Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide

"Wir werden nur dann eingreifen, wenn die Bilanzen uns zeigen, dass dies wirklich notwendig ist", sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan. [SHUTTERSTOCK]

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission verurteilte den Schritt und warnte davor, dass derartige Verbote die Märkte destabilisieren und zu Preiserhöhungen führen könnten.

Um die Folgen des Ukraine-Krieges zu mildern, hat der slowakische Abgeordnete Martin Fecko (OĽaNO) dem Parlament diese Woche einen Entwurf zur Änderung des Lebensmittelgesetzes vorgelegt, der die Ausfuhr von Grundnahrungsmitteln regeln würde.

Demnach müssten alle geplanten Lebensmittelexporte mit einem Volumen von mehr als 400 Tonnen vom Exporteur an die slowakischen Behörden gemeldet werden, die dann prüfen, ob die Ausfuhr zu einer Verknappung der einheimischen Lebensmittelversorgung führen würde. Dies soll vor allem für Getreide und Ölsaaten gelten.

Der Vorschlag fand auch die Zustimmung des slowakischen Landwirtschaftsministers Samuel Vlčan, der präzisierte, dass der Staat keine Exportquoten einführen wolle, sondern nur rechtzeitig über übermäßige Exporte von „ganzen Getreidezügen“ informiert werden wolle.

„Wir werden nur dann eingreifen, wenn die Bilanzen uns zeigen, dass dies wirklich notwendig ist“, fügte er hinzu.

Der Schritt ist der jüngste Ausdruck eines wachsenden Trends zu protektionistischen Maßnahmen seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. So hatte beispielsweise Ungarn im März ebenfalls Ausfuhrbeschränkungen für Getreide eingeführt.

EU rechnet mit Anstieg der Getreideexporte als Ausgleich für ukrainischen Weizen

Die Europäische Kommission schätzt, dass die Getreideexporte in den nächsten zwei Jahren um 30 Prozent steigen werden, um die Auswirkungen der kriegsbedingten Ernteausfälle in der Ukraine auf den Weltmärkten abzufedern.

Auf die Frage nach dem slowakischen Vorschlag erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber EURACTIV, dass die Behörde „nachdrücklich dafür eintritt, Exportbeschränkungen und Exportverbote für Lebensmittel zu vermeiden.“

„Sie destabilisieren die Märkte und führen zu Preiserhöhungen, die wiederum die Ernährungssicherheit der Länder beeinträchtigen, die netto Nahrungsmittel importieren“, so die Sprecherin. Dies gelte auch für internationale Foren wie die Welthandelsorganisation.

Die EU gehört auch zu den Mitunterzeichnern eines Aufrufs zur Vermeidung von Ausfuhrbeschränkungen für humanitäre Lieferungen, den das Welternährungsprogramm gestartet hat.

„In solch schwierigen Zeiten ist es von größter Bedeutung, alle Entscheidungen innerhalb der EU und mit unseren engen Partnern zu koordinieren und abzustimmen“, sagte die Sprecherin und fügte hinzu, dass die EU eine „große Verantwortung hat, diesen Herausforderungen entschlossen und geeint zu begegnen.“

„Das Funktionieren der Märkte, sowohl innerhalb des EU-Binnenmarktes als auch weltweit, wird von entscheidender Bedeutung sein, damit die Lieferungen diejenigen erreichen, die sie benötigen“, so die Kommissionssprecherin. Alle Maßnahmen, die den Handel innerhalb des Binnenmarktes einschränken, müssten auf das Notwendige beschränkt und streng verhältnismäßig sein.

Sie fügte hinzu, dass die Kommission derzeit weitere Details zu diesem speziellen Fall prüfe.

Slowakische Lebensmittelproduzenten zeigten sich über den Vorschlag derweil verärgert.

In einer Pressemitteilung bezeichnete der größte Agrarverband SPPK den Schritt als „äußerst schwerwiegenden Eingriff in das Geschäftsumfeld“ und kritisierte, dass er nicht im Voraus mit den Lebensmittelherstellern besprochen worden sei.

Der Vorschlag sei nicht nur nach EU-Recht unzulässig, sondern würde auch die negative Außenhandelsbilanz der Slowakei bei Agrarrohstoffen verschärfen.

„Wollen wir wirklich, dass die Slowakei zu einem Land wird, das ausschließlich von ausländischen Lebensmitteln abhängig ist? Dieser Vorschlag ist undurchführbar und verwirrend (…), und es ist keineswegs sicher, dass diese Maßnahme die Ernährungssicherheit des Landes garantieren kann“, sagte SPPK-Chef Emil Macho.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Alice Taylor]

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