Spanien fordert Deckelung für GAP-Subventionen

Spaniens Landwirtschaftsminister Planas spricht sich für eine Obergrenze der Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe aus. In Spanien könnte diese zwischen 60.000 und 100.000 Euro liegen. [EPA-EFE/EMILIO NARANJO]

Spaniens sozialdemokratischer Landwirtschaftsminister Luis Planas hat die Debatte über die Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik wiederbelebt: Er fordert eine Obergrenze für die Beihilfen, die zwischen 60.000 und 100.00 Euro pro Betrieb liegen soll. EURACTIVs Medienpartner EFE Agro berichtet.

Die spanische Regierung hat am Montag Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Krise der heimischen Landwirtschaft sowie des Preisverfalls in der Branche beschlossen. Landwirtschaftsminister Planas stellte diese Maßnahmen am Dienstag auf einer Pressekonferenz sowie während eines Sondertreffens nach der Sitzung des spanischen Ministerrats vor.

Auf dem Abgeordnetenkongress am Montag erläuterte der Minister, dass die EU die Verantwortung für die Festlegung angedachter Obergrenzen der Subventionen auf die Mitgliedsstaaten übertragen werde. In Spanien könnten diese nach den aktuellen Vorschlägen dann zwischen 60.000 und 100.000 Euro pro Betrieb liegen.

Kohäsion und Landwirtschaft: Spaniens Hauptinteressen im EU-Haushalt

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez betonte am Mittwoch vor dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dass es für Spanien „grundlegend“ sei, die Zuweisungen der Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im nächsten Gemeinschaftshaushalt für 2021-2017 zu garantieren.

Der spanische Plan steht somit im Einklang mit der vorgeschlagenen Obergrenze für Direktzahlungen für große Begünstigte, die auch in der aktuellen Verhandlungsliste für den langfristigen EU-Haushalt enthalten ist. Dieser muss allerdings noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Im Haushaltsvorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel sind die Direktzahlungen auf maximal 100.000 Euro pro Betrieb begrenzt – ein Betrag, der denen in den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission und des finnischen EU-Ratsvorsitzes ähnlich ist.

Planas erklärte, dass die Arbeitskosten, mit denen die Betriebe konfrontiert sind, eine „entscheidende Rolle“ bei der Festlegung dieser Schwellenwerte spielen würden. Betriebe mit sehr hohen Arbeitskosten sollen demnach ihre bisherigen Subventionen behalten können. „Dies ist eine Möglichkeit, die Beschäftigung in der Landwirtschaft mit Hilfe der GAP zu fördern,“ zeigte er sich zuversichtlich.

Vereinfachung und Klarstellungen

Zur „Vereinfachung des Programms“ hofft Spaniens Landwirtschaftsminister auch, dass spätestens zur Mitte der nächsten Haushaltsperiode der EU (also im Jahr 2024 oder 2025) die Maßnahmen schrittweise – und je nach den Ressourcen der einzelnen Personen – umgesetzt werden und sich dem Einkommensteuermodell anpassen.

Insbesondere möchte Planas die Subventionen reduzieren, die den spanischen Provinzen im Rahmen der vorherigen GAP zugewiesen wurden, und stattdessen mit den 17 autonomen Gemeinschaften Verhandlungen darüber einleiten, ob es wirklich notwendig ist, ihre historischen „Rechte“ zu erhalten oder nicht.

Der Minister bemüht sich auch um eine klare Definition dessen, was eigentlich ein „echter Landwirt“ ist. Unter der aktuellen Regelung, bei der Gelder nach bewirtschafteter Fläche vergeben werden, erhalten gerade Großbetriebe üppige Zuwendungen.

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Schließlich will Planas ein spezifisches Subventionsprogramm für Olivenöl innerhalb der Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Produkte (GMO) der EU einrichten. Die GMO stellt die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitk dar.

Er strebt außerdem an, dass die spanischen Regionen ihre volle Verwaltungskapazität innerhalb der zweiten Säule („Ländliche Entwicklung“) behalten.

Keine „Stigmatisierung“ der GAP

Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche forderte Planas‘ Chef, der spanische Premierminister Pedro Sanchez, seine AmtskollegInnen auf, bei den Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks „ehrgeiziger“ zu sein. Wichtig sei vor allem, die Gemeinsame Agrar- und auch die Kohäsionspolitik nicht zu „stigmatisieren“.

Diese zentralen EU-Politiken, auf deren (finanziellen) Erhalt Spanien in den Verhandlungen gedrängt hat, haben seiner Meinung nach sehr zur Stärkung des Binnenmarktes beigetragen.

Laut dem aktuellen Vorschlag von Ratspräsident Michel könnten aber gerade diese Bereiche in den kommenden Jahren von Kürzungen betroffen sein.

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Nach den zweitägigen Gesprächen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 machte Sanchez keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über das Scheitern der Verhandlungen. Er betonte einmal mehr, keiner der von der Europäischen Kommission seit 2018 vorgelegten Vorschläge sei aus spanischer Sicht ausreichend, da sie weder die „Dringlichkeit“ noch den „Fahrplan“ berücksichtigen, den die europäischen Institutionen selbst festgelegt haben.

In diesem Sinne müssten die 27 EU-Staaten bei der Festlegung des Haushalts ihre Aufmerksamkeit viel mehr auf die Strategien und Politiken richten, die das Europäische Parlament und die Kommission in den kommenden Jahren umsetzen wollen. Diese beiden Institutionen kennen schließlich die Programme und sind am besten in der Lage, auf die tatsächlichen Bedürfnisse der EU zu reagieren, so Sanchez.

Abschließend beklagte er: „Wir sprechen immer davon, die Dinge besser zu machen. Aber man kann nichts verbessern, wenn man dafür weniger Mittel hat.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevi, Gerardo Fortuna und Tim Steins]

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