UK baut seine Landwirtschaftsregelungen um; Fachleute warnen vor Risiken

Die Hauptänderung der britischen Regelungen im Gegensatz zur GAP der EU: Die Direktzahlungen sollen schrittweise eingestellt und die ländliche Entwicklung in einer "geschäftsähnlichen Partnerschaft" sichergestellt werden. [SHUTTERSTOCK]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Der Brexit, die Landwirtschaft und die Lebensmittelstandards

Blühende Landschaften: Die britische Regierung hat eine grünere und bessere Landwirtschaft versprochen, sobald man sich aus dem EU-Subventionsprogramm „Gemeinsame Agrarpolitik“ befreit habe. Die neuen Pläne könnten jedoch kleine Betriebe benachteiligen und Unsicherheiten für britische Landwirte schaffen, warnen Fachleute.

„Jetzt, wo wir die EU verlassen haben, werden neue Zahlungen und Anreize die Landwirte dafür belohnen, dass sie nachhaltiger wirtschaften, Raum für die Natur auf ihrem Land schaffen, das Wohlergehen der Tiere verbessern und die CO2-Emissionen reduzieren,“ zeigte sich der britische Umweltminister George Eustice im Februar dieses Jahres auf der nationalen Konferenz des britischen Bauernverbandes höchst zuversichtlich.

Ein Sprecher des Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (DEFRA) erklärte gegenüber EURACTIV.com ähnlich, dass der Austritt aus der EU eine „einmalige Gelegenheit“ biete, nun eine eigene Agrarpolitik zu entwickeln und „die richtige, passende Unterstützung für unsere Landwirte“ zu bieten.

Brexit: UK freut sich auf die Zeit nach der GAP; Landwirte skeptischer

Die britische Regierung hat eine neue Version ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung nach dem Brexit vorgestellt. Vor allem soll es „radikale“ Veränderungen im Vergleich zu den Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geben.

Ähnlich wie bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU plant das DEFRA die Einführung einer Reihe neuer Programme, die den Schwerpunkt stärker auf den Umweltschutz legen und Landwirte dafür belohnen sollen, wenn sie ihr Land auf ökologisch nachhaltige Weise bewirtschaften: „Längerfristig wollen wir neue Programme einführen, die Landwirte für die Produktion von öffentlichen Gütern belohnen, die zur Verbesserung unserer Umwelt beitragen“, erklärte der DEFRA-Sprecher.

Doch bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Frage ist, inwieweit die neuen Regelungen tatsächlich den britischen Ambitionen gerecht werden, und wie sich der britische Ansatz im Vergleich zu dem entwickelt, was den EU-Landwirten mit der anstehenden GAP-Reform angeboten wird.

Direktzahlungen

Ein Hauptziel des neuen Subventionsprogramms in England ist in jedem Fall die Abkehr von einem hauptsächlich auf Subventionen basierenden Ansatz hin zu einer „geschäftsähnlichen Partnerschaft“, erklärte der DEFRA-Sprecher.

Dies beinhalte eine Abkehr von Direktzahlungen. Diese sollen über einen Zeitraum von sieben Jahren nun schrittweise abgebaut werden, um die Umstellung für die Landwirte möglichst sanft zu gestalten.

Unter der GAP der EU erhielten englische Landwirte jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an Subventionen, wovon etwa 86 Prozent direkte Einkommensbeihilfen waren.

Eine Abkehr vom Gießkannenprinzip sei etwas, das auf den Inseln bereits seit Längerem angestrebt wird, erinnert Viviane Gravey, eine Forscherin an der Queen’s University Belfast, die sich auf die ökologischen und landwirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit spezialisiert hat.

Das Vereinigte Königreich habe sich auch in der Union schon lange dafür eingesetzt, die sogenannte erste Säule der GAP abzuschaffen und die gesamte Finanzierung auf die zweite Säule, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, zu verlagern: „Dieser Schritt, die Direktzahlungen auslaufen zu lassen, soll die Landwirte auch dazu ermutigen, sich für das neue System zu engagieren und selbst einzubringen. Schließlich wäre dies die einzige Möglichkeit, die Finanzierung zu erhalten, die sie brauchen, um ihren Betrieb am Laufen zu halten.“

Weniger Direktzahlungen für Landwirte? „Dann müsste ich sofort Insolvenz anmelden“

Die Kommission wünscht sich eine Kappung der GAP-Direktzahlungen ab 100.000 Euro. Das stellt besonders große, konventionelle Landwirtschaftsbetriebe vor existentielle Probleme. Denn der Schritt hin zu mehr Umweltschutz ist nicht immer einfach.

