Tschechischer Agrarverband warnt vor Benachteiligung von Kleinbauern und tritt aus EU-Verband aus

APF CR wirft dem europäischen Verband COPA eine "verächtliche Haltung gegenüber" Kleinbauern sowie mangelnde Unterstützung von Familienbetrieben vor. [SHUTTERSTOCK]

Der tschechische Bauernverband APF CR hat die EU-Agrarorganisation COPA verlassen. Er wirft dem europäischen Verband eine „verächtliche Haltung gegenüber“ Kleinbauern sowie mangelnde Unterstützung von Familienbetrieben vor.

Die Association of Private Farming of the Czech Republic (APF CR), die 16 Jahre lang Mitglied der COPA war, gab am vergangenen Freitag ihren Austritt bekannt. Als Hauptgrund für den Austritt nannte der tschechische Verband die Position der EU-Bauernvereinigung zur Deckelung der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Während die APF CR eine obligatorische Kappung der Zahlungen auf nationaler Ebene gefordert hatte, habe sich die COPA „geweigert, die Notwendigkeit einer Umlenkung der Subventionen zunächst auf europäischer Ebene zu diskutieren“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des tschechischen Verbandes. „Diese Haltung wurde von COPA quasi automatisch übernommen, ohne breiter angelegte Überlegungen und tiefergehende Diskussionen,“ so der APF-Präsident Jaroslav Šebek in der Austrittserklärung.

„Die APF CR hat wiederholt davor gewarnt, dass, wenn eine Begrenzung der Direktzahlungen nicht als verbindlicher Parameter in der gesamten EU eingeführt wird, einige Länder, deren Regierungen diese Maßnahme nicht anwenden wollen, weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Subventionen ohne jegliche Begrenzung an die größten Agrarunternehmen leiten werden,“ sagte er. Wenn die aktuelle COPA-Haltung beibehalten werde, würden die „klassischen Familienbetriebe damit letztendlich am meisten verlieren,“ warnte Šebek

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Die Deckelung von Subventionen bleibt derweil ein strittiges Thema. Während der GAP-Reformverhandlungen hat sich das tschechische Landwirtschaftsministerium wiederholt gegen die Idee einer obligatorischen Kappung der Subventionen ausgesprochen – da diese wohl einen negativen Einfluss auf die großen tschechischen Betriebe haben dürfte.

APF CR, die tschechische Klein- und Familienbetriebe vertritt, argumentiert indes, dass große landwirtschaftliche Unternehmen intensive Anbaumethoden anwenden, die Biodiversität schädigen und zur Verschlechterung der Bodenqualität beitragen. „Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Brief an den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš im Juli des vergangenen Jahres, in dem COPA offen Lobbyarbeit bei der tschechischen Regierung betrieb: Die Regierung solle die Kappung der Zahlungen ablehnen und damit im Grunde die Beibehaltung des aktuellen Modells der Verteilung von Agrarsubventionen unterstützen,“ kritisiert der tschechische Verband.

Laut APF CR sind seine eigenen „wiederholten Bitten“ um eine Erklärung seitens der COPA ungehört geblieben. „Die inkonsequente und passive Haltung von COPA, zusammen mit ihren falschen Aussagen, hat dazu beigetragen, dass APF CR es nun vorgezogen hat, seine langjährige Mitgliedschaft in dieser Organisation zu beenden“, heißt es in der Erklärung weiter.

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Als Reaktion teilte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mit, er „bedauere“ die Nachricht. „Ich schätze die Position der APF CR zugunsten der kleinen, mittelständischen und traditionellen Familienbetriebe,“ sagte er.

Von anderen tschechischen Mitgliedern des EU-Agrarverband wurde die Kritik der APF CR jedoch zurückgewiesen. Sie erklärten gegenüber EURACTIV, der tschechische Verband habe ausreichend Gelegenheit gehabt, am demokratischen Entscheidungsfindungsprozess der COPA teilzunehmen, sich aber dagegen entschieden.

„Wir haben die Position von COPA in dieser Sache [Kappung der Zahlungen] mehr als ein Jahr lang diskutiert, und die APF CR war bei den Treffen schlichtweg nicht anwesend,“ so Martin Pýcha, Präsident des Landwirtschaftsverbandes der Tschechischen Republik. Der Verband habe sich geweigert, mit anderen Mitgliedern zu diskutieren, die eine andere Meinung vertraten, fügte er hinzu.

Jan Dolezal, Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, stimmte diesem Statement zu und betonte, dass die Vertreter der APF CR bei den Treffen „passiv“ waren und sich nur sehr selten in den Debatten zu Wort meldeten. „Sie waren weder anwesend, als die Haltung von COPA [zur Kappung der Zahlungen] gebildet wurde, noch als später darüber abgestimmt wurde,“ sagte er.

Er beschuldigte den Verband, selbst politische Spielchen zu spielen und zu versuchen, „nationale Themen auf die EU-Bühne“ zu bringen. Damit wolle man sich vor allem in den Augen der eigenen Klientel als starker und unerbittlicher Verhandlungspartner darstellen.

Sowohl Pýcha als auch Dolezal sagten weiter, die Behauptung der APF CR, sie vertrete 80 Prozent der heimischen landwirtschaftlichen Unternehmen, sei eine „grobe Überschätzung“. Gleichzeitig würden ihre eigenen beiden Organisationen ebenfalls viele Kleinbauern vertreten.

Die APF CR hatte zuvor gewarnt, dass die COPA nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft nicht mehr offiziell die Mehrheit der tschechischen Landwirte auf europäischer Ebene vertreten werde. Dolezal wies jedoch darauf hin, dass die Situation „komplizierter“ sei, während Pýcha deutlich sagte, dass die APF CR nicht die Mehrheit der tschechischen Landwirte vertrete.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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