Mit der geplanten Budgetkürzung und den von einigen Mitgliedstaaten festgelegten neuen Prioritäten dürfte der Tierschutz in der kommenden GAP nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die die Kommission in früheren Vorschlägen vorgesehen hatte. EURACTIV Frankreich berichtet.
Nach dem „goldenen Zeitalter“ der 1990er und 2000er Jahre, als der europäische Tierschutz seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte (Verbot konventioneller Käfige, Verbesserung der Transportbedingungen, strengere Vorschriften in Bezug auf Schlachtbedingungen usw.), konzentriert sich die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik der EU stattdessen eher auf die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarsektoren und – in geringerem Maße – auf die Entwicklung nachhaltiger und ökologischer Landwirtschaft.
Mit einer im Vorschlag der Kommission bereits angekündigten Kürzung des Haushalts der kommenden GAP um fünf Prozent (trotz des Widerstands von 20 EU-Ländern) und den Forderungen einiger Mitgliedstaaten, der GAP im nächsten Finanzrahmen keine absolute Priorität mehr einzuräumen, scheint der Tierschutz nicht mehr zu den vorrangigen Zielen zu gehören. Statt der GAP müsse „neuen“ Prioritäten wie Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel und Migration mehr Platz eingeräumt werden, argumentieren diverse Nationalstaaten.
Der Tierschutz ist jedoch ein Thema, das für die Bürger der Union weiterhin sehr wichtig zu sein scheint: Laut einer Umfrage, die 2018 von der Tierschutzorganisation 30 millions d’amis („30 Millionen Freunde“) durchgeführt wurde, sind 67 Prozent der Franzosen der Meinung, dass Tiere durch die bestehenden politischen Maßnahmen nicht ausreichend geschützt werden. Die von der NGO Compassion in World Farming ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative „End the cage age“, die ein Verbot der Käfighaltung anstrebt, hat derweil mehr als 420.000 Unterschriften gesammelt, Tendenz steigend.
Tierschutz kaum ein Thema in der GAP
Im Vorschlag der Kommission zur neuen GAP erscheint der Tierschutz hingegen lediglich an letzter Stelle, in den allgemeinen Zielen unter Artikel 5. Dort wird als Ziel genannt: „Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit – einschließlich sicherer, nahrhafter und nachhaltiger Lebensmittel – sowie Tierschutz gerecht wird.“
Offiziell verfolgt die Kommission zwei Prioritäten: Vereinfachung der Verfahren und Gewährleistung einer höheren Umwelteffizienz, gepaart mit mehr Subsidiarität. In Bezug auf den Tierschutz sind die vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings nicht eindeutig. Zwar wird das Tierwohl häufig angesprochen, doch die meisten angedachten Maßnahmen beinhalten keine konkrete Berücksichtigung des Tierschutzes.
Mehr Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten
Im Rahmen der neuen GAP sollen die EU-Mitgliedstaaten Strategiepläne erarbeiten und sich damit ihre eigenen Ziele stecken. Ab 2021 muss der Kommission dann eine jährliche Berichterstattung über die Fortschritte vorgelegt werden. Bei Nichterfüllung der Ziele kann die EU-Exekutive Korrekturmaßnahmen verlangen oder sogar beschließen, die Zahlungen von EU-Mitteln auszusetzen.
Die gute Nachricht im Sinne des Tierwohls ist dabei, dass die Mitgliedstaaten in ihre Strategiepläne ein sogenanntes „Cross Compliance System“ für den Tierschutz aufnehmen müssen. Faktisch gibt es dadurch jedoch keine nennenswerten neuen regulatorischen Fortschritte bei der Stärkung des Tierschutzes. Immerhin steht es jedem Mitgliedstaat frei, zusätzliche, strengere Normen festzulegen.
Einer der wenigen zusätzlichen Anreize besteht darin, dass Landwirte, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende (Umwelt-) Standards anwenden, zusätzliche Zahlungen oder einen Ausgleich für Einkommensverluste erhalten können.
Derweil gewinnt die Idee eines spezifischen „Tierschutzlabels“ auf Produkten, das den Verbrauchern tierschonende und damit sichere Zuchtmethoden garantiert, langsam an Zuspruch. Einige große Handelskonzerne haben derartige Etiketten bereits in die Praxis umgesetzt. Ein verbindliches, europaweit geltendes Label scheint hingegen noch nicht auf der politischen Agenda zu stehen.
Beim Thema Tierschutz zeigt sich: Die Europäische Union verfolgt nach wie vor einige in sich widersprüchliche Ansätze. So sind die Ziele Wettbewerbsfähigkeit der Tierhaltung, Leistungssteigerung und eine starke Position auf den landwirtschaftlichen Exportmärkten aktuell nur unzureichend mit den Zielen Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz verknüpft.
Bearbeitet von Tim Steins
