Die Industrie hat positiv auf die überarbeitete Biotechnologie-Strategie der Kommission reagiert und betont, dass sie es noch stärker begrüßen würde, wenn diese auch umgesetzt würde. NGOs kritisierten EU-finanzierte Genforschung im Bereich Ernährung mit der Begründung, die europäische Öffentlichkeit lehne diese Forschung ab.
Die Kommission hat am 11. April 2007 eine Mitteilung zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie 2002-2010 angenommen. Laut der Kommission war die Strategie bisher erfolgreich und ist noch immer relevant; daher wird ihre Umsetzung fortgeführt werden.
Die wichtigsten Ergebnisse der Umsetzung 2002-2006 sind die regionale Integration von Clustern, die Anreize zur Erstellung von nationalen Aktionsplänen und die Annahme einer neuen rechtlichen Grundlage für gentechnisch veränderte Organismen (GVO).
Im Bereich Entwicklung und Unterstützung von Innovationen innerhalb des europäischen Biotechnologiesektors, der hauptsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen dominiert wird, hat sich nicht viel geändert. Kleine Unternehmen müssen sich weiterhin mit den divergierenden Systemen des Patentrechts der EU, mit dem Mangel an Risikokapital zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung sowie mit der unzureichenden Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auseinandersetzen.
Die Überprüfung schlägt die Fortführung von fünf voneinander abhängigen Hauptmaßnahmen des 30 Punkte umfassenden Aktionsplans der EU vor:
• „Förderung der Forschung und Marktentwicklung für biowissenschaftliche und biotechnologische Anwendungen“;
• „Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wissenstransfer und Innovation von der Wissenschaftsbasis bis zur Industrie“;
• „Anregung aufgeklärter gesellschaftlicher Debatten über Nutzen und Risiken von Biowissenschaften und Biotechnologie”;
• „Gewährleistung eines nachhaltigen Beitrags der modernen Biotechnologie zur Landwirtschaft”;
• „Verbesserung der Umsetzung und Wettbewerbswirkung von Rechtsvorschriften”.
Die Mitteilung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen wissensbasierten Bio-Ökonomie (Knowledge Based Bio-Economy – KBBE). Laut der Kommission steht Bio-Ökonomie für Nachhaltigkeit und eine sauberere Umwelt, für eine verbesserte Gesundheit der Bevölkerung, die Unterstützung von ländlicher Entwicklung und einen verstärkten industriellen Wettbewerb durch innovative ökoeffiziente Bioprodukte, die auf Biokraftstoffen und Biomaterialien basieren.
Die Halbzeitüberprüfung greift auf die Bio4EU–Studie (eine Studie über die Herausforderungen, Auswirkungen und Chancen der Biotechnologie) zurück, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission durchgeführt wurde. Die Studie zeigt konkrete Beispiele von möglichen biotechnologischen Anwendungen und bewertet deren Einfluss aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Perspektive.
Positionen
EuropaBio, der europäische Verband für Bioindustrien sieht die überarbeiteten Maßnahmen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, als wichtigen Schritt zum Aufbau der Biotech-Wirtschaft an. Die Industrie weist jedoch auf die mangelnde Umsetzung der EU-Biotech-Strategie durch eine Reihe von Mitgliedsstaaten hin. Die Mitgliedsstaaten müssten ihre Verantwortung bei der Umsetzung der Biotech-Strategie ernst nehmen, andernfalls werde die heutige Halbzeitrevision der europäischen Strategie keine Biotech-Wirtschaft hervorbringen, sagte Johan Vanhemelrijck, der Generalsekretär von EuropaBio. In der Zwischenzeit würden die USA, China und der Rest der Welt Europa weit voraus sein, so Vanhemelrjck weiter.
