Rat diskutiert GAP-Reform

Österreichs Ministerin für Nachhaltigkeit, Elisabeth Köstinger, und EU-Agrarkommissar Phil Hogan. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei.

Der Agrarsektor steht derzeit weit oben auf der politischen Agenda der EU. Schließlich wurden für die GAP zahlreiche ökologische und soziale Ziele definiert, während die Mittel durch den Kürzungsdruck im EU-Haushalt wohl kleiner werden. Im Juni hatte die Kommission daher ein Paket mit Reformvorschlägen vorgelegt, die dazu beitragen sollen, dass die verbleibenden Fördermittel effektiver eingesetzt werden.

Zwei dieser Vorschläge wurden am Dienstag von den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten diskutiert: Zum einen die so genannte „Horizontale Verordnung“, die sich mit Verwaltungsverfahren, Kontrollen und Sanktionen befasst. Zum anderen ging es um die „Gemeinsame Marktorganisation“, die Regelungen zur Unterstützung einzelner Sektoren, die vor besonderen Herausforderungen stehen enthält.

Im Vorfeld der Tagung hatten die nationalen Delegationen Fragebögen beantwortet. Dabei ging es auch darum, die Einschätzungen der betroffenen Behörden in den Mitgliedsstaaten zu erfahren, erläuterte die österreichische Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die die Sitzung leitete.

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Kritik an GAP-Verordnungsvorschlag

Im Rahmen der GAP-Reformdebatte ist vor allem die „Horizontale Verordnung“ umstritten. Jüngst wurde sie Gegenstand harscher Kritik des Europäischen Rechnungshofes. Zwar seien mit der GAP viele soziale und ökologische Ziele verbunden, doch sähen die Vorschläge keine hinreichend klaren und messbaren Regeln sowie Kontrollmechanismen vor, mit denen die ordnungsgemäße Umsetzung von Auflagen gewährt werden kann, die zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, monierten die Rechnungsprüfer.

Ähnliche Bedenken wurden am Dienstag auch von den Vertretern der Mitgliedsstaaten vorgetragen. Köstinger erläuterte nach der Sitzung, dass die nationalen Behörden vor allem wegen neuer Verwaltungsaufgaben besorgt seien. Die Kommission strebt an, auf EU-Ebene nicht mehr so sehr auf die genaue Regelumsetzung sondern vielmehr auf die Ergebnisse zu achten. Bei der Kontrolle der Regeln bekämen dafür die Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, bewertet diese Verschiebung positiv. „Wir unterstützen den neuen Ansatz, dass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben künftig durch Ergebnisse nachgewiesen wird, statt wie bisher über die bloße Einhaltung der Regeln“, sagte sie. Und weiter: „Bisher liegt die Kontrolle der Recht- und Ordnungsmäßigkeit bei der EU, das heißt, jeder Acker, jede Hecke, jeder Strauch in der Landwirtschaft eines Mitgliedsstaates muss genau diesen Maßgaben entsprechen. Daraus folgt ein sehr hoher bürokratischer Aufwand für die nationalen Regierungen, der nicht zielführend ist.“

Zu dem Systemwechsel gehöre auch, so Klöckner, dass sich die Kommission bei der Überwachung auf die Verwaltungssysteme der Mitgliedsstaaten verlässt und auf die tatsächlichen Ergebnisse konzentriert.

Rechnungshof kritisiert GAP-Reformpläne

Die EU-Rechnungsprüfer übendeutliche Kritik an den GAP-Reformplänen. Die Vorschläge der Kommission würden dem Anspruch eines „umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten“ Ansatzes nicht gerecht.

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan zog nach der Debatte ein vorsichtig positives Fazit. Seine Interpretation sei, dass es viel Unterstützung für die generelle Zielrichtung gebe. Die Mitgliedsstaaten wollten Vereinfachung und Modernisierung. Hogan kündigte an, eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten zu wollen.

Weniger strittig waren derweil die Vorschläge zur Marktorganisation. Köstinger betonte, dass die Vorschläge lediglich eine Ergänzung des bestehenden Rahmens seien. Auch die Mitgliedsstaaten waren der Ansicht, dass eine grundlegende Reform in diesem Bereich nicht ansteht. Die Bundesregierung hob schon im Vorfeld der Tagung hervor, dass im Rahmen der bestehenden Verordnung etwa adäquat auf Preissituationen bei Magermilch und Butter reagiert werden konnte.

Hogan wies allerdings daraufhin, dass es auch aktuell besondere Situationen gebe, die es anzunehmen gelte. So stelle etwa die Schweinepest in Afrika den Sektor der Schweinefleischprodukution vor große Herausforderungen. Der Kommissar verwies auch auf die Erfahrungen mit der Dürre im Sommer diesen Jahres, die gezeigt habe, wie wichtig ein effektives Unterstützungssystem sei.

Einigung über Fischfangquoten

Im weiteren Verlauf der Sitzung gelang den Ministern eine einstimmige Einigung über Fangquoten in der Tiefseefischerei. Köstinger sprach nach der Sitzung von einem gelungenen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen. Im Wesentlichen sei man den Vorschlägen der Kommission gefolgt.

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Die vorgeschlagenen Quoten beziehen sich auf die Jahre 2019 und 2020. Laut Kommissionsangaben bedeute der Vorschlag einen Rückgang der Fangmengen in sieben Bewirtschaftungsgebieten. In den Genuss eines höheren Schutzes kommen dabei unter anderem der Kaiserbarsch und der Schwarze Degenfisch. Schlechte Nachrichten gibt es hingegen für die Rote Fleckbrasse und den Rundnasen-Grenadier: Hier kommt es zu einer Erhöhung der Fangquoten. Aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die der Internationale Rat für Meeresforschung lieferte, sei das vertretbar.

Fischerei-Kommissar Karmenu Vella zeigte sich zufrieden, dass der Rat seinen Vorschlägen gefolgt ist. Die Quoten seien nach einer langen Zeit der Überfischung geeignet, die Tiefseebestände wieder aufzufüllen. Er berief sich auf wissenschaftliche Studien.

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