Dies könnte einerseits tatsächlich eine Verlagerung hin zu umweltfreundlicheren Praktiken fördern, birgt andererseits aber auch das „Risiko einer massiven Konsolidierung“ auf dem Markt, warnt die Forscherin. Nur größere Betriebe mit mehr Kapital hätten die zusätzliche Zeit und den „Luxus, sich in wirklich strategischer Weise um Fördermittel zu bewerben“, sagt sie.

Ohne den Puffer gegen die „völlige Armut“, den die Direktzahlungen bisher bieten, könnten viele kleinere Betriebe in den Ruin getrieben werden – selbst, wenn die Subventionen nur schrittweise auslaufen.

Gravey weist auch darauf hin, dass die Entscheidung, die Direktzahlungen abzuschaffen, nicht in ganz Großbritannien auf die gleiche Weise umgesetzt wird. Stattdessen werden Nordirland und Schottland ihren Landwirten wohl weiterhin Direktzahlungen anbieten, wenn auch in reduzierter Form. Dies birgt das Risiko einer zunehmenden Fragmentierung der Agrarbranche im Land, warnt sie.

Von rechtlichen Verpflichtungen zu politischen Versprechungen

Ein weiterer großer Unterschied in Englands neuem Plan für den Agrarsektor ist, dass es im Gegensatz zur GAP keinen eigenen, zweckgebundenen Geldtopf mehr gibt, der ausschließlich für die Landwirte reserviert ist.

„Wir müssen anfangen, dies anders zu betrachten. Die Landwirtschaft wird nicht mehr automatisch Zahlungen erhalten. Wir müssen uns beim Finanzministerium bewerben, wie viele andere Branchen auch,“ betonte Victoria Prentis, Junior-Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, kürzlich bei einer Veranstaltung zur Zukunft der britischen Agrarpolitik.

Britische Umweltministerin: Brexit ist die Chance, die EU-Agrarpolitik "wegzufegen"

Die britische Umweltministerin Theresa Villiers fordert eine „radikal“ neue Landwirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Die Regierung werde sicherstellen, dass Standards und Lebensmittelsicherheit beibehalten und sogar verbessert werden.

Rob Cooke, Programmdirektor für grünere Landwirtschaft und Fischerei bei der staatlichen Beratungsagentur Natural England, fügte ebenfalls hinzu, dass die Landwirtschaft „neben anderen innenpolitischen Prioritäten um ihr Budget kämpfen werden muss“. Er betonte: „Es ist also sehr, sehr wichtig, dass es einen anständigen Gegenwert für das Geld gibt und dass die öffentliche Bezahlung für öffentliche Güter auch die Erwartungen in Sachen Umweltschutz erfüllt.“

Die Abkehr von der „Extrawurst“ für die Landwirtschaft könne freilich mehr Flexibilität bieten, allerdings drohe das bisherige Ausbleiben verbindlicher Verpflichtungen, die Landwirte vor allem mit viel Unsicherheit allein zu lassen, betont die Wissenschaftlerin Gravey.

Sie fasst zusammen: „Die Unterstützung für Landwirte bewegt sich weg von rechtlichen Verpflichtungen und hin zu politischen Versprechungen.“

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtssicherheit könne es in Zukunft möglicherweise weniger Konstanz in den Regelungen geben. Wenn die Spielregeln aber bei einem Wechsel von Regierung zu Regierung schnell und leicht veränderbar sind, dürften am Ende die Landwirte die Leidtragenden sein, so Gravey – von plötzlichen Neuwahlen oder auch politischen Launen der Führung in London ganz zu schweigen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

Tschechischer Agrarverband warnt vor Benachteiligung von Kleinbauern und tritt aus EU-Verband aus

Der tschechische Bauernverband APF CR hat die EU-Agrarorganisation COPA verlassen. Er wirft dem europäischen Verband eine „verächtliche Haltung gegenüber“ Kleinbauern sowie mangelnde Unterstützung von Familienbetrieben vor.

Brexit- und Klimawandel? Winzer nicht besorgt bezüglich britisch-französischer Weinbeziehungen

Frankreich ist der führende Versorger für Weinkonsumenten im Vereinigten Königreich. Diese Spitzenposition scheint trotz der Herausforderungen, die der Brexit und der Klimawandel für die französische Weinindustrie mit sich bringen, vorerst unangefochten zu sein.

Mysterium GAP: Ein Überblick über die EU-Agrarpolitik

EURACTIV.com nimmt sich einiger der wichtigsten Fragen und Problemen der GAP an: Warum und wie werden Landwirte subventioniert? Wie viel Geld wird für die EU-Agrarpolitik ausgegeben? Und wie wird es zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt?

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN