Rechnungshof kritisiert GAP-Reformpläne

Die Reformvorschläge für die EU-Agrarpolitik stoßen auf Kritik. [shutterstock/antb]

Die EU-Rechnungsprüfer übten am Mittwoch deutliche Kritik an den Reformplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Vorschläge der Kommission würden dem Anspruch eines „umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten“ Ansatzes nicht gerecht.

Unter dem Druck, angesichts des Brexit und neuer Herausforderungen in Sachen Eurorettung, Verteidigungsunion und Grenzschutz, Mittel an anderer Stelle einzusparen, plädiert die Kommission für eine umfassende Reform der Agrarpolitik. Weniger Geld soll ausgegeben werden, dafür aber zielgenauer.

Doch die Liste der Ziele ist lang: Einkommensunterstützung für die Bauern, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, gleichmäßigere Machtverteilung in der Lebensmittelkette, Bekämpfung des Klimawandels, Nachhaltigkeit, biologische Vielfalt und so weiter. Werden die Reformvorschläge diesen Ansprüchen gerecht?

Nein, meinen die Prüfer am Europäischen Rechnungshof. Die Luxemburger Einrichtung vertritt in der EU die Interessen der Steuerzahler. Sie kontrolliert die Ausgaben und Einnahmen der Union auf korrekte Erhebung und gibt regelmäßig Stellungnahmen ab, um die Verwaltung der Finanzmittel zu verbessern. Bei den Entscheidungsträgern in Brüssel finden die Experten des Rechnungshofs häufig Gehör.

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In ihrer jüngsten Stellungnahme monieren die Rechnungsprüfer vor allem, dass auch nach der GAP-Reform ein Großteil der Mittel in Form von Direktzahlungen auf „Grundlage einer bestimmten Anzahl eigener oder genutzter Hektarflächen“ ausgezahlt würde. Da hier keine weiteren politischen Steuerungsmöglichkeiten bestehen, ließen sich bei diesen Zahlungen die vielfältigen Umweltbelange nicht berücksichtigen. Auch sei die Methode wirtschaftlich nicht der sinnvollste Weg, den Bauern ein angemessenes Einkommen zu verschaffen.

Zwar räumen die Prüfer ein, dass der Reformvorschlag Instrumente vorsieht, die Ziele zu erreichen. Doch „wurden diese weder klar definiert noch in quantifizierte Vorgaben umgesetzt“. So wird etwa begrüßt, dass der Schwerpunkt der GAP-Förderung von der Regelkonformität auf die Leistung verlagert wird. Zur Gewährleistung eines praxistauglichen Leistungssystems seien wichtige Elemente jedoch nicht gegeben. Insbesondere fehlten mehr Leistungsanreize und ein Prüfsystem bezüglich der Rechtmäßigkeit.

„Der Übergang zu einer leistungsgestützten Bewertung würde nicht bedeuten, dass darauf verzichtet werden kann, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen“, erläuterte João Figueiredo, das für die Stellungnahme zuständige Mitglied des Rechnungshofs. „Wir befürchten, dass eine Rechtsvorschrift, wonach nur ein sehr geringer Teil der Ausgaben im Einklang mit den Unionsvorschriften ausgeführt werden muss, dazu führen könnte, dass diese Vorschriften an Bedeutung verlieren und die Anwendung des EU-Rechts untergraben wird“.

Bestätigt durch die kritische Stellungnahme aus Luxemburg sehen sich die Grünen im EU-Parlament: „Der Rechnungshof fasst zusammen, dass der Reformvorschlag keine längerfristige Vision für die EU-Landwirtschaft erkennen lässt. Dem kann ich nur beipflichten. Als Abgeordnete werde ich alles dafür tun, dass die Agrarpolitik umwelt- und tierfreundlicher, gerechter und leistungsorientierter wird“, sagte etwa die Agrarpolitikerin Maria Heubuch.

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Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in der vor allem kleinere Betriebe in Deutschland organisiert sind, teilt viele der Kritikpunkte des Rechnungshofs: „Wir sehen uns in unserer Forderung bestätigt, dass wir sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten konkrete aussagekräftige Ziele und Indikatoren brauchen, um das Gemeinsame der europäischen Agrarpolitik zu stärken. Richtig ist auch, dass die EU-Kommission in einem leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz mit viel Spielraum für die Mitgliedsstaaten handfeste Maßnahmen benötigt, anders ist die Büchse der Beliebigkeit nicht zu stopfen“, sagte Pressesprecher Ulrich Jasper gegenüber EURACTIV.

Widersprüchlich seien jedoch die Aussagen des Rechnungshofs zu den umweltbezogenen Maßnahmen: „Einerseits lobt der Hof die Ambitionen der Kommission, andererseits kritisiert er den fortschrittlichen Vorschlag, gezielte Förderangebote auch aus dem am stärksten gefüllten Topf, also der ersten Säule, zu finanzieren“, so Jasper.

Der konservative EU-Abgeordnete Peter Jahr sagte, man habe nun die Chance, kritische Bemerkungen in konstruktive Reformvorschläge zu wandeln. „Was ich allerdings dabei ganz vermisse, sind Anmerkungen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, schließlich hat unser Landwirtschaftskommissar damit geworben. Großer Mangel der Stellungnahme bleibt, dass die Interessen der Landwirte nahezu unberücksichtigt bleiben. Auch der Landwirt hat einen Anspruch auf Entbürokratisierung“, zeigt sich das Mitglied des Agrarausschusses gegenüber EURACTIV kritisch.

Die Kritik des Rechnungshofs kommt jedenfalls zu einem günstigen Zeitpunkt. Denn noch ist es nicht zu spät, konkrete Verbesserungen in den Verordnungstexten aufzunehmen. Sowohl im Rat der Mitgliedsstaaten wie auch im EU-Parlament ist der Prozess der Meinungsbildung in vollem Gange. Stehen die Positionen, geht es in die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission. Doch dazu wird es wohl erst nach den EU-Wahlen im Mai 2019 kommen.

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