Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe rückt näher

Von der Leyen beim Besuch einer Pfizer Fabrik

Brüssel begrüßt Vorstoß der US-Regierung zur Patentaussetzung, die Afrikanische Union ist begeistert, die Stimmung in Berlin ist teils verhalten. EPA-EFE/JOHN THYS / POOL

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie rückt eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe näher. Die Europäische Union (EU) zeigte sich am Donnerstag offen für einen Vorstoß der USA, die sich bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einsetzen wollen.

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.

Die USA hatten am Mittwoch völlig überraschend eine Kehrtwende in ihrer Patentpolitik angekündigt. „Das ist eine weltweite Gesundheitskrise, und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Die US-Regierung glaube fest an den Schutz geistigen Eigentums. Sie werde sich aber bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung bei Corona-Impfstoffen einsetzen, „um diese Pandemie zu beenden“.

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala begrüßte den Vorstoß der US-Regierung, die sich damit einer Initiative Indiens und Südafrikas anschließt.

Aus Berlin kamen am Donnerstag unterschiedliche Signale. „Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente“, teilte eine Regierungssprecherin mit. Sie hob zugleich die Notwendigkeit des Patentschutzes hervor: „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben.“ Die Bundesregierung arbeite daran, hierzulande, in der EU und weltweit die Kapazitäten für die Produktion zu verbessern.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) befürwortete hingegen die Debatte über eine Aufhebung der Patente. „Das ist eine Diskussion, für die wir offen sind“, sagte er. „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen.“ Im Moment müsse es aber in erster Linie um eine Ausweitung der Produktion und eine Verbesserung der Lieferketten gehen, ergänzte Maas.

In Europa stieß der US-Vorstoß auf offene Ohren. Brüssel sei bereit, über den Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden Länder dazu auf, Exporte zuzulassen“, fügte sie offensichtlich mit Blick auf die Regierung in Washington hinzu, die bisher ein Exportverbot für Impfstoffe erlassen hat. Die mögliche Aussetzung des Patentschutzes wird auch Thema beim EU-Gipfel in Porto am Wochenende sein.

Brüssel hatte bei dem Thema bislang auf die Komplexität der Produktion von Corona-Impfstoffen verwiesen. Nach Angaben von Kommission und Mitgliedstaaten würde es auch nach Aufhebung des Patentschutzes noch Monate oder Jahre dauern, bis andere Firmen tatsächlich produzieren könnten. Deshalb sei beispielsweise ein Ende von Exportverboten der schnellere Weg zur Versorgung aller Länder mit Impfstoff.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, er sei „absolut dafür“, dass der Schutz des geistigen Eigentums bei Corona-Impfstoffen aufgehoben wird. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, dass sein Land „einen solchen Ansatz natürlich unterstützen“ würde. Regelrechter Jubel kam von der Afrikanischen Union (AU): „Der Schritt der US-Regierung wird in die Geschichte eingehen, weil sie das Richtige zur rechten Zeit getan hat“, sagte der Chef der AU-Gesundheitsbehörde, John Nkengasong.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus schrieb im Onlinedienst Twitter, es handele sich um einen Schritt in Richtung Impfstoff-Gerechtigkeit, „der das Wohlergehen aller Menschen überall in einer schwierigen Zeit in den Vordergrund“ stelle. Amnesty International erklärte, US-Präsident Joe Biden habe klar gemacht, „dass die USA das Leben von Menschen über die Gewinne von Pharmaunternehmen stellen“.

Kritik kam dagegen aus der Pharmaindustrie: Der Weltpharmaverband IFPMA nannte den US-Vorstoß „enttäuschend“; Aktienkurse von Konzernen rutschten ab.

Da immer mehr Anbieter auf den Markt kämen, gerieten die Margen ohnehin unter Druck, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). Er warnt vor der Gefahr, dass Pharmaunternehmen ihre milliardenschweren Forschungsausgaben zurückfahren könnten, wenn nicht gewährleistet sei, dass neue Wirkstoffe auch geschützt würden.

Der Impfstoffhersteller Biontech erklärte, etwaige Patentaussetzungen seien wenig hilfreich bei der Steigerung der globalen Liefermengen. „Patente sind nicht der limitierende Faktor bei der Herstellung und Verteilung unseres Impfstoffs“, erklärte das Mainzer Unternehmen. Durch die Aussetzung von Patenten lasse sich die weltweite Produktion kurz- und mittelfristig nicht steigern. Der Herstellungsprozess sei äußerst komplex.

Ähnlich äußerte sich Biontechs US-Partner Pfizer. Er lehne die Initiative Washingtons ab, sagte Unternehmenschef Albert Bourla der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies ebenfalls auf die hohen Anforderungen für die Produktion von mRNA-Impfstoffen und warnte vor „leeren Versprechen“ der Politik.

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