Super-Trilog zur GAP: „Gute Atmosphäre“, aber kaum Entscheidungen

Beim "Super-Trilog" am Freitag gab es einige kleinere Fortschritte, aber: "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist." [EP/ROLLAND]

Ein Treffen am vergangenen Freitag – mit dem Ziel, einen Durchbruch bei den Gesprächen über die Reform der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erreichen – hat nicht alle offenen Fragen klären können. Nichtsdestotrotz betrachten die Verhandlungspartner das Gespräch als einen Schritt in die richtige Richtung.

An dem einberufenen „Super-Trilog“ nahmen alle Hauptberichterstatter des Europäischen Parlaments zum GAP-Dossier sowie die EU-Ratspräsidentschaft teil. Letztere vertritt die 27 EU-Staaten und wird noch bis Ende Juni von Portugal geführt.

Die Reform des wichtigsten EU-Agrarprogramms befindet sich derzeit im Trilog-Stadium, das heißt es laufen interinstitutionelle Verhandlungen zwischen der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Namen der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament.

Da einige hart umkämpfte Punkte immer mehr Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Verhandlungsführer die GAP-Reform noch unter der portugiesischen Führung unter Dach und Fach bringen können, rief die zuständige portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes den „Super-Trilog“ ein, um eine umfassende und systematische Bewertung der drei Verordnungen, aus denen sich die Reform zusammensetzt, vornehmen zu können.

"Super-Trilog" für den GAP-Durchbruch

Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes wird bis Ende März ein gemeinsames Verhandlungstreffen mit allen drei Berichterstattern im Europäischen Parlament einberufen, um einen Durchbruch in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erreichen.

Tatsächlich wurden beim Treffen am Freitag viele offene Fragen diskutiert, darunter das „neue Liefermodell“ (New Delivery Model, NDM) der GAP, die Definition von „aktiven“ oder „echten“ Landwirten und die aktuellen außergewöhnlichen Krisenmaßnahmen. Nach zehnstündigen Verhandlungen konnte man sich jedoch einmal mehr nur auf wenige Punkte einigen.

„New Delivery Model“

Beim Hauptstreitpunkt zwischen Parlament und Rat – dem neuen Leistungsmodell der GAP – ist man demnach weiterhin weit von einer grundsätzlichen Einigung entfernt. Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erkannte trotzdem lobend an, während des Super-Trilogs seien „entscheidende Schritte“ gemacht worden.

Der Vorschlag der Kommission für das NDM zielt einerseits darauf ab, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Geldervergabe zu bieten, andererseits sollen die Zahlungen auch stärker mit der „Performance“ der einzelnen Höfe verknüpft werden. Grundlage dafür sind neun Ziele, die zusammen mit einer Reihe von gemeinsamen „Output- und Ergebnisindikatoren“ von den Mitgliedsstaaten verfolgt werden müssen.

Das Parlament hält die von der Kommission vorgeschlagene Bewertung der Leistung der Landwirte allerdings für zu „schwerfällig“: Sie könne zu einer unnötigen Zusatz-Belastung der nationalen Verwaltungen führen. Die zuständigen EU-Ministerien möchten jedoch die ursprüngliche Idee der Reform nicht verwässern und das Modell der Kommission beibehalten.

Beim Modell einigten sich die Unterhändler am Freitag auf die bestehenden Ergebnisindikatoren und zeitgleich auf eine Überprüfung alle zwei Jahre. Dieser Kompromiss war von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen worden, um den Forderungen der EU-Parlamentsabgeordneten nach mehr Flexibilität nachzukommen. Somit könnte eine Aussetzung der Zahlungen aufgrund von Verstößen nur jedes zweite Jahr stattfinden, obwohl die Leistungsüberprüfung jedes Jahr durchgeführt würde.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com in einer Pressekonferenz nach dem Treffen wollte sich Ministerin Antunes zu den meisten technischen Details in dieser Sache nicht äußern und erklärte lediglich, man habe nun die Bedingungen geschaffen, um eine „bessere Lösung für das Modell“ anzugehen.

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Einigen konnte man sich derweil auf eine Verlängerung der Genehmigungsregelung für Rebpflanzungen bis 2045 sowie auf die Möglichkeit, entalkoholisierte und teilentalkoholisierte Weine als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und geschützte geografische Angabe (g.g.A.) zu führen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europaabgeordneten trafen außerdem eine grundsätzliche Einigung über die Ausweitung der Angebotsregelung für alle landwirtschaftlichen Produkte mit g.U. oder g.g.A..

Die Unterhändler konnten sich hingegen nicht auf eine gemeinsame Definition des Begriffs „aktiver Landwirt“ einigen. Dies ist eine der umstrittensten offenen Fragen zur Förderung einer effizienten Ausgabenpolitik in der nächsten GAP, da sie den Zugang zu Finanzmitteln maßgeblich beeinflusst. Das Problem war dabei bisher, dass EU-Gelder oftmals nicht an diejenigen Personen gingen, die das Land tatsächlich bewirtschaften, sondern an (meist wohlhabende) Landbesitzer.

Engagement und Verantwortung

Nach dem Super-Trilog am Freitag zeigte sich Ministerin Antunes insgesamt zufrieden: Es sei ein „guter Tag für die europäische Landwirtschaft“ gewesen. Jede Institution habe Engagement und Verantwortung gezeigt, um die GAP-Reform zu vollenden. Die während des gemeinsamen Treffens erzielten Einigungen würden in den kommenden Wochen von den EU-Botschaften auf technischer Ebene diskutiert.

Kommissar Wojciechowski begrüßte die Ergebnisse ebenfalls. Die Unterhändler hätten Flexibilität gezeigt, um Kompromisse zu finden. Er hoffe, dass dieser Geist auch den weiteren Prozess prägen werde.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, der deutsche Europaabgeordnete Norbert Lins, sagte am Freitag, es seien zwar bedeutende Fortschritte erzielt worden, aber es gebe auch noch viel Arbeit zu tun.

Dafür sei seiner Ansicht nach noch mehr Einsatz und Flexibilität erforderlich: „Angesichts der heutigen guten Stimmung und Atmosphäre bin ich optimistisch, dass wir die Verhandlungen zur GAP-Reform noch mit Maria do Céu Antunes abschließen können. Aber der Rat wird in den kommenden Wochen mehr Flexibilität zeigen müssen, damit wir schneller vorankommen,“ so Lins in einer Erklärung des EU-Parlaments.

Antunes warnte ihrerseits ebenfalls, die noch zu erledigende Arbeit dürfe nicht unterschätzt werden. Sie schloss mit der inzwischen üblichen und bekannten Warnung: „Nichts ist vereinbart, bis wirklich alles vereinbart ist.“

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