Tschechiens Agrarminister vor EU-Ratspräsidentschaft: Green Deal nicht tot

"Wir können uns nicht die ganze Zeit auf die Steigerung der Produktion konzentrieren, sondern müssen auch andere Aspekte, die Umwelt und sonstige Bereiche mit einbeziehen", sagte der Minister am Mittwoch (25. Mai) bei einem Pressegespräch vor Journalist:innen. [EU Council]

Der Green Deal muss trotz des Krieges in der Ukraine eine der wichtigsten Prioritäten des Agrarsektors bleiben, so der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, der sich darauf vorbereitet, im Juli den Vorsitz des EU-Agrarrates zu übernehmen.

„Wir können uns nicht die ganze Zeit auf die Steigerung der Produktion konzentrieren, sondern müssen auch andere Aspekte, die Umwelt und sonstige Bereiche mit einbeziehen“, sagte der Minister am Mittwoch (25. Mai) bei einem Pressegespräch vor Journalist:innen.

Da die Tschechische Republik im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird Nekula bis Ende des Jahres den Vorsitz bei den Treffen der Landwirtschaftsminister:innen übernehmen.

„Im Grunde genommen können wir den Green Deal nicht aufgeben. Der Green Deal ist nicht tot“, betonte er und fügte hinzu: „Wenn wir uns gesund ernähren und sauberes Wasser trinken wollen, müssen wir unsere Einstellung und die Art und Weise, wie wir unsere Natur und unsere Landschaft wahrnehmen, ändern.“

Der Green Deal ist ein umfassendes Bündel politischer Initiativen, die darauf abzielen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Der Minister, der auch ein begeisterter Imker ist, sagte, er sei ein starker Befürworter des EU-Ziels, bis 2030 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch zu bewirtschaften, und fügte hinzu, dass die Tschechische Republik sich auf Instrumente konzentrieren werde, die dazu beitragen, die Nachfrage nach Bioprodukten zu steigern, etwa durch umweltfreundliche Produkte für Schulen und öffentliche Kantinen.

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Er räumte jedoch ein, dass die Ziele des Green Deals zwar langfristig unverändert bleiben müssen, es aber dennoch „von unmittelbarer Bedeutung ist, auf bestimmte Dinge zu reagieren.“

„Wir müssen sehen, wie die aktuelle Situation ist, wir müssen den Krieg in der Ukraine im Zusammenhang mit den Auswirkungen zum Beispiel der steigenden Preise für Energie, Düngemittel und andere Rohstoffe sehen“, sagte er.

Für Nekula ist die Präzisionslandwirtschaft ein gutes Beispiel dafür, wie man sowohl die Aspekte der Ernährungssicherheit als auch des Naturschutzes angehen kann, indem die Landwirt:innen die Menge an Betriebsmitteln wie Pestiziden reduzieren und dennoch das Produktionsniveau halten.

„Präzisionslandwirtschaft ist die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und ein Thema, das ich [während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft] vorantreiben möchte“, sagte er und fügte hinzu, dass dieses Konzept sowohl kurzfristige als auch langfristige Ansätze umfasst.

Babišs Erbe aufheben

Nekula wurde im Januar zum Landwirtschaftsminister im Kabinett des Mitte-Rechts-Kandidaten Petr Fiala ernannt, der von Anfang an sein Ziel betonte, „von der Vorgängerregierung wegzukommen, die einen sehr populistischen Ansatz verfolgte, der in wirtschaftlicher Hinsicht manchmal nicht geschickt genug war.“

Nach Ansicht des neuen tschechischen Ministers spiegelte sich dieser populistische Ansatz vor allem in der Art und Weise wider, wie das Land mit den Agrarsubventionen auf nationaler und europäischer Ebene umging.

Die Vorgängerregierung wurde von dem umstrittenen Andrej Babiš geführt, einem Agrar- und Lebensmittelmagnaten, dessen Agrofert Holding zu den Hauptempfängern von Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem EU-Subventionsprogramm für die Landwirtschaft, gehört.

Nekula forderte einen „neuen Stil“ in Agrarfragen, um „das Pendel in eine andere Richtung zu schwingen“, weg vom bisherigen Ansatz, der größere Unternehmen gegenüber kleineren begünstigte.

Die aktuelle Version des nationalen Strategieplans Tschechiens – der auch die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in den kommenden Jahren beeinflusst – wurde von der Regierung Babiš ausgearbeitet.

Die neue Regierung beabsichtigt, den Plan an ihre Koalitionsvereinbarung anzupassen, in der die Senkung der Subventionen für große Agrarunternehmen ausdrücklich zu den Prioritäten gehört.

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Gezielte Maßnahmen bei Lebensmittelpreisen erforderlich

Obwohl die EU angesichts des Krieges in der Ukraine für ihren Fokus auf die Lebensmittelproduktion heftige Kritik einstecken musste, sagte der Minister, dass er die Idee einer Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel nicht unterstütze.

Diese Idee wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Ernährungssicherheit vorgeschlagen, um den Menschen bei der Bewältigung der steigenden Lebensmittelpreise zu unterstützen.

„Im Moment sollten wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht zu stark anpassen, um die Stabilität des Haushalts zu gewährleisten“, sagte der Minister.

Stattdessen sollten sich die EU-Länder darauf konzentrieren, „gezielte Hilfe“ zu leisten, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, sagte er.

Dazu gehörten Rentner:innen und ältere Menschen, erklärte Nekula und führte Beispiele aus der Tschechischen Republik an, die kürzlich die Renten erhöht und eine Einmalzahlung zur Unterstützung von Familien mit Kindern unter 18 Jahren beschlossen habe.

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Keine Unterstützung für Nutri-score

Während die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft noch nicht offiziell vorgestellt wurden, gab der Minister einen Hinweis auf einige der Hauptthemen während seiner Zeit an der Spitze des AGRIFISH-Rates, die mit dem gegen Ende des Jahres erwarteten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen zusammenfallen wird.

Nach seiner Ansicht zu diesem kontroversen Thema befragt, übte Nekula scharfe Kritik an dem derzeit am weitesten verbreiteten System, dem so genannten Nutri-Score.

„Ich bin nicht begeistert von dem Ampelsystem des Nutri-Scores“, sagte er und fügte hinzu, dass er stattdessen den „Nutri-inform“-Ansatz aus Italien vorziehe, den er als „viel besser“ bezeichnete.

Der Nutri-Score ist eine Nährwertkennzeichnung, die den Nährwert von Produkten in einen Code umwandelt, der aus fünf Buchstaben besteht, von A bis E, wobei jeder Buchstabe eine eigene Farbe hat.

Das System ist umstritten, vor allem in Südeuropa, wo ein alternatives, batterieförmiges System mit der Bezeichnung „Nutri-inform“ vorgeschlagen wurde.

Der Minister wies beispielsweise darauf hin, dass, wenn man „Olivenöl und Cola mithilfe dieses Nutri-Score-Ansatzes vergleicht, paradoxerweise Cola gesünder scheint als Olivenöl.“

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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