Schulze pocht auf globales Bündnis für Ernährungssicherung

Das von Schulze angestrebte Bündnis soll dazu dienen, Hilfsangebote der Geberländer zu koordinieren und auf die Bedürfnisse der betroffenen Staaten abzustimmen. [ANDREAS GORA/EPA-EFE]

Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist mit einer klaren Mission zur Weltbank-Frühjahrstagung in Washington: Geberländer sollen sich angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu einem Bündnis für Ernährungssicherheit zusammenschließen.

Bei der Konferenz, die am Donnerstag (21. April) startet, wolle sie eine “stärkere Koordinierung der G7 und weiterer Geber und der internationalen Organisationen im Einsatz gegen die Ernährungskrise erreichen”, sagte Schulze am Mittwoch gegenüber Journalist:innen.

Sie habe den Vorschlag für ein internationales Bündnis zu Ernährungssicherung bereits im Vorfeld der Tagung über die deutsche G7-Präsidentschaft auf den Tisch gebracht, in Washington wolle sie nun weiter für Unterstützung werben.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine, einem der wichtigsten Weizenexporteure weltweit und einem Hauptlieferanten für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, sind vor allem in exportabhängigen Ländern Asiens oder Afrikas zuletzt die Lebensmittelpreise explodiert.

“Wir spüren das hier in Deutschland im Portemonnaie, aber in anderen Teilen der Welt geht es jetzt um die sichere Existenz”, so die SPD-Ministerin.

Das von Schulze angestrebte Bündnis soll dazu dienen, Hilfsangebote der Geberländer zu koordinieren und auf die Bedürfnisse der betroffenen Staaten abzustimmen.

Während es seitens vieler Länder bereits eine “große Hilfsbereitschaft” gebe – Deutschland beispielsweise hat 430 Millionen Euro zusätzlich zum vorgesehenen Entwicklungshaushalt zugesagt – sei es “für Entwicklungsländer wichtig, dass die Geber und Organisationen koordiniert schnell und auch vorausschauend handeln.”

Lehren aus der globalen Impfkampagne

Vor allem in fragilen Staaten gebe es kaum Verwaltungsstrukturen, Hilfen durch eine Vielzahl einzelner Partner selbst zu koordinieren sei deshalb häufig nicht möglich.

In der Praxis soll sich das neue Bündnis, wenn es nach der Entwicklungsministerin geht, an der internationalen COVAX-Initiative orientieren, die während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen worden war, um weltweit einen gleichmäßigen Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen.

Steigende Lebensmittelpreise “explosiv” für fragile Staaten

Fehlende Lebensmittelexporte aus der Ukraine treffen gerade politisch fragile Staaten hart, sagt Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesentwicklungsministerium, im Interview mit EURACTIV Deutschland.

“Das was wir dort gelernt haben, sollten wir als Weltgemeinschaft jetzt übertragen auf den Einsatz gegen die drohende Ernährungskrise”, so Schulze. So solle das Bündnis nicht nur nationalen Regierungen, sondern auch anderen Organisationen, beispielsweise Stiftungen oder dem Privatsektor offenstehen.

Ähnlich wie die globale Impfkampagne solle die Plattform außerdem sowohl auf kurzfristige Krisenhilfe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgerichtet sein, als auch langfristig die betroffenen Länder beim Aufbau eigener, resilienter Produktionskapazitäten – in diesem Fall Ernährungssysteme – zu unterstützen.

So müsse es über die Abmilderung der nun drohenden Hungerkrise hinaus auch darum gehen, “dafür zu sorgen, dass wir nicht jedes Jahr wieder Hungerkrisen bekommen, sondern Strukturen aufbauen, die krisenfester sind.”

Doch nicht nur als Vorbild für den Aufbau eines internationalen Unterstützerbündnisses kann der Umgang mit der Corona-Pandemie dienen. Er zeigt auch auf, wo es haken könnte bei der internationalen Hilfsbereitschaft: Wie bereits bei der Verteilung von Impfstoffen droht auch die globale Versorgung mit Lebensmitteln dadurch blockiert zu werden, dass einzelne Länder Lagerbestände horten.

G7-Agrarminister einigen sich auf offene Märkte trotz Ukrainekriegs

Die Agrarminister:innen der G7-Staaten haben am Freitag (11. März) auf einer außerordentlichen Sitzung eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, die internationalen Lebensmittelmärkte offen zu halten und die Versorgung in der Ukraine zu unterstützen.

Informationskrieg entgegentreten

“Wir wissen, dass China momentan weltweit die Hälfte aller Vorräte [an Weizen] hat”, so Schulze. Entscheidend sei es nun, den grenzüberschreitenden Handel am Laufen zu halten und Exportstopps zu vermeiden.

Die Diskussion um Exportstopps war zwischenzeitlich auch innerhalb Europas entbrannt, so hatten beispielsweise Ungarn und Serbien zeitweise die Ausfuhr von Getreide limitiert.

Neben der Initiative für ein globales Bündnis kündigte Schulze auch an, nach ihrer Rückkehr aus Washington am Sonntag zu Besuchen im Libanon und Äthiopien aufbrechen zu wollen.

“Der Libanon ist fast komplett abhängig von ukrainischen Weizenlieferungen und war ohnehin schon sehr verwundbar”, so die Ministerin. Auch in Äthiopien verschärfe der Ukraine-Krieg eine bereits bestehende Hungerkrise.

In Addis Abeba will Schulze außerdem den Sitz der Afrikanischen Union besuchen. Der Dialog mit Regierungen des globalen Südens sei “in diesen konfrontativen Zeiten” besonders wichtig, betonte sie – auch, um gezielter Desinformation durch Russland entgegenzutreten.

“Wenn die Gegenseite verbreitet, dass der Westen mit seinen Sanktionen schuld ist am Hunger, dann müssen wir dem entgegentreten und im direkten Gespräch klar sagen: Schuld ist Russlands Angriffskrieg.”

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