In Kürze werden die kriegsbedingten Handelsvorteile für Kyjiw auslaufen. Trotz des Kompromisses, der letzte Woche mit dem EU-Parlament erzielt wurde, haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die Einigung erneut zu verhandeln, um die Schutzmaßnahmen gegen Marktverzerrungen zu verbessern.
Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch (27. März) darauf geeinigt, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine weitere Verlängerung der Liberalisierungsmaßnahmen bis Juni 2025 wieder aufzunehmen. Zuvor hatten sich mehrere Mitgliedstaaten gegen den in der vergangenen Woche mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erzielten Kompromiss ausgesprochen.
Die sogenannten Autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) wurden ursprünglich 2022 nach dem russischen Einmarsch eingeführt und laufen im Juni aus. Sie zielen darauf ab, ukrainische Agrarexporte in die EU zu erleichtern, indem alle verbleibenden Zölle und Handelshemmnisse beseitigt werden.
Landwirte – vor allem in den Nachbarländern der Ukraine wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei – haben jedoch Bedenken geäußert, dass billigere ukrainische Agrarprodukte den EU-Markt „überschwemmen.“
Die EU-Verhandlungsführer im Rat und im Parlament hatten sich am 20. März darauf geeinigt, die Liste der als „sensibel“ eingestuften Importprodukte – darunter Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig – zu erweitern und automatische Schutzmaßnahmen auszulösen, wenn die Einfuhrmengen über die Durchschnittswerte für den Zeitraum 2022-2023 steigen.
Eine von Frankreich und Polen angeführte Koalition von EU-Ländern hielt diese Schutzmaßnahmen jedoch für unzureichend, um die EU-Landwirte vor dem Zustrom ukrainischer Agrarprodukte zu schützen, und drängte erfolgreich auf zusätzliche Bestimmungen.
Der Standpunkt des Rates sieht nun vor, den Referenzzeitraum auf das Niveau vor dem Krieg in der Ukraine, also auf das zweite Halbjahr 2021, auszuweiten, als die ukrainischen Exporte in die EU geringer ausfielen.
Aus Diplomatenkreisen heißt es, der Kompromiss sei der letzte mögliche Vermittlungsversuch.
Sperrminorität
Der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau bestätigte am Dienstag vor Journalisten im Ministerrat der EU, eine „Sperrminorität“ von Ländern, die verstärkte Schutzmaßnahmen für den europäischen Agrarsektor anstreben.
Polen hat sich in der Debatte um die autonomen Handelsmaßnahmen am lautesten geäußert. Immer wieder kam es aufgrund von Blockaden der polnischen Landwirte an der Grenze zu Spannungen zwischen Kyjiw und Warschau.
Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekiersk sagte, dass Polen und andere Grenzländer „als erste für die Auswirkungen der Handelsliberalisierung mit der Ukraine bezahlen“ müssten. Er fügte hinzu, dass Warschau seinen Widerstand gegen das Kompromissabkommen aufrechterhalten werde.
Auf die Frage, ob verstärkte Schutzmaßnahmen Polen dazu bewegen könnten, das einseitige Importverbot für ukrainische Agrarprodukte, das im September 2023 verhängt wurde und immer noch in Kraft ist, aufzuheben, antwortete Siekierski, dass die Gespräche mit Kyjiw noch nicht abgeschlossen seien.
Die Europäische Kommission hat Polen wiederholt aufgefordert, das Verbot aufzuheben, da es einen Verstoß gegen die EU-Handelsregeln darstellt. Einseitige Einfuhrbeschränkungen bestehen auch in Ungarn und der Slowakei.
Nächste Schritte
Die EU steht unter Zeitdruck, um noch vor Ende der Legislaturperiode, die Ende April nach der letzten Plenarsitzung des Parlaments ausläuft, eine Einigung zu erzielen.
Der Vorschlag geht nun zurück an den Ausschuss für internationalen Handel, der die Arbeit an dem Dossier im Parlament leitet. Er soll in der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 9. April diskutiert werden.
Stimmen die Abgeordneten im Ausschuss den überarbeiteten Maßnahmen zu, wird über die Handelsvorteile im Plenum abgestimmt und anschließend werden sie vom Rat abgesegnet.
Sollten die neuen autonomen Handelsmaßnahmen jedoch nicht angenommen werden, bevor die derzeitige Regelung im Juni ausläuft, könnte die EU zur Regelung aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg, der Vertieften und umfassende Freihandelszone (DCFTA), zurückkehren und wieder Einfuhrkontingente und Zölle einführen.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]