„Super-Trilog“ für den GAP-Durchbruch

Ratspräsidentschaftsübergabe: Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes (r.) mit ihrer deutschen Amtskollegin Julia Klöckner. [EU]

Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes wird bis Ende März ein gemeinsames Verhandlungstreffen mit allen drei Berichterstattern im Europäischen Parlament einberufen, um einen Durchbruch in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erreichen.

Dieser „Supertrilog“ – wie er von der portugiesischen Ratspräsidentschaft bezeichnet wurde – wird im Anschluss an den EU-Agrarrat stattfinden, der für den 22. und 23. März geplant ist, wie EURACTIV.com erfahren hat.

Die Reform des wichtigsten Landwirtschaftsprogramms der EU befindet sich derzeit in der Trilog-Phase: In dieser werden „interinstitutionelle Verhandlungen“ zwischen der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Namen der EU-Staaten und den Europaabgeordneten unter Vermittlung und Beobachtung der EU-Kommission geführt.

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Das GAP-Dossier ist dabei allerdings in drei Gesetzestexte unterteilt, die sich speziell mit den strategischen Plänen, der allgemeinen Verwaltung und der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU-Agrarpolitik befassen. Während die portugiesische Präsidentschaft auf Seiten der Mitgliedstaaten der einzige Gesprächspartner für diese Dossiers ist, wird das Europäische Parlament bei den Gesprächen durch jeweils einen oder eine Verhandlungsführerin für jede Teil-Frage vertreten. Somit werden faktisch drei separate Verhandlungen geführt.

Das Parlament, der EU-Rat sowie die Kommission haben sich bisher schon 45 Mal in Form von technischen Treffen und offiziellen Trilogsitzungen getroffen.

Aus Sicht der portugiesischen Ratspräsidentschaft braucht es daher nun einen „Supertrilog“ für eine umfassende und systematische Bewertung aller drei Verordnungen.

März ist „entscheidend“

Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Antunes hob hervor, dass der März „entscheidend“ für die weitere Planung des Verhandlungsprozesses sein wird: „Ich bin optimistisch, dass der März ein entscheidender Monat sein wird, um den Verhandlungen einen finalen Impuls zu geben.“

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Dieser Impuls werde bestenfalls dazu beitragen, die Kompromissbereitschaft der einzelnen Parteien zu erhöhen und dann im Mai eine offizielle Einigung zu erzielen, fügte sie hinzu.

Um dies zu erreichen, will die Präsidentschaft auch eine Reihe anderer Initiativen anstoßen, darunter zusätzliche Treffen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (COMAGRI), dem deutschen Christdemokraten Norbert Lins, sowie mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski.

Im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner Lusa kündigte Antunes an, sie wolle sich noch vor Ende dieser Woche mit Lins und Wojciechowski zusammensetzen.

In einem Interview zu Beginn der Präsidentschaft hatte Antunes bereits betont, der Abschluss der GAP-Verhandlungen sei eines der Hauptziele der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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