Der Rat der EU und das EU-Parlament sollten neue Schutzmaßnahmen gegen ukrainische Agrarimporte einführen. Andernfalls seien weitere Bauernproteste in Europa zu erwarten, erklärten sechs Bauernverbände am Donnerstag (15. Februar) in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Freihandelsmaßnahmen für ukrainische Agrarprodukte, um das Land bei seinen Kriegsanstrengungen zu unterstützen, sorgt für Widerstand bei den Landwirten in der EU. Sie üben Druck auf die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament aus, um die Maßnahmen zu ändern.
In ihrem Verordnungsentwurf zur Aussetzung der Einfuhrzölle und -kontingente für Importe aus der Ukraine hat die EU-Kommission Schutzklauseln eingeführt, um die Einfuhr von ukrainischem Geflügel, Eiern und Zucker nach Europa zu begrenzen, falls die Menge über das durchschnittliche Einfuhrvolumen von 2022 bis 2023 hinausgeht.
Sechs Bauernverbände (Copa und Cogeca), Geflügelverarbeiter und -händler in der EU, Zuckerhersteller, Maisbauern, Rübenbauern und die Vereinigung der Großhändler für Eier, Geflügel und Wild forderten, die Schutzklauseln auf Getreide und Honig zu erweitern und den Referenzzeitraum für die Auslösung des Schutzmechanismus auf die Einfuhrmengen aus der Vorkriegszeit, also vor 2022, festzulegen.
Der Vorschlag der Kommission wird derzeit parallel im Handelsausschuss des Rates und im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Sandra Kalniete (EVP), hat einen Text ohne Änderungsvorschläge vorgelegt.
Die erste Debatte über den Bericht findet am Montag statt und die Annahme wird für den 7. März erwartet.
Die sechs Organisationen erklärten, dass „es den Anschein hat, dass der Rat und das Europäische Parlament nicht gewillt sind, Maßnahmen zu ergreifen.“ Sie warnten, dass die in den nächsten Tagen in Brüssel zu treffenden Entscheidungen über die Erneuerung der Handelsvorteile für die Ukraine „tiefgreifende Folgen haben werden.“
Ebenfalls am Donnerstag forderten französische Weizen- und Getreideerzeuger gemeinsam mit Landwirten aus Polen, der Slowakei und Ungarn eine „Notbremse“ gegen den übermäßigen Zustrom von Nahrungsmitteln aus Kyjiw.
Das Problem der Importe aus der Ukraine verstärkt die Unzufriedenheit der Landwirte in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn, Litauen und Lettland.
Die wichtigsten Landwirtschaftsverbände dieser Länder trafen sich am Dienstag (13. Februar) in Polen und drohten der EU mit weiteren Aktionen, falls keine Maßnahmen ergriffen werden.
Der Druck auf die Rohstoffpreise im Binnenmarkt, der zunächst nur die an die Ukraine angrenzenden EU-Länder betroffen habe, so die sechs Verbände, beeinträchtige nun auch die Rentabilität der Getreide-, Geflügel- und Zuckerproduzenten in „anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Österreich“.
Sollten der Rat und das Parlament die Verordnung nicht ändern, werde dies „wahrscheinlich zu weiteren Demonstrationen, einseitigen Verboten und letztlich zu geringerer Unterstützung für die Ukraine führen“, so die Lebensmittelhersteller abschließend.
Im Gegensatz dazu erklärte der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Kachka am Mittwoch (14. Februar) vor einer Gruppe von Reportern in Brüssel, dass „ukrainische Produkte den Landwirten in der EU nicht schaden.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]