Steigerung der EU-Lebensmittelproduktion „vernünftig“

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski gibt eine Pressekonferenz über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme, Brüssel, Belgien, 23. März 2022. [EPA-EFE]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Wie der Ukraine-Krieg die Gemeinsame Agrarpolitik umgestaltet

Die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in Europa habe angesichts des Ukraine-Krieges Priorität, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Die Kommission mächte dies durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erreichen.

In seiner Rede vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag (4. April) hielt Wojciechowski an seiner Überzeugung fest, dass die EU ihre Nahrungsmittelproduktion steigern müsse. Gleichzeitig konnte er den Abgeordneten versicherte, dass die Ernährungssicherheit in der EU derzeit nicht bedroht sei.

„Wir müssen mit diesen Maßnahmen kurzfristig handeln, um die Probleme der Lebensmittelsicherheit und der Bezahlbarkeit jetzt anzugehen“, sagte er. Wojciechowski wies darauf hin, dass „wir nicht vorhersagen können, wie sich die Dinge im Laufe des Jahres oder in naher Zukunft entwickeln werden.“

Es sei „einfach klug, unsere Landwirte dabei zu unterstützen, mehr Lebensmittel zu produzieren, solange sie es noch können.“

EU-Kommission bekennt sich zu Umweltzielen in der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat auf dem ersten Expertentreffen zur Ernährungssicherheit diese Woche ihren Willen bekräftigt, die nachhaltige Ernährung weiter voranzutreiben,  trotz Sorgen um Nahrungsmittelknappheit.

Um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, dieses Ziel zu erreichen, erläuterte der Kommissar weitere Einzelheiten zu den von der EU-Exekutive geplanten Maßnahmen.

Insbesondere forderte Wojciechowski die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die „neuen geopolitischen Gegebenheiten“ zu berücksichtigen.

In der vergangenen Woche hat die Kommission den 19 Mitgliedstaaten, die ihre Pläne fristgerecht eingereicht haben, Beobachtungsschreiben zukommen lassen. Darin wird auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Pläne eingegangen und es werden Verbesserungen vorgeschlagen.

In diesen Schreiben wurden die EU-Länder auch aufgefordert, ihre Pläne zu überarbeiten, um Elemente zu verstärken, die die Widerstandsfähigkeit und Eigenständigkeit des Sektors im Hinblick auf den Krieg stärken.

„Diese Pläne waren Pläne für Friedenszeiten. Und jetzt befinden wir uns im Krieg“, so der Kommissar.

Daher sollten diese Pläne so angepasst werden, dass sie sich stärker auf die Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors konzentrieren, erklärte er.

„Wir erwarten nun, dass die 19 Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen eingehen und eine überarbeitete Version der Pläne vorlegen“, erläuterte Wojciechowski.

Was genau das in der Praxis bedeutet, bleibt jedoch der Interpretation der Mitgliedsstaaten überlassen. Die Kommission hat in der Hinsicht bereits mehrere Vorschläge vorgelegt, unter anderem die Steigerung der Biogasproduktion.

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Die Gipfeltreffen der NATO und des Europäischen Rates letzte Woche brachten die Rückkehr der Nahrungsmittelproduktion als Instrument der humanitären Hilfe und der geopolitischen Stabilisierung.

Eine weitere Möglichkeit, die Produktion zu steigern, sieht die Kommission in der Lockerung der Vorschriften für verschiedene Umweltmaßnahmen. Dazu gehört eine Ausnahmeregelung, die es den Landwirten erlaubt, Nutzpflanzen in ökologischen Schwerpunktgebieten anzubauen.

Nach Angaben des Kommissars handelt es sich um eine „außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung, die es den Landwirten ermöglicht, in diesem Jahr beliebige Kulturen auf brachliegenden Flächen anzubauen, während die Zahlungen für umweltfreundliche Erzeugung in voller Höhe beibehalten werden“, so der Kommissar.

Nach den jüngsten Handelsausblicken der Kommission dürften diese neuen Maßnahmen die Anbauflächen für Getreide vergrößern. Das dürfte sich positiv auf die Produktion von Ackerkulturen in der EU auswirken.

In der Zwischenzeit nutzen einige Mitgliedstaaten andere Spielräume, um bestehende Einfuhrbestimmungen zu Pestiziden für Tierfutter zu lockern.

Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments äußerten sich jedoch besorgt über die Pläne, die auch bei Umweltverbänden für Unmut gesorgt haben.

„Im nächsten Jahr sollen vier Millionen Hektar stillgelegt werden. Ist das wirklich etwas, was wir tun sollten?“, fragte die Mitte-Rechts-Abgeordnete Christine Schneider. Der linke Abgeordnete Luke Flanagan forderte dagegen eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen einer solchen Ausnahmeregelung.

Der Kommissar räumte ein, dass diese Ausnahmeregelung mit Blick auf die Zukunft „vielleicht keine einmalige Lösung nur für dieses Jahr“ sei. Er betonte, dass die Maßnahme „offensichtlich notwendig“ sei.

„Ich werde darauf drängen, dass Ausnahmen im Hinblick auf die Ernährungssicherheit extrem wichtig sind“, sagte er. Wojciechowski fügte hinzu, dass die EU-Exekutive „die Situation im Auge behalten werde [und] möglicherweise weitere Maßnahmen erforderlich werden könnten.“

Derweil hat die Kommission zum ersten Mal ihren Krisenreservefonds aktiviert und außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Dadurch soll denjenigen Landwirt:innen direkt geholfen werden, die am stärksten von den höheren Kosten und der Schließung von Exportmärkten betroffen sind.

Die Mitgliedstaaten können sich in Ausnahmefällen dafür entscheiden, diese EU-Unterstützung um bis zu 200 Prozent durch nationale Mittel zu ergänzen.

Die Kommission wird den EU-Staaten auch die Möglichkeit geben, höhere GAP-Direktzahlungen im Voraus zu leisten. So sollen die Liquiditätsprobleme der Landwirte angegangen werden.

Um den Stein ins Rollen zu bringen, forderte der EU-Landwirtschaftsminister die Europaabgeordneten auf, ihre Kollegen im Haushaltsausschuss zu ermutigen, der Aktivierung so schnell wie möglich zuzustimmen, damit die Mitgliedstaaten die außergewöhnlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können.

Er ergänzte, dass die EU-Exekutive „neue Ansätze in Betracht ziehen muss“, wenn die Krise weiter anhält.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/ Alice Taylor]

National strategic plans (NSPs) are one of the main novelties of the reformed Common Agricultural Policy (CAP), which will run from 2023-2027.

Through these plans, EU countries detail how they will meet the nine EU-wide objectives of the reformed CAP while responding to the needs of farmers and rural communities.

In other words: While the European Commission will be setting out the general direction of the future CAP, the “how” will be up to national administrations this time.

Member states had until the end of 2021 to submit their national plans to the Commission for its approval, a process which is currently underway.

For more information on the CAP reform, see EURACTIV's coverage.

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