Paris: Die GAP soll grüner werden

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll "grüner" werden. [Susanne Nillson/Flickr]

This article is part of our special report GAP 2020: Neue Modelle, mehr Flexibilität, unklare Auswirkungen.

Frankreich will sich in der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vor allem auf Ökologisierungsmaßnahmen und Umweltschutz konzentrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Von mehreren Seiten wird gefordert, die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU müsse möglichst viel tun, um den Übergang hin zur „Agrarökologie“ zu unterstützen. Damit wird im Allgemeinen die Verbindung von landwirtschaftlichen Praktiken und Umweltschutz bezeichnet.

„Die GAP spielt eine wichtige Rolle bei der Ökologisierung. Sie muss den Übergang zur Agrarökologie begleiten. Dieser Übergang, diese Wende, ist unumkehrbar. Und er ist Teil der starken Verpflichtungen Frankreichs in diesem Bereich,“ erklärte auch der zuständige französische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Didier Guillaume, auf der Jahreskonferenz des Dephy-Netzwerks, das Landwirte dabei unterstützt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.

Kürzungen in der GAP? Für Frankreich "inakzeptabel"

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.

Nach dem Umstieg auf Intensivproduktion zum Ende des Zweiten Weltkriegs, um das Land zu ernähren, muss die französische (und die europäische) Landwirtschaft sich nun abermals wandeln und ihre Produktionspraktiken nachhaltig und umweltverträglich gestalten. Dabei soll sie von der EU Unterstützung erhalten.

Um den Übergang zu vollziehen, müsse vor allem der bisherige GAP-Haushalt beibehalten werden, fordern die zuständigen Stellen: „Frankreich sagt gemeinsam mit 19 europäischen Partnern „Nein“ zur Kürzung des GAP-Haushalts. Dies ist einfach nicht akzeptabel,“ so Guillaume.

Das Ziel, die GAP ab 2020 zu einem Instrument für den Übergang zur umweltschonenden und nachhaltigen Landwirtschaft zu machen, spiegelt sich nach Ansicht der Kritiker in den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission allerdings so gut wie gar nicht wider.

In einer Stellungnahme kam auch der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass der derzeitige GAP-Entwurf „nicht den erklärten Ambitionen der Union entspricht, einen umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten Ansatz zu verfolgen“.

Tatsächlich sollen unter dem Vorschlag für die künftige Agrarpolitik nur 30 Prozent der Gelder innerhalb der zweiten Säule der GAP für den Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Das Ausmaß der zukünftigen Ökologisierung der Landwirtschaft dürfte somit hauptsächlich vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängen, die zusätzliche 15 Prozent zwischen den beiden Säulen verteilen können, um Umwelt- und Klimaausgaben zu decken.

Phil Hogans GAP-Vorschlag: Fehlstart für Steuerzahler und Umwelt

Mit seinen Vorschlägen zur „Zukunft von Ernährung und Landwirtschaft Agrarkommissar Phil Hogan vor allem eine Botschaft gesendet: Die Mitgliedstaaten sollen sich selbst um die Umwelt kümmern, meint Konstantin Kreiser.

„Wenn der Rechnungshof behauptet, dass der Vorschlag nicht den ökologischen Ambitionen entspricht, dann liegt er damit absolut richtig,“ meint auch der sozialdemokratische Europaabgeordnete Eric Andrieu. Er kritisiert weiter: „Die Kommission nennt Umweltziele zwar als Priorität; aber diese Ziele sind nicht klar definiert.“

Er fügt hinzu: „Ich verstehe nicht, wie wir in der Lage sein sollen, Ziele zu bewerten, die nicht spezifisch festgelegt sind.“ Seiner Ansicht nach unterstreiche diese unklare Haltung von Seiten der Kommission einen Mangel an politischer Ambition.

Andrieu fordert abschließend: „Wir brauchen eine Landwirtschaft, die CO2 einspart und speichert, die die Wasserressourcen schont und weniger Stickstoff freisetzt. Und nach den heutigen Entwürfen wird die zukünftige GAP das nicht bieten.“

Aus Paris heißt es derweil, man wolle ein Mindestziel für die Umweltausgaben im Rahmen beider Säulen der Agrarpolitik verteidigen. Nur so könne die zukünftige GAP zum Umweltschutz und dem Übergang zu einem echten agroökologischen System beitragen.

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