Schulze verständnisvoll für Indiens Weizenexportstopp

Der Schritt Indiens sei angesichts dieser “massiven Krise” anders zu bewerten, als “das, was [Russlands Präsident] Putin und andere machen, die ganz gezielt auch Krieg mit dem Hunger treiben”, so Schulze. [Andreas Gora/EPA-EFE]

Dass Indien trotz der angespannten Lage auf den Weltmärkten seine Weizenexporte eingeschränkt hat, findet Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze angesichts der im Land herrschenden Dürre nachvollziehbar.

Man müsse die Entscheidung der Regierung in Neu-Delhi “differenziert betrachten”, sagte Schulze während einer Pressekonferenz am Donnerstag (19. Mai) zum Abschluss des Treffens der G7-Entwicklungsminister:innen.

Indien, das erhebliche Getreidereserven hält, hatte Ende vergangener Woche neue Weizenexporte untersagt.

Die Entscheidung hat die globalen Agrarmärkte, auf denen wegen des Kriegs in der Ukraine ohnehin Getreidelieferungen fehlen, weiter unter Druck gesetzt. Trotzdem sei die Entscheidung verständlich, so Schulze.

“Wir wollen keine Exportbeschränkungen, aber Indien erlebt gerade die schlimmste Dürre seit langem”, so die SPD-Ministerin. “Dass Indien sich darum kümmert, dass für die eigene Bevölkerung genügend Lebensmittel vorhanden sind (…) – ich finde, das kann man sehr gut nachvollziehen.” 

Das Land hat aktuell mit Ernteausfällen aufgrund von starker Hitze und Dürre zu kämpfen, die Regierung musste die prognostizierten Produktionsmengen um mindestens 5,7 Prozent nach unten korrigieren.

Der Schritt Indiens sei angesichts dieser “massiven Krise” anders zu bewerten, als “das, was [Russlands Präsident] Putin und andere machen, die ganz gezielt auch Krieg mit dem Hunger treiben”, so Schulze.

Die Lebensmittelinfrastruktur der Ukraine zu zerstören und Getreideausfuhren zu blockieren sei „eine bewusste Kriegsstrategie“ seitens Russlands, „um zu weiterer Destabilisierung weltweit beizutragen“, hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock während eines Pressestatements am Dienstag betont.

Für weltweit steigende Lebensmittelpreise sei „allein der russische Präsident verantwortlich“, fügte sei hinzu.

Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot

Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.

Bündnis für Ernährungssicherheit

Angesichts der durch Russlands Angriff ausgelösten globalen Ernährungskrise hatte Schulze, die im Zuge von Deutschlands G7 das Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin ausrichtete, gemeinsam mit Weltbankpräsident David Malpass den Aufbau eines Bündnisses für globale Ernährungssicherheit auf die Tagesordnung gesetzt.

In ihrem Abschlusskommuniqué einigten sich die sieben Länder auf die Schaffung des Bündnisses. Auch die EU-Kommission, Norwegen und Dänemark, die Afrikanische Union sowie mehrere UN-Organisationen haben laut dem Bundesentwicklungsministerium bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Nun sollen weitere internationale Partner gefunden werden, wobei das Bündnis neben Staaten und internationalen Organisation auch Akteuren aus Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft offenstehe, so Schulze.

Hauptziel des Bündnisses ist es, bereits bestehende internationale Hilfen im Bereich Ernährungssicherung zu bündeln und besser zu koordinieren.

Der Mehrwert der Initiative liege deshalb “in der schnellen, vorausschauenden Abstimmung”, kurzfristig gehe es vor allem darum, “die vorhandenen Lebensmittel- und Getreidereserven auch wirklich zu den Menschen zu bringen.”

Die Ministerin betonte auch die Dringlichkeit des Engagements, es drohe “die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg.”

Schulze pocht auf globales Bündnis für Ernährungssicherung

Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist mit einer klaren Mission zur Weltbank-Frühjahrstagung in Washington: Geberländer sollen sich angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu einem Bündnis für Ernährungssicherheit zusammenschließen.

Viele Länder vor allem in Nordafrika und Teilen Asiens sind vom Wegbruch ukrainischer und teils auch russischer Weizenexporte stark betroffen, zuletzt gab es aus dem Jemen Warnungen vor einer Massenhungersnot.

Schulze forderte deshalb auch, Agrarprodukte weiterhin von den Sanktionen gegen Russland auszunehmen.

Derweil warnte der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, vor der politischen Instabilität, die die Ernährungskrise in den betroffenen Regionen auslösen könnte.

Politische Sprengkraft

“Wenn eine Regierung nicht mehr sicherstellen kann, dass Nahrungsmittelmärkte funktionieren, dann gehen die Menschen auf die Straße”, so Steiner, der Ernährungsunsicherheit als geopolitisches Risiko einstufte. “Es besteht eine enorme Gefahr, dass hier Radikalisierung und politische Marginalisierung auf einmal sehr viel Rückenwind bekommen.”

Steiner betonte auch, bereits jetzt sei die Lage bei der globalen Ernährungsversorgung extrem ernst. So seien laut einem aktuellen Bericht der Organisation Food Crisis 183 Millionen Menschen weltweit mit “akuter Ernährungsunsicherheit” konfrontiert.

“Das bedeutet, sie können im Grunde nicht mehr sicherstellen, ob sie am nächsten Tag noch genügend Nahrungsmittel für sich und ihre Familie besorgen können”, so Steiner.

Angesichts des Angriffs auf die Ukraine dürfte sich die Zahl noch einmal merklich erhöhen. Die Konsequenzen der russischen Invasion “werden die globale Lebensmittelsicherheit und humanitäre Krisen weltweit verschlimmern”, warnten auch die G7-Minister:innen in ihrem Abschlusskommuniqué.

Der Angriff habe eine “bereits alarmierende Situation verschlimmert”, so das Papier.

Steigende Lebensmittelpreise “explosiv” für fragile Staaten

Fehlende Lebensmittelexporte aus der Ukraine treffen gerade politisch fragile Staaten hart, sagt Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesentwicklungsministerium, im Interview mit EURACTIV Deutschland.

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