Pestizidhersteller einige Produkte, die hierzulande verboten sind. Sie seien nicht ohne Grund verboten, betont die Abgeordnete im Gespräch mit EURACTIV, “denn sie schaden den Menschen und der Umwelt.”

In dem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag (11. Februar) im Bundestag debattiert wird, berufen sich die Fraktionen der Linken und Grüne auf einen Bericht des Pestizid-Aktions-Netzwerks PAN Germany. Darin heißt es, dass sich weltweit jährlich geschätzte 41 Millionen unbeabsichtigte Pestizidvergiftungen ereignen, von denen bis zu 40.000 tödlich enden. Diese Zahlen schließen allerdings sämtliche Pestizide ein, nicht nur jene, die in der EU verboten sind.

Dennoch legt der Bericht nahe, dass die Problematik vor allem in Ländern des globalen Südens auftritt: “Obgleich in Entwicklungsländern lediglich rund 25 Prozent der globalen Pestizidmenge eingesetzt wird, ereignen sich dort 99 Prozent aller tödlichen Pestizid-Vergiftungsfälle.”

Pestizide: Was in der EU verboten ist, wird in Bulgarien noch versprüht

In ihrer jüngsten Recherche, die am Dienstag (21. Juli) ausgestrahlt wurde, enthüllt die bulgarische EURACTIV-Journalistin Valia Ahchiewa den anhaltenden Gebrauch von in der EU verbotenen Pestiziden und die grobe Vernachlässigung der menschlichen Gesundheit durch die Behörden.

Internationale Abkommen und Leitlinien sind nicht rechtlich bindend

Um die Anzahl der Fälle künftig zu reduzieren, fordern Grüne und Linke die Bundesregierung auf, ein Exportverbot von in Deutschland verbotenen Pestiziden zu verhängen. Zwar gäbe es bereits internationale Abkommen zum Pestizidhandel und Leitlinien zum Arbeitsschutz bei Pestizidverwendung, doch die Fraktionen bemängeln, dass diese den Export verbotener Stoffe nicht verhindern, “weil sie entweder nicht rechtlich bindend für Hersteller beziehungsweise Exporteure sind, nur bestimmte Stoffgruppen betreffen oder lediglich Informationspflichten gegenüber dem Importland vorsehen.”

BASF, einer der größten Pestizidhersteller Deutschlands verteidigt seine Exportpraktiken auf Anfrage von EURACTIV. Auf Schwellenmärkten verkaufe das Unternehmen Pflanzenschutzmittel nur, “wenn sie gleichzeitig die Anforderungen des internationalen Verhaltenskodex („Code of Conduct“) der WHO (World Health Organization) sowie der FAO (Food and Agriculture Organization der Vereinten Nationen) erfüllen”, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem weist BASF darauf hin, dass das Unternehmen Mitarbeiter in Ländern habe, in die sie ihre Produkte verkaufen, und vor Ort Schulungen zur sicheren Lagerung und zum Einsatz anböten. “BASF ist von der Sicherheit ihrer Produkte und deren sicheren Anwendbarkeit überzeugt, wenn sie gemäß den Instruktionen auf dem Etikett und Vorgaben zur Produktverantwortung korrekt angewendet werden.”

"Farm-to-Fork"-Strategie: EU will Pestizideinsatz und -risiko halbieren

Die lang erwartete „Farm to Fork“-Strategie der EU, die am Mittwoch, dem 20. Mai, veröffentlicht wurde, enthüllte ein mit Spannung erwartetes 50 Prozent Ziel für die Reduzierung des Pestizideinsatzes und des Pestizidrisikos.

Schutzmaßnahmen vor Ort nicht umsetzbar

Letzteres Argument hält Schreiber für menschenverachtend. Im EURACTIV-Interview bemängelt sie, dass Standards, unter denen die Pestizide laut Hersteller verwendet werden müssen, durch die örtlichen Temperaturen oder die vor Ort herrschenden Arbeitsbedingungen nicht einzuhalten seien. Daher sollten ihrer Meinung nach, auch Exporte in diese Länder unterbunden werden. Zudem, argumentiert sie, bliebe noch der Schaden für die Umwelt, selbst wenn die Pestizide so verwendet werden würden, wie es vorgeschrieben ist.

Der Antrag zielt übrigens nicht auf eine Gesetzesänderung ab, sondern fordert schlicht dazu auf, ein bereits bestehendes Gesetz anzuwenden. §25 Absatz 3 Satz 2 des Pflanzenschutzgesetzes erlaubt es dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Absprache mit anderen Ministerien, “die Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel […] in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verbieten oder zu beschränken.”

Quelle: EU-Kommission offen für Exportverbot von gewissen Pestiziden

Die Europäische Kommission könnte künftig darauf achten, dass gefährliche Chemikalien – wie beispielsweise Pestizide – die in der Europäischen Union verboten sind, auch nicht für den Export produziert werden.

Das Vorbild heißt Frankreich, doch auch in Brüssel wird debattiert

In Frankreich tritt ein solches Gesetz ab 2022 in Kraft. Produktion, Lagerung und Export von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln wird dort künftig verboten sein. Eva-Maria Schreiber von den Linken hofft, dass auch Deutschland ein Vorreiter diesbezüglich wird und schielt bereits nach Brüssel, wo das Thema ebenfalls längst auf dem Tisch liegt. Die EU-Kommission bereitet im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie derzeit ein Exportverbot für Stoffe vor, welche in der EU verboten sind. Dies würde schlussendlich auch für Pestizide gelten.

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