Paris sucht Mitstreiter gegen GAP-Kürzung

Wollen sich für die französischen Bauern einsetzen: Landwirtschaftsminister Stéphane Travert (l.) und Premierminister Édouard Philippe (hier auf einer Messe in Paris, 27. Februar 2018). [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Frankreichs Landwirtschaftsminister will eine Allianz mit anderen Agrarländern schmieden, um eine fünfprozentige Kürzung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden, wie sie im EU-Haushaltsvorschlag 2021-2027 vorgesehen ist. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der jüngste Haushaltsvorschlag wurde in Frankreich mit teils heftigen Reaktionen aufgenommen. Grund dafür ist vor allem die vorgeschlagene Kürzung der GAP-Mittel.

„Das ist die gleiche Reaktion wie beim letzten Haushaltsvorschlag,“ erinnert sich ein EU-Beamter.

Tatsächlich hatte der damalige Präsident François Hollande ebenfalls mit Händen und Füßen darum gekämpft, zumindest einen Teil der Direktzahlungen an die Landwirte, die auch im Haushalt 2014-2020 bedroht waren, zu erhalten.

Nun, da die Europäische Kommission ihren Haushaltsvorschlag für den Zeitraum 2021-2027 veröffentlicht hat, wiederholt sich das Prozedere.

Kürzungen in der GAP? Für Frankreich "inakzeptabel"

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.

„Wir können nicht von 408 Milliarden Euro auf 364 Milliarden herunterschrauben…. Das ist nicht richtig – gerade, wenn wir von unseren Landwirten aktuell mehr verlangen,“ kritisierte Landwirtschaftsminister Stéphane Travert vergangene Woche während eines Treffens mit seinem irischen Amtskollegen Michael Creed.

Die beiden schlossen sich den spanischen und portugiesischen Landwirtschaftsministern an, die ein Bündnis von Ländern gegen die geplanten Einschnitte bei den Beihilfen für die Landwirte bilden wollen.

Weitere große Agrarstaaten wie Polen, Italien, Rumänien und Bulgarien könnten dieser Allianz beitreten. Auf der anderen Seite könnten die nordeuropäischen Länder sowie Deutschland gegen das Projekt vorgehen. Sie hatten ohnehin eine Renationalisierung eines Teils der GAP gefordert. Vor allem wollen sie eine Kürzung des EU-Budgets.

Die Europäische Kommission wie auch andere EU-Mitgliedstaaten haben bereits seit Langem ein grundlegendes Umdenken bei der GAP gefordert. Dazu zählen unter anderem eine Begrenzung der Beihilfen für größere Betriebe und die Entwicklung von Ernteversicherungsinstrumenten, die die Gesamtkosten deutlich senken könnten, ohne die Einkommen der Landwirte zu beeinträchtigen.

Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden bilden Front gegen EU-Budget

Vier EU-Staaten wollen von einer Budgeterhöhung nichts wissen und verlangen stattdessen, dass die Brexit-Einbußen durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.

Andere Akteure in Frankreich, wie das INRA, ein öffentliches Forschungsinstitut für Agrarwissenschaften, sind der Meinung, dass die GAP innovativer werden sollte: „Transformative Kapazitäten fehlen und müssen verbessert werden, nicht nur durch Technologie, sondern auch durch die Arbeit an gesellschaftlichen Herausforderungen. Das muss durch den Dialog mit der Gesellschaft und durch Beiträge der Regierungspolitik und Gesetzgebung geschehen“, erklärte das INRA, das kürzlich zusammen mit dem Universitäts- und Forschungszentrum Wageningen einen Bericht über Innovation und die GAP veröffentlicht hat.

Politisches Risiko

Aber der Kampf um den Status quo in der GAP, in den sich Frankreich ein Jahr vor den Europawahlen nun einmischt, birgt auch politische Risiken. Ein länger anhaltender Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit den EU-Institutionen um den GAP-Haushalt dürfte rechtsextreme und euroskeptische Parteien stärken.

Und der Front National von Marine Le Pen hat weitere Parlamentssitze in Straßburg im Visier.

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.

So hat die Partei bereits versucht, die Haushaltsdebatte für ihre politische Agenda zu nutzen. Sie erklärte, die EU wolle „Fremde begünstigen“, indem der GAP-Haushalt gekürzt und die Zuweisung europäischer Mittel von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht würde. Letzterer Vorschlag richtet sich insbesondere in Richtung Ungarn und Polen.

Marie Christine Arnautu, Europaabgeordnete des Front National, schrieb dementsprechend ironisch auf Twitter: „Die EU wird Ungarn und Polen, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, finanziell bestrafen. Was für eine schöne Parallele: Europäer sanktionieren und Ausländer bevorzugen.“

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