Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart

30-05-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Mit der Einigung über die gemeinsame Europäische Fischereireform wird der ungebremsten Ausbeutung der Meere endlich Einhalt geboten", sagt Bundesministerin Ilse Aigner. © sabine schmidt / PIXELIO

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In der europäischen Fischereipolitik wird ein Kurswechsel eingeleitet. Die Ausbeutung der Meere soll gebremst, Nachhaltigkeit als Prinzip eingeführt werden. Darauf haben sich die Verhandlungsführer von Rat, Parlament und Kommission verständigt.

Die EU hat sich am Donnerstag auf die Details der künftigen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) verständigt. Die letzten noch offenen Fragen bezogen sich auf die vier Kernpunkte höchstmöglicher Dauerertrag, Rückwurfverbot, Regionalisierung und Steuerung der Flottenkapazität.

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für Fischerei und maritime Angelegenheiten, bezeichnete die Einigung als einen "historischer Schritt" für alle, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind". Damanaki. Sie kündigte an, dass die EU nun die Grundlage für eine nachhaltige Fischwirtschaft lege. "Dies erreichen wir, indem wir die Fischbestände über die nachhaltigen Mengen hinaus auffüllen, indem wir unsere Fangmöglichkeiten an wissenschaftlichen Gutachten ausrichten, und indem wir die Rückwürfe, das Fangen von Fischen und das Zurückwerfen toter Fische ins Meer, und alle anderen Praktiken von Ressourcenverschwendung unterbinden", so Damanaki.

Die Kommissarin kündigte auch an, dass "wir aufhören, alle Entscheidungen in Brüssel treffen zu lassen. Wir werden nicht mehr mithilfe von Mikromanagement arbeiten. Wir streben eine Regionalisierung an, also eine Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden und Interessenträgern, um für jedes Problem spezifische und maßgeschneiderte Lösungen zu finden."

Bundesministerin Ilse Aigner erklärte, dass es in der europäischen Fischereipolitik jetzt zu einem radikalen Kurswechsel komme. "Mit der Einigung über die gemeinsame Europäische Fischereireform wird der ungebremsten Ausbeutung der Meere endlich Einhalt geboten", sagte Aigner.

Elemente der Fischereireform

Die wichtigsten Punkte der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik sind nach Angaben des irischen Ratsvorsitzes:

– Mit der neuen Politik haben wir Quoten gesetzt, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen. Dadurch sind gesunde Bestände sichergestellt und die Quoten erhöhen sich durch die maximale, aber nachhaltige Nutzung der vorhandenen Bestände.

– Beifänge müssen in Zukunft angelandet werden und dürfen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen über Bord geworfen werden.

– Die neue Fischereipolitik sieht die Fischer als zentrale Akteure bei der Entwicklung von technischen und umweltschützenden Maßnahmen zum Schutz von jungen und gefährdeten Fischbeständen; die Entscheidungen werden auf regionaler Ebene getroffen. Dies ist eine komplette Abkehr von der bisher auf Brüssel fokussierten Vorgehensweise.

– ein aktives Engagement für die Entwicklung und Stärkung von biologisch sensiblen Regionen wie Laichplätzen und Gebieten mit einem hohen Anteil an Jungfischen.

Zur Beendigung der Rückwurfpraxis sagte der irische Fischereiminister Simon Coveney: "Dieses komplexe Element war einer der umstrittensten Punkte, wo die Einigung besonders schwierig war aufgrund der vielen unterschiedlichen Perspektiven dazu, wie ein solches Verbot in der Praxis durchführbar sei."

Reaktionen im Europäischen Parlament

Die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, beurteilt das Ergebnis der nächtlichen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission nüchterner: "So erfreulich die Einigung der vergangenen Nacht auch ist, die ganz große Reform ist es dadurch nicht geworden. Seitdem das Parlament im Februar der Berichterstatterin ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat ausgesprochen hat, haben die Mitgliedsstaaten versucht, die ambitionierten Ziele zu verwässern und zu untergraben. Das heutige Ergebnis muss daher ganz pragmatisch gesehen werden: Besser diese Reform als gar keine."

Wichtig sei für Meißner vor allem, dass verbindlich festgehalten werde, dass in Zukunft nachhaltig gefischt werden soll, damit sich die Bestände bis 2020 wieder erholen. "Außerdem ist sehr wichtig, dass der verschwenderischen Praxis der Rückwürfe von gefangenen Fischen ein Ende gesetzt wird. Das konnte weitgehend verteidigt werden, auch wenn im Detail Zugeständnisse und Ausnahmen gemacht werden mussten. Gleichzeitig werden die Akteure vor Ort gestärkt. Ein vollständiges Management auf europäischer Ebene hat sich nicht bewährt, sondern die Überfischung noch verstärkt. Deswegen war es wichtig, Teile der Verantwortung wieder auf lokaler und regionaler Ebene anzusiedeln", so Meißner.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, sieht in der Einigung ebenfalls "einen großen Durchbruch in einigen Fragen". So solle ein vorrangiger Zugang zu Fischereirechten für diejenigen sichergestellt werden, die das Ökosystem der Meere nicht beschädigen. "Auch die Regeln für die EU-Fischereiflotte in Gewässern außerhalb der EU wurden verschärft. In Drittländern dürfen die Europäer nur noch Überschussbestände fischen. Das ist ein entscheidender Schritt gegen die Überfischung in Entwicklungsländern", so Harms.

Nichtdestotrotz sei es enttäuschend, dass die EU-Regierungen zahlreiche ambitionierte Vorschläge des Europäischen Parlaments nicht übernommen hätten. "Es ist unverantwortlich, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten ein konsequentes Rückwurfverbot verhindert haben. Die EU-Vorgaben zum Rückwurf werden verbessert, aber es gibt keine Anreize, ungewollten Beifang zu vermeiden und artenspezifisch zu fischen", erklärte Harms.

Überfischung

Übergreifendes Ziel der reformierten Fischereipolitik ist es, die Überfischung zu beenden und die Fischerei ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Die jüngsten Zahlen über die Fischbestände in EU?Gewässern zeigen, dass die europäischen Fischbestände trotz positiver Entwicklungen weiterhin stark überfischt sind. Im Nordostatlantik und in benachbarten Meeren lag die Zahl der überfischten Bestände im Jahr 2012 bei 16 von 41 (39 Prozent). Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer gelten 75 von 85 Beständen (88 Prozent) überfischt.

mka