Özdemir: Putin bei Getreidekorridoren zu vertrauen, wäre „Kamikaze“

Nach seinem Besuch in Polen am Mittwoch und Donnerstag (7./8. Juni) reiste der Landwirtschaftsminister am Freitag nach Kiew, um über Hilfen für die Ukraine und sichere Transportwege für Lebensmittel zu sprechen.

Die Ukraine könne sich nicht darauf verlassen, dass Putin sein Wort hält und Getreideschiffen eine sichere Durchfahrt gewährt, erklärte der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am Freitag bei seinem Besuch in Kyjiw.

Die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen hat dazu geführt, dass das Land einen Großteil seiner Getreidevorräte nicht exportieren kann, was zu Nahrungsmittelengpässen in den von Importen abhängigen Regionen der Welt führt und die Frage aufwirft, wo die anstehende Ernte gelagert werden soll.

Seit Kurzem deutet Moskau an, dass der Kreml ukrainischen Getreideschiffen im Gegenzug zur Lockerung der westlichen Sanktionen eine sichere Durchfahrt durch das Schwarze Meer gewähren könnte. Dies ist jedoch bei der Ukraine und einigen ihrer Partner auf Skepsis gestoßen, da sie befürchten, Russland könnte die offenen Handelswege für Angriffe auf Küstenstädte wie Odessa missbrauchen.

Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solsky sagte Özdemir, er teile das Misstrauen der Ukraine gegenüber Russlands Vorschlag. „Das wäre für die Ukraine Kamikaze, sich auf das Wort von Putin zu verlassen, ohne dass es glaubwürdige, wirksame militärische Garantien gibt“, sagte er.

Nach seinem Besuch in Polen am Mittwoch und Donnerstag (8./9. Juni) reiste der Landwirtschaftsminister am Freitag nach Kyjiw, um über Hilfen für die Ukraine und sichere Transportwege für Lebensmittel zu sprechen.

„Solange Putin den Seeweg blockiert, müssen wir alle verfügbaren Alternativen nutzen und intensivieren: Straße, Schiene und Donau“, betonte Özdemir und fügte hinzu, Deutschland werde in dieser Frage „nicht nachlassen.“

Ukrainischer Minister: Nur Sieg der Ukraine macht Getreideexporte wieder möglich

Markiyan Dmytrasevych ist der stellvertretende ukrainische Landwirtschaftsminister und zuständig für den Handel. Er sprach mit EURACTIVs Agrarreporterin Yaroslava Bukhta.

Logistische Probleme

Um die Bemühungen, ukrainischen Weizen über die Donau außer Landes zu bringen, zu verstärken, versprach der Minister neue Finanzmittel für den Ausbau der Kapazitäten in der ukrainischen Stadt Izmail, die am Ufer des Flusses nahe der rumänischen Grenze liegt. Mithilfe der zusätzlichen Mittel sollen die Umschlagzeiten der Schiffe an der Grenze verkürzt werden.

Bei dem Treffen zwischen Özdemir und seinem polnischen Amtskollegen Henryk Kowalczyk am Vortag ging es vor allem um die Stärkung des Getreideexports über die Schiene. In diesem Bereich ist Polen, das größte EU-Land, das an die Ukraine grenzt, zu einem wichtigen logistischen Knotenpunkt geworden.

Nach dem Treffen erklärte Kowalczyk, Polen habe als direktes Nachbarland der Ukraine eine „besondere Verantwortung“, beim Export von Agrargütern zu helfen. Er kündigte außerdem an, dass er den ukrainischen Minister Solsky demnächst in Warschau empfangen werde, um über die Exportlogistik zu sprechen.

Trotz dieser Bemühungen und der Anstrengungen der EU, die vor kurzem sogenannte „Solidaritätsrouten“ eingerichtet hat, um alternative Ausfuhrrouten für ukrainischen Weizen zu stärken, werden Getreidetransporte auf der Schiene durch logistische und bürokratische Hürden behindert.

Um dies zu ändern, berieten Özdemir und Kowalczyk darüber, wie die Abfertigung von Gütern vereinfacht werden und „so unbürokratisch wie möglich“ ablaufen könnte.

Der deutsche Minister, der auch einen Grenzübergang an der polnisch-ukrainischen Grenze besuchte, begrüßte die Bemühungen Polens in diesem Bereich. „Ich weiß, dass zum Beispiel an den Grenzübergängen Menschen sieben Tage, 24 Stunden im Einsatz sind“, sagte er.

Özdemir will Umsetzung der EU-Agrarreform wegen Ukrainekrieg neu “prüfen”

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will seine Pläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform im Lichte des Ukrainekriegs noch einmal prüfen. Das geht aus einem Antwortschreiben auf Kritik der EU-Kommission hervor, die “Krisenfestigkeit” angemahnt hatte.

Die Ukraine muss gewinnen, um exportieren zu können

Dennoch sei jede andere Lösung als die Wiedereröffnung der Schwarzmeer-Handelsrouten „eine zweit- oder drittbeste Option“, sagte Özdemir und betonte, dass selbst bei maximaler Nutzung „der Schienen-, Straßen- oder Flusstransport das Problem nicht lösen wird.“

Dieser Punkt wurde auch vom stellvertretenden ukrainischen Landwirtschaftsminister Markiyan Dmytrasevych kürzlich in einem Interview mit EURACTIV angesprochen. Er betonte, dass Bemühungen zur Schaffung alternativer Exportrouten zwar gut gemeint seien, aber niemals mit den Kapazitäten der Schwarzmeerroute mithalten könnten.

„Letztendlich muss es darum gehen, der Ukraine zu helfen, wieder souverän und unabhängig zu werden und auf den Weltmarkt zurückzukehren“, schloss Özdemir.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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