SPD setzt auf nationales Glyphosat-Verbot

Nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt bleibt Glyphosat weitere fünf Jahre im Einsatz. [Kevin Krejci/Flickr]

Die SPD legt den Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel noch nicht zu den Akten und will sich jetzt für ein nationales Verbot des Pflanzengifts stark machen.

Die Neuauflage der GroKo schien schon abgemachte Sache zu sein, da platze Schmidt mit seinem Alleingang in Brüssel dazwischen. Sein Verhalten sei skandalös gewesen, sagte SPD-Parteichef Martin Schulz am Mittwoch. Die SPD setze sich nachdrücklich dafür ein, “die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten”. Eine künftige Bundesregierung müsse “hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen”. Schmidt kündigte unterdessen an, er wolle auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und mit ihr gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Der Vertreter des Agrarministeriums hatte am Montag in Brüssel auf Weisung Schmidts dafür gestimmt, die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das deutsche Ja war nicht mit Hendricks abgestimmt, die gegen die Verlängerung ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Schmidt zwar gerügt, weil er gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen habe. In der Opposition und bei Umweltverbänden werden derweil Rücktrittsforderungen lauter.

Deutsche Position entscheidend: Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen

Die EU-Mitgliedstaaten haben entschieden, dass das umstrittene Herbizid für weitere fünf Jahre zugelassen wird. Entscheidend war dabei die deutsche Stimme.

Schulz sagte nun, wenn möglich müssten die Rechtsvoraussetzungen geschaffen werden, um Glyphosat zu verbieten. Frankreich etwa habe in Ergänzung zu europäischem Recht eine eigene Gesetzgebung zur Biodiversität, die es den Franzosen erlaube, so etwas zu verbieten. Auch Parteikollegin Hendricks sagte: “Ich möchte, dass wir die Anwendung von Glyphosat in Deutschland beenden.” Die Landwirtschaft müsse sich darauf einstellen, mit besseren und naturverträglicheren Methoden zu arbeiten.

Der Streit und das Vorpreschen Schmidts belastet das Klima zwischen Union und SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung. Für Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Schulz zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue gebeten.

Schulz betonte beim Arbeitgebertag in Berlin, er könne nicht sagen, was das Ergebnis der anstehenden Gespräche sein werde. Sicher sei, man bauche “Verlässlichkeit und Stabilität”. Die neue Regierung müsse durchgreifende Reformen auf europäischer und nationaler Ebene in Angriff nehmen, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu halten.