EuropaBio drängt die Minister, die Strategie kohärent und zeitnah umzusetzen, um die „in rechtlicher, finanzieller sowie regulativer Hinsicht fragmentierte europäische Situation“ zu überwinden und „Unternehmertum sowie Innovation zu stimulieren, die Wissenschaft aus den Laboren heraus in die Gesellschaft zu bringen, die Biowirtschaft aufzubauen und Unternehmen zu helfen, Arbeitsplätze und Lösungen für unsere unerfüllten Bedürfnisse zu entwickeln, seien sie medizinischer, landwirtschaftlicher, industrieller oder ökologischer Natur.
Friends of the Earth Europe warnte davor, dass die Europäische Kommission intendiere, genetisch veränderte Nutzpflanzen in Europa zu begünstigen, auch wenn sie zugebe, dass die europäische Öffentlichkeit keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wolle. Die Organisation argumentiert weiter, dass umweltfreundliche Landwirtschat mehr Arbeitsplätze schaffen werde und die EU wettbewerbsfähiger machen werde als wenn sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbaue.
Die eigene Studie der Europäischen Kommission zeige, dass die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut in wirtschaftlicher Hinsicht ein Misserfolg sei. Aber anstatt ihre Unterstützung einzustellen, ignoriere die Kommission die Wünsche der Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit und fordere durchlässigere Verordnungen sowie mehr Steuergelder für gentechnisch verändertes Saatgut.
Eine Umfrage des Eurobarometers über Biotechnologie (2005) zeigt, dass Biotechnologien in medizinischen und industriellen Bereichen weithin unterstützt werden, es aber in fast allen Ländern breiten Widerstand gegen landwirtschaftliche Biotechnologien gibt. Außerdem schätzten die Unionsbürger gentechnisch veränderte Lebensmittel als nicht hilfreich, moralisch inakzeptabel sowie als Gefahr für die Gesellschaft ein.
Hintergrund
Biotechnologie gewinnt im Gesundheitssektor zunehmend an Bedeutung, da sie bei der Entwicklung neuer Behandlungs- und Vorsorgemethoden eine wichtige Rolle spielt. Die industrielle Biotechnologie nimmt aufgrund der zunehmenden Umweltbedenken und Sorgen hinsichtlich der Energiesicherheit ebenfalls an Bedeutung zu, da sie eine Alternative zu chemischen Prozessen und fossilen Brennstoffen darstellt und ökonomische sowie ökologische Vorteile verspricht. Biotechnologien in der Landwirtschaft umfassen auch die Entwicklung gentechnisch veränderten Saatguts und Pflanzen.
Im Januar 2002 hat die Kommission eine Mitteilung zu „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa“ vorgelegt. Die Strategie enthält politischer Prioritäten und einen 30 Punkte umfassenden Aktionsplan zu deren Umsetzung.
Seit der Annahme der europäischen Biotechnologie-Strategie hat die Kommission jährliche Fortschrittsberichte zur Umsetzung vorgelegt. Der erste Fortschrittsbericht wurde im März 2003 vorgelegt, der zweite im April 2004 und der dritte im Oktober 2005.
Im Oktober leitete die Kommission nach Aufforderung des Parlaments eine Überprüfung der modernen Biotechnologie ein sowie eine Folgeneinschätzung ihrer Auswirkungen, Möglichkeiten und Herausforderungen für Europa hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte. Diese Überprüfung diente der Einschätzung der Rolle von Biowissenschaften und Biotechnologien bei der Erreichung der Ziele der überarbeiteten Agenda von Lissabon. Eine Anhörung der betroffenen Stakeholder wurde 2006 durchgeführt.
Zeitstrahl
- Ein Symposium über die “Bio4EU”-Studie und die überarbeitete EU-Strategie zu Biowissenschaften und Biotechnologie wird am 20. April 2007 stattfinden.
- Eine von der deutschen Präsidentschaft organisierte Konferenz „Auf dem Weg in eine wissensbasierte Biotech- Wirtschaft“ findet vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2007 statt.
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