Während die Landwirte weiterhin Straßen und wichtige Infrastrukturen in ganz Europa lahmlegen, erhöhen mehrere Organisationen, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie tragen die Proteste anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel.
Seit Anfang des Jahres sind Traktoren in Frankreich, Deutschland, Rumänien, Polen und Litauen auf die Straße gegangen. In dieser Woche haben sich die Proteste in Belgien und Italien verstärkt und auch in Spanien sind diesen Monat regionale Demonstrationen geplant.
Mehrere Bauernverbände, darunter der wallonische Bauernverband (FWA), der Verband der Junglandwirte (FJA) und Delegationen spanischer, portugiesischer und italienischer Landwirtschaftsverbände, haben den EU-Gipfel am Donnerstag (1. Februar) im Visier. Sie sind mit Traktoren ins Brüsseler Europaviertel gefahren und blockieren mehrere Straßen.
Die European Coordination Via Campesina demonstriert zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Brüssel gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen.
Unterdessen kommt es auf den wichtigsten Autobahnen in Belgien und Frankreich zu weiteren Behinderungen.
Die Landwirte fordern einen Politikumschwung. Zu den Hauptproblemen gehören die steigenden Produktionskosten, die Belastung durch die EU-Umweltvorschriften und der Wettbewerb mit Importen aus Drittländern.
Der belgische Hafen von Seebrügge wurde am Dienstag (30. Januar) blockiert und ist weiterhin mit erheblichen Störungen konfrontiert. Die französischen Landwirte haben es auf den Markt von Rungis südlich von Paris abgesehen, den größten Markt für frische Lebensmittel in Europa.
In beiden Ländern wurden auch die Vertriebszentren von Supermarktketten ins Visier genommen, da sich die Landwirte über unfaire Handelspraktiken der Einzelhändler beschwerten.
In Deutschland haben sich die Massenmobilisierungen von vor einigen Wochen in mehreren Regionen, vor allem in Bayern, in kleinere Blockaden verwandelt. Die deutschen Landwirte blockierten am Montag den Zugang zu mehreren Häfen und verursachen weiterhin Verkehrsbehinderungen im Vorfeld der Haushaltsabstimmung in Berlin am Freitag.
„Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbandes, am Mittwoch.
Kompromiss angestrebt
Um die Unzufriedenheit der Landwirte zu lindern, schlug die Europäische Kommission am Mittwoch eine einjährige Verlängerung einiger Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für brachliegende Flächen vor und führte Schutzmechanismen zur Begrenzung bestimmter Lebensmittelimporte aus der Ukraine ein.
Es gibt jedoch noch keine Anzeichen dafür, dass diese Maßnahmen die Proteste beenden werden.
In den letzten Tagen haben sowohl der französische Premierminister Gabriel Attal als auch sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo versucht, die Unzufriedenheit durch Gespräche mit den Landwirten zu besänftigen.
Attal kündigte letzte Woche eine Reihe von Maßnahmen an, darunter die Rücknahme der Entscheidung der Regierung, die Steuern auf Agrarkraftstoffe zu erhöhen. Dies war eine der Hauptforderungen der französischen Landwirte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, er werde am Rande des Gipfels am Donnerstag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zusammentreffen. Er versprach, sich gegen das stark umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe einzusetzen.
De Croo sagte ebenfalls zu, die Anliegen der Landwirte mit von der Leyen zu besprechen.
Die südlichen Staaten machen mobil
In Italien haben in den letzten Tagen überall im Land spontane Protestaktionen stattgefunden. Die Proteste sind derzeit über die gesamte Halbinsel verstreut.
Landwirte haben vor Mailand und in der Nähe von Rom demonstriert. Es wird erwartet, dass die Proteste in Sardinien, der Toskana und der Lombardei weitergehen werden.
Auch griechische Landwirte haben sich der Welle der Unruhen angeschlossen. Am Mittwoch gingen sie im Norden des Landes auf die Straße und für Donnerstag ist eine Demonstration in Thessaloniki geplant, die mit dem Beginn einer großen Landwirtschaftsmesse zusammenfällt.
Lokalen Medien zufolge werden auch die portugiesischen Landwirte am Donnerstag demonstrieren.
Unterdessen haben die wichtigsten Bauernverbände in Spanien für die kommenden Wochen Proteste auf regionaler Ebene angekündigt.
Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der Gruppe der Mercosur-Staaten und anderen Drittländern. Zudem fordern sie die spanische Regierung auf, die Kontrollen an der Grenze zu Marokko zu verstärken, um sicherzustellen, dass die eingeführten Erzeugnisse „den internen Vorschriften der EU entsprechen.“
Oliver Noyan und Hugo Struna haben zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]