Das EU-Parlament ebnet den Weg für eine rasche Verabschiedung der Lockerung einiger Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027. NGOs setzen sich währenddessen gegen die Entscheidung zur Wehr.
Das Parlament stimmte am Donnerstag (11. April) der Anwendung eines „Dringlichkeitsverfahrens“ zu, um die Verabschiedung des Vereinfachungspakets der Europäischen Kommission für bestimmte grüne GAP-Vorschriften zu beschleunigen. Damit soll die Belastung für die Landwirte verringert werden.
Um die jüngste Protestwelle in der EU zu beschwichtigen, schlug die EU-Kommission am 15. März zwei Verordnungen vor, die Änderungen an sechs der neun guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustände (GLÖZ) vorsehen, von denen die GAP-Zahlungen abhängen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten so mehr Flexibilität bei der Umsetzung der GAP erhalten.
Das Paket bestand aus einer delegierten Verordnung zu GLÖZ 1 für Dauergrünland und einem weiteren Rechtsakt.
Mehr als einhundert Europaabgeordnete (104) aus verschiedenen Fraktionen (Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Renew) haben sich dafür eingesetzt, die rasche Verabschiedung der Änderungen an GLÖZ 1 zu verhindern und eine Abstimmung darüber während der nächsten Plenarsitzung am 22. und 25. April zu erzwingen.
Die Abgeordneten einigten sich jedoch am Donnerstag darauf, das Verfahren für den Rest des Pakets zu beschleunigen (432 Ja-Stimmen, 155 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen), so dass die neuen Regeln noch in derselben Sitzung verabschiedet werden können.
Es liegt nun am Rat, die Maßnahmen formell zu verabschieden, die bis Juni 2024 in Kraft treten könnten.
NGOs setzen sich zur Wehr
NGOs und Verbraucherorganisationen haben die von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmen scharf kritisiert. Sie argumentieren, dass die Maßnahmen am Thema vorbeigehen.
„Die Abschaffung der letzten Umweltschutzmaßnahmen ist ein vergiftetes Geschenk für die Landwirte“, sagte Marco Contiero, Direktor für EU-Landwirtschaft bei Greenpeace, nach einer Demonstration vor dem Parlament am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass die Änderungen die Landwirte noch anfälliger für den Klimawandel machen würden, „während sie nichts gegen ihre prekäre wirtschaftliche Lage ausrichten.“
Mehrere Organisationen haben den EU-Institutionen vorgeworfen, bei der überstürzten Verabschiedung des Pakets demokratische Grundsätze zu missachten.
„Weder die notwendige Folgenabschätzung noch eine angemessene, zeitlich ausreichende Konsultation […] wurden durchgeführt“, heißt es in einem Schreiben, das die europäische Bauernorganisation Via Campesina und der Ökolandbauverband IFOAM am Mittwoch an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen schickten.
Nach der Abstimmung warf Marilda Dhaskali, die EU-Landwirtschaftsbeauftragte von BirdLife, den EU-Parteien vor, „demokratisch vereinbarte Rechtsvorschriften zu untergraben“, um sich vor den Europawahlen Unterstützung zu sichern.
Kontroverse um Dauergrünland
Als ersten Schritt, um den Bedenken der Landwirte Rechnung zu tragen, schlug die Kommission am 12. März eine Lockerung der Vorschriften für den GLÖZ-1-Standard vor, der die Erhaltung von Flächen mit Dauergrünland vorschreibt.
Nachdem sich der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) für ein „frühzeitiges Einspruchsverfahren“ entschieden hatte, sollte die Änderung ohne Debatte und Abstimmung im Parlament verabschiedet werden.
Doch dem französischen Europaabgeordneten Christophe Clergeau, zuständig für Landwirtschaft und Umwelt in der Fraktion der Sozialdemokraten, gelang es, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, um eine Abstimmung am 22. und 25. April zu erzwingen.
„Ich weigere mich, die Aufgabe der Ökologisierung der GAP in politischer Heimlichkeit geschehen zu lassen“, sagte er in einer Pressemitteilung. Er fügte hinzu, dass die Umweltanforderungen das Ergebnis von drei Jahren Verhandlungen über die letzte GAP seien und nicht „innerhalb von nur wenigen Tagen“ abgeschafft werden dürften.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]