Die Spannungen über die Auswirkungen ukrainischer Lebensmittelimporte in die EU flammen erneut auf. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski drängt auf Maßnahmen zum Schutz des Sektors. Die Europäische Kommission ist jedoch gegen weiteren Handelsbeschränkungen gegen ukrainische Agrarimporte.
Im Anschluss an ein Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag (11. Dezember) sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski vor Journalisten, es gebe ein „Problem“ mit dem Import von Lebensmitteln aus landwirtschaftlicher Erzeugung aus der Ukraine.
Er forderte die EU auf, „einige geeignete Schutzmaßnahmen [einzuführen], um zu reagieren, wenn die Einfuhr[en] zu hoch [sind] und den [EU-]Markt stören.“ Er fügte hinzu, die EU solle die mögliche Verlängerung der vollständigen Handelsliberalisierung mit der Ukraine, die im Juni 2024 ausläuft, „weiter diskutieren.“
Hintergrund seiner Äußerungen sind Gespräche zwischen den Ministern über die Marktsituation nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Mehrere Minister hatten sich besorgt über die Verzerrungen geäußert, die durch einen Anstieg der ukrainischen Exporte in die EU verursacht werden.
Die EU hob im Juni 2022 vorübergehend die Einfuhrbeschränkungen für die Ukraine auf, was zu einem Zustrom ukrainischer Waren auf den EU-Markt führte, der die Preise vor allem in den an die Ukraine angrenzenden Ländern drückte.
Daraufhin wurde ein vorübergehendes Verbot für bestimmte Einfuhren in die EU verhängt, das die Kommission jedoch nach Ablauf der Frist nicht verlängerte. Stattdessen führte sie auf ukrainischer Seite ein System von Überprüfungen und Kontrollen ein, um Marktverzerrungen zu verhindern.
Trotzdem haben Ungarn, Polen und die Slowakei derzeit einseitig nationale Einfuhrverbote für ukrainische Produkte verhängt, mit der Begründung, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Kyjiw ihre Märkte überschwemmen. Dieses Vorgehen verstößt wahrscheinlich gegen EU-Recht, da der Handel in die Zuständigkeit der EU und nicht der nationalen Regierungen fällt.
Vor Journalisten forderte der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč die Europäische Kommission auf, sich mit dem Problem zu befassen „und es nicht den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen.“
„Wir vermuten, dass die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Slowakische Republik einleiten will“, sagte er und fügte hinzu, dass die Slowakei kein Verbot wolle und es vorziehe, wenn die EU-Kommission „eine gemeinsame Lösung“ vorlege.
Geflügel und Zucker
Während der größte Teil der Einfuhren auf Getreide und Ölsaaten entfällt – schließlich ist die Ukraine einer der größten Getreideexporteure der Welt – äußerten die EU-Minister während des Treffens Bedenken hinsichtlich anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
So erklärte der slowakische Minister Takáč gegenüber Journalisten, dass Bratislava eine Erweiterung der Liste der verbotenen Waren aus der Ukraine um Geflügel, Eier und Zucker erwäge.
Auch der EU-Kommissar räumte dieses Problem ein. „Wir sollten die Situation bei Geflügel- und Zuckerimporten überwachen, da wir einen enormen Anstieg beobachten“, sagte Wojciechowski.
Ebenso erklärte der stellvertretende Direktor der Kommission für Landwirtschaft, Pierre Bascou, vor kurzem den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, dass der Handel zwar gut laufe, die EU-Kommission jedoch ein „gewisses Risiko“ sehe, dass die Importe die Preise senken und die lokale Produktion von Geflügel, Zucker und Eiern gefährden könnten.
Kommissar tanzt (wieder) aus der Reihe
Auf die Kommentare des Kommissars angesprochen, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch vor Journalisten, dass es „keine Pläne für eine Änderung“ des derzeitigen Rahmens gebe.
„Es gibt keine Pläne, die Maßnahmen zu verlängern, aber wir behalten die Situation im Auge und beobachten, wie sie sich entwickelt“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass die Kommission die Situation genau im Auge behalte.
Der Sprecher distanzierte sich auch vom EU-Landwirtschaftskommissar.
„Was ich dazu sagen kann, ist, dass der Kommissar in seiner persönlichen Eigenschaft gesprochen hat, die nicht die offizielle Position der Kommission widerspiegelt“, sagte er.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kommission gezwungen sieht, Äußerungen ihres eigenen Landwirtschaftskommissars zu diesem Thema zu widersprechen. Bereits im August äußerte Wojciechowski seine persönliche Meinung zu dem sensiblen Thema der Importe von Lebensmitteln aus landwirtschaftlicher Erzeugung aus der Ukraine.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]