Unter Zeitdruck – Streit um die Düngeregelung verschärft sich

Scharfe Worte von Umweltministerin Svenja Schulze (r.) an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (l).: Ihr Ministerium habe es "versäumt", sich viel früher um eine Reform der deutschen Düngeregelung zu kümmern. [Clemens Bilan/ epa]

Noch diese Woche möchte das Landwirtschaftsministerium einen finalen Entwurf für eine neue Düngeregelung nach Brüssel senden. Letzte Entwürfe hatte die Kommission abgelehnt. Nun tickt die Uhr. Und die Stimmung heizt sich auf.

Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt: In einem Brief, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an ihre Kollegin Julia Klöckner (CDU) gerichtet hat, greift sie die Agrarministerin mit Blick auf die Düngeverordnung scharf an. Diese solle in der „gegenwärtigen sehr angespannten Situation nicht weiter in dem offenkundigen Bemühen, von eigenen Versäumnissen abzulenken“, die Erarbeitung einer neuen Düngeverordnung gefährden, schreibt Schulze in dem Brief, aus dem der Spiegel zitiert.

27.000 Menschen demonstrieren für "enkeltaugliche Landwirtschaft"

In Berlin sind heute zehntausende Menschen für ein Ende der Massentierhaltung, des Einsatzes von Pestiziden und eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf die Straße gegangen. Erst am Vortag hatten Landwirte für eine Lockerung der zunehmend strengen Vorlagen demonstriert.

Deutschland drohen hohe Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag, wenn es nicht innerhalb kürzester Zeit einen Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung bei der EU-Kommission einreicht. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass der nach intensiven Verhandlungen zwischen beiden Ministerien ausgearbeitete Referentenentwurf den Ansprüchen der Kommission noch immer nicht genügt. Es muss nachverhandelt werden – doch der Prozess zieht sich. Zwar wird die EU-Kommission regelmäßig über den Stand des Entwurfes informiert, dennoch scheint die Behörde zunehmend die Geduld zu verlieren. Dort sei man inzwischen „außerordentlich kritisch und nicht mehr gesprächsbereit“, so Klöckner.

Die Uhr tickt, denn spätestens im Juli müsste die neue Verordnung implementiert werden, um eine zweite Phase des laufenden EU-Strafverfahrens zu verhindern. Auf Anfrage EURACTIVs bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, noch diese Woche einen finalen Entwurf nach Brüssel senden zu wollen. Der Entwurf werde morgen nicht im Bundeskabinett besprochen.

Dass die Zeit nun so knapp wird, sei die Schuld des Landwirtschaftsministeriums, meint Umweltministerin Schulze. Trotz des EuGH-Urteils von 2018, das die geltende deutsche Düngeverordnung sowie ihre Novelle aus dem Jahr 2017 als unzureichend befand und trotz der Aufforderung der Kommission, innerhalb von zwei Jahren eine neue Verordnung einzuführen, habe Klöckners Ministerium nicht ausreichend gehandelt. „Ihr Ministerium reagierte darauf monatelang nicht“, schreibt Schulze.

„Können das Nitrat-Problem nicht wegmessen“

Die Union steht unter dem Verdacht, von Versäumnissen des CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums ablenken zu wollen. So war die vergangene Woche von der großen Koalition versprochene „Bauernmilliarde“ als Ablenkungsmanöver und Wahlkampfhilfe für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert worden.

Landwirte lehnen Eine-Milliarde-Euro Finanzspritze ab

Die große Koalition möchte die Landwirtschaft mit einer Milliarde Euro unterstützen, wenn bald strengere Düngeregelungen in Kraft treten. Doch ausgerechnet die Bauern selber sind empört – sie fordern politisches Handeln statt Geld. Dabei tickt die Uhr in Brüssel.

Auch die wieder aufgeflammte Debatte um die Nitrat-Messstellen sei nicht sachdienlich, meint Schulze. Landwirte bezweifeln immer wieder die Aussagekraft des deutschen Messstellen-Systems, das den Nitratgehalt im Grundwasser überprüft. In Folge der Bauernproteste hatten sich sowohl Söder als auch Klöckner offen für eine Untersuchung der Messstellen gezeigt – die Ministerin hatte in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion der Union für mehr Transparenz bei dem Thema appelliert.

Das gehe allerdings an der Problematik vorbei, dass Deutschland nun möglichst schnell eine neue Düngeregelung vorlegen müsse, schreibt Ministerin Schulze nun an ihre Kollegin: Die EU-Kommission habe zu keinem Zeitpunkt fehlerhafte Messstellen in Deutschland kritisiert, so Schulze, „sondern unzureichende düngerechtliche Regelungen, die ausschließlich in Ihrer Verantwortung liegen.“

Auf Twitter legte Schulze heute nach, das Problem der hohen Nitratbelastung könne man „nicht wegmessen.“

Im Landwirtschaftsministerium ist man sich der Dringlichkeit der Lage wohl bewusst: „Wir spüren den Druck, denn spätestens im Juni müsste die Düngeverordnung implementiert sein“, sagte eine Sprecherin des BMEL.

Wenn alles gut läuft und die Kommission den neuesten Entwurf akzeptiert, könnte die Neuregelung Anfang April im Bundesrat angenommen werden.

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