Timmermans: Gentechniken „klarer Bestandteil“ von nachhaltiger Landwirtschaft

EU Vizepräsident Timmermans bezeichnete die Veranstaltung als "Meilenstein" im Dialog über neue Genomtechniken und erklärte, die EU solle "ihr Potenzial für die Entwicklung nachhaltiger Produkte angemessen untersuchen". [OLIVIER HOSLET / EPA PRESS]

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat sich als Befürworter für Genom-Editierung bekannt. Die zunehmende Unterstützung von Gentechniken in der EU-Exekutive wird von Aktivist:innen stark kritisiert. Sie werfen der Kommission vor, sich bereits für die Verwendung dieser Technologie entschieden zu haben.

Die Veranstaltung „Modern biotechnologies in agriculture“ („Moderne Biotechnologien in der Landwirtschaft“) der Europäischen Kommission vom Montag (29. November) eröffnete eine „transparente und konstruktive“ Debatte zum Thema Genom-Editierung – eine Art der Gentechnik, bei der die DNA eines Organismus bewusst verändert wird.

Diskutiert wurde, wie die EU einen Rechtsrahmen für Pflanzen entwickeln könnte, die mittels neuer genomischer Techniken (NGTs) gezüchtet wurden.

„Erste Ergebnisse haben bereits gezeigt, dass mit neuen Genomtechniken gewonnene Pflanzen das Potenzial haben, zu den Zielen einer widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelproduktion beizutragen“, sagte Timmermans. Beispiele seien eine erhöhte Resistenz von Pflanzen gegen Schädlinge, Krankheiten und Umweltbedingungen oder gegen Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren.

„Das ist sehr vielversprechend“, sagte er. Jedoch dürften solche Technologien keine Kompromisse bei der Sicherheit machen und sollten parallel zu allen anderen Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Mit Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele der „Farm-to-Fork“-Strategie, die wichtigste Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik der EU, sagte Timmermans, die Arbeit an NGTs werde „eindeutig Teil dieser Maßnahmen“ sein.

Er bezeichnete die Veranstaltung als „Meilenstein“ im Dialog über Genomtechnologie und betonte, die EU solle „ihr Potenzial für die Entwicklung nachhaltiger Produkte angemessen untersuchen“.

Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, stellte sich ebenfalls hinter die umstrittene Biotechnologie. Sie betonte, dass NGTs Teil von Innovation sind, die dazu beitragen können, „unsere Ziele im Rahmen des Europäischen Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie zu erreichen“.

„Wir alle haben uns verpflichtet, unser Lebensmittelsystem nachhaltiger zu gestalten. Wir sind uns bewusst, wie schwierig das sein wird. Alle Instrumente, die zu diesem Übergang auf faire, nachhaltige und sichere Weise beitragen, müssen erforscht werden“, fügte sie hinzu.

Kyriakides wies auch darauf hin, dass es „unsere Verantwortung ist, die Bedingungen für die Entwicklung von Produkten zu schaffen, die solche nachhaltigen Vorteile für unsere Union und darüber hinaus bieten können“.

EU-Gesundheitschefin will mehr Informationen über die Genombearbeitung

Die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wünscht sich mehr Informationen über das umstrittene Thema der Genom-Editierung und scheint vorerst weniger begeistert zu sein als ihr Vorgänger Vytenis Andriukaitis.

Ein umstrittenes Thema

Gen-Editierung in der EU-Landwirtschaft steht schon länger im Fokus der Öffentlichkeit. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Organismen, die durch Mutagenese-Pflanzenzuchttechniken gewonnen werden, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind und somit grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollten.

Mutagenese beschreibt hier den Prozess der Erzeugung von gentechnischen Veränderungen – Mutationen – im Erbgut eines Organismus.

Das Urteil wurde von der Zivilgesellschaft weitgehend begrüßt, von der Biotechnologiebranche jedoch heftig angefochten. Die Kommission gab daraufhin eine Studie in Auftrag, die „rechtliche Klarheit“ über den Status neuer Gen-Editierungs-Techniken schaffen sollte.

Die mit Spannung erwartete Studie wurde im April dieses Jahres veröffentlicht. Diese kam zu dem Schluss, dass der derzeitige Rechtsrahmen für neue Genomtechniken unzureichend ist und dass neue politische Instrumente in Betracht gezogen werden sollten, um die Vorteile dieser Technologie zu nutzen.

Die Kommission überprüft derzeit die EU-Vorschriften für die Technologie und hat vor kurzem eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema eingeleitet, die in diese Überprüfung einfließen soll.

Kommission hält aktuelle Rechtsrahmen für geneditierte Pflanzen für unzureichend

Eine neue Studie der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass der derzeitige Rechtsrahmen für neue genomische Techniken (NGT) unzureichend ist.

Bereits beschlossene Sache?

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kommission zustimmend zu dieser Technologie äußert. Das führte zu Kritik in der Zivilgesellschaft, die der Kommission unterstellt, das Ergebnis der Diskussion stehe bereits fest.

Friends of the Earth Europe, ein europäisches Netzwerk von Umweltorganisationen, warf der Kommission vor, der Biotech-Lobby bereits „nachzugeben“. Sie warnten, dass die Kommission trotz wachsender Bedenken „den Weg für die Deregulierung einer neuen Welle von GVO ebnet“.

Zuletzt haben sich mehr als 69.000 Bürger:innen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation gegen die Deregulierung der Technologie ausgesprochen und die EU aufgefordert, die bestehenden GVO-Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften anzuwenden.

Auch Minister:innen aus Österreich, Deutschland, Ungarn und Luxemburg forderten klare Sicherheitsprüfungen, Kennzeichnung und die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf neue Gentechnologien.

Mute Schimpf, Aktivist für Lebensmittel und Landwirtschaft bei Friends of the Earth Europe, sagte, die Pläne der Kommission sähen aus wie ein Wunschzettel der Biotech-Industrie.

„Entscheidungsträger:innen dürfen nicht darauf hereinfallen und müssen diesen Versuchen, neue GVO ohne Sicherheitsprüfung und Kennzeichnung auf unsere Felder und Teller zu bringen, widerstehen“, forderte er.

Auf die Frage, ob die Kommission eine Deregulierung der NGTs bereits beschlossen habe, antwortete EU-Kommissarin Kyriakides mit einem „klaren Nein“.

„Die Einleitung politischer Maßnahmen bedeutet nicht, dass wir die Entscheidung zur Deregulierung getroffen haben“, sagte sie. Es würden alle Optionen geprüft werden, einschließlich der Fortsetzung der derzeitigen Situation.

Kommission und NGOs bereiten sich auf Kampf um Gentechnik vor

Der zweite jährliche Strategiebericht, der am Mittwoch (8. September) vorgestellt wurde, hat Auswirkungen auf den Agrarsektor im Zusammenhang mit der Genbearbeitung.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/ Alice Taylor]

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