Regionalität – Europas Antwort auf die Globalisierung

Die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt - egal ob aufgrund der Globalisierung oder wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise - treibt die Menschen zu Protesten auf die Straße. Im Bild: eine Demonstration am 1. Mai 2013 in Turin, Italien. Foto: dpa

Es vergeht kaum eine Wirtschaftstagung, ohne dass die „Globalisierung“ angesprochen wird. Auch der Volksentscheid in Großbritannien für den Brexit war nicht zuletzt eine Protestwahl gegen die Globalisierung. Wie bei CETA und TTIP ist Aufklärung nötig.

Die so genannte „Wintertagung des ökosozialen Forums“ gehört zu einer der größten agrarischen Informationsveranstaltungen im deutschsprachigen Raum. Dieses Jahr in Wien ging es um die Frage: Wer wird uns morgen versorgen? Sind es die Bauern und Bäuerinnen in den Regionen, die Wirtschafter mit Unternehmergeist, die der Anker der Kultur und Identität sind? Oder werden es die internationalen Kapital- und Börsebauern sein, die das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht kennen und die vor allem dem Profit folgen?

Aus diesen Worten spricht die Sorge und Ungewissheit, welche Auswirkungen die Globalisierung für die regionalen Produzenten und Konsumenten haben könnte.

Spanien: Lokale Lebensmittel erobern den Markt

Produkte, die zu 100 Prozent lokal erzeugt wurden oder keine Transportkilometer hinter sich haben, sind zunehmend im Trend. Konzepte wie diese drängen die Lebensmittelindustrie dazu, ihr Geschäftsmodell zu überdenken. EURACTIV-Kooperationspartner EFEAgro berichtet.

Hermann Kroll-Schlüter, seit Jahrzehnten in der deutschen Politik tätig, Vorstandsmitglied im Ökosozialen Forum Europa, sprach am Rande der Wintertagung mit EURACTIV.de über Möglichkeiten, den Trend der Globalisierung in die richtigen Bahnen zu lenken, insbesondere aber auch innerhalb der EU aus der Entwicklung die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Globalisierung verlangt Ordnung und Spielregeln

Ausgangspunkt ist eine sehr kritische Haltung der Öffentlichkeit. So sieht laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung die Mehrheit der Bevölkerung in der Globalisierung eine Bedrohung. Viele Ängste, ausgelöst durch die Weltwirtschaftskrise, gehen einher mit einer ablehnenden Haltung zu Politik und Gesellschaft, was zur Folge hat, dass nicht einmal jeder zehnte Politikern vertraut, nur 38 Prozent mit der Demokratie zufrieden sind, 72 Prozent der Deutschen einen starken Staat zum Schutz vor ausufernden Entwicklungen der Globalisierung befürworten.

G20-Gipfel: Die Themen Globalisierung und offener Handel brennen weiter

China will sich als globale Gestaltungsmacht mit einer langfristigen Vision präsentieren – erfüllt es die Voraussetzungen? Das wird sich auch beim G20-Gipfel in Hangzhou zeigen, wo Streitpunkte zu Handelsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit anstehen.

Für Kroll-Schlüter gibt es darauf eine klare Antwort: „Wir müssen die Globalisierung gestalten und als Chance begreifen. Es darf aber keine uferlose Globalisierung geben, sondern sie muss durch ein von Spielregeln bestimmtes Handeln begleitet werden.“ Umgelegt auf die Europäische Union bedeutet dies, dass man das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft als einen Grundpfeiler der europäischen Gesellschaftsordnung zu verankern hat. Gleichzeitig müssen aber auch die politische und wirtschaftliche Ordnung eine Einheit bilden. Eine Zweigleisigkeit darf es da nicht geben.

Vor allem der Fortschritt kostet Arbeitsplätze

Das eigentliche Problem, so der deutsche Langzeitpolitiker, besteht darin, dass Krisen nicht mehr als Chance begriffen werden, sondern nur Angst machen. Auch die Globalisierung macht Angst und stößt daher auf tiefgreifende Ablehnung. Der Volksentscheid in Großbritannien für den Austritt aus der EU war daher nicht zuletzt eine Protestwahl gegen die Globalisierung. Das Los-von-Brüssel war nur der Deckmantel.

Und tatsächlich machen es sich die Kritiker sehr leicht mit ihrer Argumentation: Wenn Arbeitsplätze verloren gehen – wer ist schuld: die Globalisierung. Dabei tragen, wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen, technischer Wandel und Produktivitätssteigerung viel mehr zum Abbau von Arbeitsplätze bei als die Globalisierung. Die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ist das größte globale Risiko in den kommenden zehn Jahren. Der eigentliche Motor dieses Trends ist derzeit jedoch nicht die Globalisierung der Weltwirtschaft, sondern vielmehr in erster Linie der technische Fortschritt.

Rückzug ins Nationale der falsche Reflex

Alle Ankündigungen und erste Maßnahmen von Donald Trump laufen auf ein Abschotten der USA hinaus. Man will sich von der Globalisierung abkoppeln. Aber, und das meint nicht nur Kroll-Schlüter, auch Europa hadert mit der Globalisierung. Die Unzufriedenheit mit der EU wird mit einem Rückzug ins Nationale beantwortet und ist damit gleichzeitig ein Reflex auf die Wucht der Globalisierung.

Trump gegen China – gefährliches Kalkül

Die Berechnung von Donald Trump hinter der geplanten Annäherung an Russland ist riskant. Doch für den US-Präsidenten ist China schlicht die größere Bedrohung und Russland das kleinere Übel.

Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien hat unter anderem auch hierin seine Wurzeln. Dazu kommt eine Sinnentleerung der traditionellen Groß-Parteien, die auf ein Mittelmaß oder noch weniger reduziert wurden. Faktum ist, dass Europa geistig-politisch und ökonomisch auf einem brüchigen Fundament steht.

Halt suchen in kleinen Strukturen

Für Europa beziehungsweise die Europäische Union wäre es daher jetzt ganz wichtig, eine neue Identität zu stiften. Abschottungsbestrebungen, Grenzschließungen oder protektionistischen Maßnahmen haben noch nie geholfen. Notwendig für die Schwellenländer ist zum Beispiel eine stärkere Verflechtung mit der Weltwirtschaft, sie würde sich auch auf Europa positiv auswirken. Kroll-Schlüters Credo: „Globalisierung lässt sich gestalten: freiheitlich und marktwirtschaftlich.“

Rechte und populistische Parteien haben Angst vor der Globalisierung

Die große Mehrheit der Menschen mit Sympathien für rechtsnationale und populistische Parteien empfindet die Globalisierung laut einer aktuellen Umfrage als Bedrohung.

Und um Europa in einer globalisierten Welt für die Bürger begreiflicher zu machen, müssen neue Strukturen geschaffen werden. Nicht durch die Betonung der unterschiedlichen Nationalitäten und ethnischen Gruppen sondern indem Verantwortung bewusst an Regionen abgetreten werden, politische Entscheidungen und Willensbildungen wieder bürgernäher zu machen. Für den Europapolitiker gibt es daher eine klare Schlussfolgerung: „Die Menschen suchen in einer Zeit der Um- und Aufbrüche Halt und Orientierung in kleinen und lokalen Strukturen. Wir brauchen daher die Regionalität, bei aller Weltoffenheit auch die Verwurzelung in der Heimat. Europa muss subsidiär werden“.

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