Protektionismus: Neues Sorgenkind der Agrarexporteure

Die aktuellen Ereignisse können eine Herausforderung oder Chance sein, so die spanischen Landwirtschaftskooperativen. [Foto: dpa (Archiv)]

This article is part of our special report Landwirtschaftlicher Handel.

Der EU-Handel wie wir ihn kennen erfindet sich zunehmend neu – sowohl intern als auch extern. Einfluss nehmen dabei jedoch Ereignisse wie der Brexit oder Donald Trumps Wahlsieg in den USA. Euractiv-Kooperationspartner EFEAgro berichtet.

Schon lange kämpfen Europas Exporteure mit dem russischen Embargo gegen EU-Produkte. Nun stehen sie einer noch unsichereren Zukunft gegenüber – Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, Zweifel am Wechselkurs von Euro und Dollar sowie die ungewisse Stärke des britischen Pfunds.

Von einem Monat zog dann auch noch Donald Trump ins Weiße Haus ein. Schon jetzt scheinen seine Wahlversprechen, die US-Grenzen zu verteidigen und Amerika an erste Stelle zu setzen, Wirklichkeit zu werden. Am 23. Januar unterzeichnete er eine Exekutivanordnung, die die Vereinigten Staaten von der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), einem Freihandelsabkommen mit elf anderen Nationen, entband. Auch die seit 2013 laufenden Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit der EU stehen ganz am Ende seiner To-Do-Liste. Das Abkommen ist in der Ernährungs- und Agrarindustrie stark umstritten. Auch Regierungen und politische Parteien sind sich uneins.

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Reaktionen aus den Verbänden

„Die kommerziellen Aussichten für europäische Lebensmittel bleiben positiv“, betont Javier Guevara, Direktor für Ernährung und Gastronomie am spanischen Institut für Außenhandel (ICEX). Dennoch gebe es Hindernisse wie das nach wie vor bestehende Embargo Russlands, Unsicherheiten in den Beziehungen zu den USA sowie der „Brexit-Effekt“ auf die EU-Volkswirtschaft. Angesichts all dieser Schwierigkeiten müsse der Block nun nach neuen Märkten in Asien, Lateinamerika und Afrika Ausschau halten, empfiehlt Guevara. Bemühungen in diese Richtung könnten ihm zufolge neue Türen öffnen und die aktuellen „temporären“ Probleme schmälern.

Kooperativen und Landwirtschaftsverbände hingegen rechnen noch immer mit Veränderungen. „Es kann eine Herausforderung oder aber eine Chance sein“, meint Gabriel Trenzado, Direktor für internationale Beziehungen des spanischen Verbandes Cooperativas Agro-Alimentarias (Ernährungs- und Landwirtschaftskooperativen). Seiner Ansicht nach muss man die Handelsabkommen als Ganzes verstehen. Die EU dürfe sie nicht „überstürzt“ unterzeichnen. Bisher hätten die Ernährungs- und Landwirtschaftskooperativen noch keine unmittelbaren Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen beobachten können. Der Handel mit den Vereinigten Staaten laufe noch immer reibungslos, auch wenn Trump bereits gezeigt habe, dass er seinen Worten auch Taten folgen lasse.

Landwirte sollten dennoch auf der Hut bleiben, bevor TTIP nicht offiziell vom Tisch sei, warnt Ignacio Lopez, Direktor für internationale Beziehungen des spanischen Jungbauernverbandes ASAJA. „Wir wissen nicht, wohin die EU-Verhandlungsführer als nächstes gehen werden.“ Besondere Sorgen macht er sich über die Bereitschaft der EU, die Freihandelsgespräche mit dem Mercosur wiederaufzunehmen. Die landwirtschaftlichen Produktionsstandards dieser Gruppe von südamerikanischen Ländern lägen weit unter denen in Europa, bemängelt er. Dies könne den EU-Landwirten schaden.

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All diese Veränderungen sorgen für viel Unsicherheit im Sektor, vor allem in der Produktion und Marktausrichtung, warnt auch Miguel Blanco, Generalsekretär des spanischen Dachverbandes der Landwirtschaftsoranisationen (COAG).

TTIP schadet auf allen Ebenen“, findet Blanco.

Noch schlimmer für die Qualität und Lebensmittelsicherheit wäre es ihm zufolge jedoch, Trumps Standards anzunehmen.

Spaniens Verband der Kleinbauern (UPA) stellt sich weiterhin entschlossen gegen TTIP. In diesem seien Landwirtschaft und Viehzucht nichts weiter als eine handelbare Währung. „Ein schlussendlicher Abbruch wäre wie bei allen anderen Verträgen, die die Weltwirtschaft beeinflussen, jedoch kein Grund zum Feiern oder zur Unbekümmertheit.“ Trumps Unterstützung für Staatsoberhäupter wie Wladimir Putin, der „der spanischen Landwirtschaft mit seinem Embargo so sehr geschadet hat“, hält UPA für besorgniserregend. „[Die USA] könnten sich diese Art Protektionismus für ihre eigene Politik abschauen“, so die Befürchtungen.

CETA und TTIP

Während sich der Nebel der Unsicherheit um TTIP immer weiter verdichtet und die EU langsam aber sicher auf den Brexit zumarschiert, macht sich der Block daran, auch andere Märkte wie Kanada auszuloten. Am 15. Februar gab das EU-Parlament grünes Licht für das umfassende Freihandelsabkommen mit dem großen Nachbarn der USA (CETA). Eine große Mehrheit von 408 Abgeordneten stimmte für den Deal; 254 waren dagegen; 33 enthielten sich. Kanada ist für die EU ein wichtiger Markt. 2015 verkaufte die EU dem Land Agrarprodukte und Lebensmittel im Wert von 3,42 Milliarden Euro, während sie Waren in Höhe von 2,2 Milliarden Euro importierte.

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Bisher ist Kanada der neuntgrößte Abnehmer von Agrar- und Lebensmittelexporten aus der EU. Ganz oben auf der Liste stehen die USA, gefolgt von China und der Schweiz. Die Kanadier importieren laut EU-Kommission vor allem europäischen Wein, Wermut, Cidre, Essig, Liköre, Spirituosen, Schokolade, Konfekt und Eiscreme.

Europäische Agrar- und Lebensmittelexporteure, die den Sektor selbst inmitten der Wirtschaftskrise vorantrieben, beobachten nun mit angehaltenem Atem, inwiefern die Zeit der politischen Unsicherheit ihr Geschäft langfristig beeinträchtigen wird.

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