Glyphosat: Parlamentarierer wollen EU-Behörde vor Gericht reformieren

Grüne MEPs haben eine Beschwerde gegen die EFSA wegen mangelnder Transparenz in ihrer Glyphosat-Bewertung eingereicht. Sie hoffen, dadurch Änderungen in den internen Regeln der Agentur zu erreichen, die Transparenz zu erhöhen und den Einfluss von Lobbyisten einzudämmen.

„Geheime Wissenschaft ist schlecht für Ihre Gesundheit“, sagt die französische Grünen-Abgeordnete Michèle Rivasi. Zusammen mit ihren Parteikollegen Heidi Hautala (Finnland), Benedek Jávor (Ungarn) und Bart Staes (Belgien) wirbt sie für mehr Transparenz innerhalb der wissenschaftlichen Dienste der EU. Die vier haben am 24. Mai eine Beschwerde gegen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) eingelegt, weil diese die Studien nicht offenlegen will, die sie für die Beurteilung von Glyphosat verwendet hat.

Im Jahr 2016 hatte die Behörde mitgeteilt, dass das umstrittene Pestizid keine Gefahr für die Konsumenten darstelle. Nur ein Jahr vorher hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (International Agency for Research on Cancer, IARC) das Mittel allerdings als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Seither weigert sich die EFSA, den Großteil der Studien zu veröffentlichen, die sie für ihre Einschätzung verwendete. Die Begründung: einige Studien stammten von der Industrie und seien daher als Geschäftsgeheimnisse geschützt.

Die EFSA und das Glyphosat

Die EFSA, die europäische Lebensmittel-Agentur, steht aufgrund ihrer Bewertung von Glyphosat in der Kritik.

Wissenschaftliche Kontroverse

“Ohne diese wichtigen Daten können unabhängige Experten aber nicht die Validität der EFSA-Resultate überprüfen. Das schreibt auch der Toxikologe Christopher Portier in seinem Brief an Jean-Claude Juncker”, erklärt die Biologin Rivasi.

Allerdings seien die Teilinformationen, die die Grünen unter anderem aus redigierten Dokumenten zusammengetragen haben, laut dem Toxikologen ausreichend, um darauf zu schließen, dass die Analyse der EFSA wichtige Punkte ignoriert habe, die beweisen könnten, dass Glyphosat krebserregend ist.

„Es ist absolut notwendig, dass die internen Regeln der EU-Behörden angepasst werden, sodass nur öffentlich zugängliche Studien verwendet werden, wie es die IARC beispielsweise auch macht“, fordert Rivasi. Außerdem müsse der Einfluss der agro-chemischen Industrie auf die Gesundheitspolitik beendet werden.

EFSA sitzt zwischen den Stühlen

In der Praxis können die internen Regularien auf Initiative des verantwortlichen Kommissars geändert werden. In Fall von Glyphosat wäre das Vytenis Andriukaitis.

Die vier Grünen-MEPs haben sich bereits mehrmals mit EFSA-Angestellten getroffen und ihre Sicht der Dinge ausgetauscht. Laut ihnen sei die Agentur eigentlich ebenfalls für mehr Transparenz. Dem stünden aber die Gesetze über Geschäftsgeheimnisse entgegen. Die EFSA wolle es nicht riskieren, von den Mitgliedern der Glyphosate Task Force, einem Zusammenschluss von 23 machtvollen Herstellern des Mittels, darunter Monsanto, vor Gericht gebracht zu werden.

Glyphosat: Politik vs. Wissenschaft?

Politische Meinungen könnten weitgehend akzeptierte wissenschaftliche Ansichten nicht aufheben, so Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nach heftiger Kritik von Seiten der S&D-Fraktion.

Für eine reformierte Landwirtschaft

Die Industrie und traditionelle Landwirte behaupten, es sei heutzutage unmöglich, ohne Glyphosat Pflanzen anzubauen. Eine Reihe von Studien und der Erfolg der alternativen und Bio-Landwirtschaft zeigen aber, dass es anders geht. „Sie sagen immer, dass es unmöglich ist. Das sollten wir aber nicht glauben. Es ist das gleiche, was man damals über Asbest gesagt hat”, findet MEP Bart Staes. „Es geht nicht darum, neue Chemikalien zu finden. Wir müssen die Art und Weise, auf die wir Pflanzen anbauen, ändern“, fügt sein Kollege Benedek Jávor hinzu.

Lösungen existieren, sogar für die Agrar- und Ernährungsindustrie, sagt Rivasi. Diese Lösungen würden nicht einmal zwangsweise mit niedrigeren Erträgen einhergehen. Dafür seien sie viel besser für die Umwelt und die Böden, so Heidi Hautala weiter. Man müsse auch nicht sofort alle Pflanzenschutzmittel loswerden. Stattdessen sei ein schrittweiser Ausstieg aus der Monokultur und künstlicher Schutzmaßnahmen eine gute Alternative.

Auch der Direktor der EFSA, Bernhard Url, steht einer Umwälzung der landwirtschaftlichen Praktiken offen gegenüber. „Es geht hier gar nicht so sehr um die Sicherheitsfrage, denn wir lassen nur Produkte zu, die keine Schäden anrichten. Stattdessen sind wir in einer Diskussion darüber, ob man gewisse Praktiken akzeptieren soll. Wenn die Verbraucher besser informiert wären, würden sie möglicherweise andere Kaufentscheidungen treffen. Das sehen wir in der Bio-Landwirtschaft: die Leute wissen, dass es dieses alternative System gibt und treffen darauf aufbauen eine Entscheidung für sich selbst“, sagte er kürzlich in einem Interview mit EURACTIV.com.

Zugelassene landwirtschaftliche Praktiken sind nicht schädlich für die menschliche Gesundheit. Die Frage ist, ob sie wirklich notwendig sind. Url dazu: „Das ist nicht unsere Hauptaufgabe. Unsere Aufgabe ist die Sicherheit, nicht die Effizienz oder ein Risiko-Nutzen-Verhältnis. Es ist aber tatsächlich eine relevante Frage, ob solche Risiko-Nutzen-Einschätzungen demnächst vermehrt in unser Aufgabengebiet fallen könnten.“ So werde beispielsweise bereits mit Medikamenten verfahren: „Medikamente werden nicht nur auf Sicherheit, sondern auch auf Effizienz und Qualität geprüft. Bisher ist das im Lebensmittelbereich nicht so. Wir halten uns an unser Mandat und überprüfen lediglich die Sicherheit.“

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