Ukrainische Abgeordnete: EU-Pläne werden bei Weizenexporten kaum helfen

Larysa Mykolaivna Bilozir ist eine ukrainische Abgeordnete der parlamentarischen Fraktion "Vertrauen". [EP-HAULOT]

Die kürzlich angekündigten EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine bei der Ausfuhr von Getreide reichen nicht aus, da sie sich auf die veralteten Eisenbahnen des Landes stützen sollen, so eine ukrainische Abgeordnete vor dem EU-Parlament.

Eine Delegation ukrainischer Abgeordneter war am Dienstag (17. Mai) zu einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlaments eingeladen, bei der es um die Ernährungssicherheit in der Welt nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ging.

Derzeit lagern in der Ukraine zirka 40 Millionen Tonnen Getreide, die in die EU exportiert werden sollen. Jetzt geht es darum, 20 Millionen Tonnen dieses Getreides bis Ende Juli aus dem kriegsgebeutelten Land in die EU zu bringen.

Aus diesem Grund hatte die EU-Kommission letzte Woche einen Aktionsplan zur Einrichtung alternativer Logistikrouten unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger vorgelegt, sogenannte „Solidaritätsspuren.“

Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören zusätzliche Züge, Schiffe und Lastkraftwagen sowie die Priorisierung ukrainischer Agrarausfuhren an den Grenzen, die Vereinfachung von Zollvorgängen und anderen Kontrollen, aber auch zusätzliche Kapazitäten für die vorübergehende Lagerung ukrainischer Ausfuhren auf EU-Gebiet.

EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vor

Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte „Solidaritätsspuren“ eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.

Die ukrainische Abgeordnete Larysa Bilozir kritisierte den Plan, da er zwar „sehr gut vorbereitet“ sei, aber nicht dazu beitrage, „die Exporte erheblich zu steigern […], ohne die südukrainischen Häfen zu entlasten oder über die baltischen Häfen umzuleiten“.

Die „Solidaritätsspuren“ der Kommission beruhen hauptsächlich auf der Erleichterung des Schienentransports von Getreide, aber vor dem Krieg entfielen 90 Prozent der ukrainischen Exporte auf Seehäfen.

„Im besten Fall werden wir zwei statt einer Million Tonnen Getreide pro Monat exportieren, obwohl wir sechs Millionen Tonnen benötigen“, sagte Bilozir und fügte hinzu, dass die Ukraine bei diesem Tempo bis Juli etwa 47 Millionen Tonnen der geplanten 70 Millionen Tonnen liefern werde, während die Exporte stattdessen verdoppelt werden müssten.

Nach dem Treffen mit den Landwirtschaftsminister:innen Polens und der Ukraine sowie mit US-Agrarminister Tom Vilsack sagte EU-Agrarchef Janusz Wojciechowski, dass die Ukraine fünf Millionen Tonnen Getreide pro Monat exportieren sollte, um eine Bedrohung der weltweiten Ernährungssicherheit zu vermeiden.

Die ukrainischen Vertreter:innen wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, neue Drehkreuze und Zollstellen zu eröffnen, und betonten, dass es an der 400 Kilometer langen Grenze zu Rumänien nur fünf solcher Stellen gebe, während eigentlich mehr benötigt würden.

Gleichzeitig sagte der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk, dass es wahrscheinlich unmöglich sei, vier bis fünf Millionen Tonnen Getreide pro Monat durch Polen zu transportieren. Wenn die EU aber dazu beitragen könnte, ein bis zwei Millionen Tonnen Getreide zu exportieren, wäre das schon ein großer Erfolg, so Kowalczyk.

Bilozir begrüßte zwar die Bemühungen der EU, wies aber darauf hin, dass die Ukraine mehr Routen benötige, und forderte eine Ausnahme von den EU-Vorschriften für den Transitverkehr, und zwar nicht nur über Rumänien, sondern auch über Polen, Litauen und zusätzlich Bulgarien.

„Wir müssen es schneller machen und den Export von Agrarprodukten verdoppeln, denn wir hoffen heute, dass wir mit der Unterstützung internationaler Partner wieder aktiv aus der Ukraine exportieren können“, fügte sie hinzu.

Aufgrund des Krieges seien die Lebensmittelpreise auf dem ukrainischen Binnenmarkt drastisch gesunken, während die Preise auf der Weltbühne stiegen, sagte Bilozir.

Sie erwähnte einen modernen landwirtschaftlichen Betrieb in ihrem Wahlkreis mit 3.000 Rindern, ausgestattet mit deutscher und israelischer Ausrüstung, der jetzt Rindfleisch zu einem Durchschnittspreis von etwa 1 Euro pro Kilogramm verkaufe, während die Preise im Ausland fünfmal höher seien.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]

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