Özdemir legt Pläne für verpflichtendes Tierwohllabel vor

Das Label solle helfen, die Investitionen der Landwirt:innen in mehr Tierwohl sichtbar zu machen und gleichzeitig mehr Transparenz für Verbraucher:innen schaffen, so der Minister. [SASCHA STEINBACH/EPA-EFE]

Schrittweise soll bald auf allen in Deutschland produzierten und verkauften Produkte angegeben werden müssen, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden, so Pläne von Bundesagrarminister Cem Özdemir, die dieser am Dienstag (7. Juni) vorstellte.

“Zukunftsfest kann die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland nur sein, wenn sie dem Tierwohl gerecht wird”, betonte Özdemir während einer Pressekonferenz, in der er ein Eckpunktepapier für die Umsetzung einer deutschlandweiten, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vorstellte.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel zum Ziel gesetzt, ein verpflichtendes Tierwohllabel einzuführen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember hatte Özdemir dann angekündigt, dass das Label zumindest für bestimmte Produktgruppen noch vor Ende des Jahres an den Start gehen solle.

Das Label solle helfen, die Investitionen der Landwirt:innen in mehr Tierwohl sichtbar zu machen und gleichzeitig mehr Transparenz für Verbraucher:innen schaffen, so der Minister.

Diese “wollen wissen, wie das Tier gelebt hat, dessen Fleisch sie an der Ladentheke kaufen, und sie möchten im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit ihrer Kaufentscheidung auch ihre Zukunftsvorstellungen zum Ausdruck bringen”, betonte er.

Bisher gibt es in Deutschland kein staatliches Haltungslabel für tierische Produkte. Die ehemalige CDU-Agrarministerin Julia Klöckner war vergangenes Jahr mit der Einführung einer staatlichen, aber freiwilligen Kennzeichnung am Widerstand des damaligen Juniorpartners SPD gescheitert, die eine Kennzeichnungspflicht zur Bedingung für ihre Zustimmung machte.

Fünf Haltungsstufen

Ähnlich wie bisher bereits Eier mit einer Nummer gekennzeichnet werden müssen, die die Haltungsform der Legehennen angibt, soll laut Özdemirs Plänen in Zukunft auf tierischen Produkten “gut sichtbar” angegeben werden, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden.

Fünf verschiedene Haltungsformen sollen dabei unterschieden werden, von Stallhaltung ohne Auslauf und Frischluft bis hin zu Freilandhaltung, mit Bioproduktion als gesonderter Kategorie.

Perspektivisch soll die Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel gelten, die tierische Produkte, auch in verarbeiteter Form, enthalten – also beispielsweise auch für die Tiefkühl-Salamipizza oder den Fertigsalat mit Hähnchenstreifen.

Auch sollen nicht nur verpackte Produkte im Supermarkt, sondern auch Produkte an der Bedientheke, im Onlinehandel oder im Supermarkt gekennzeichnet werden.

Agrarministerium will Tierwohlkennzeichnung "pragmatisch" angehen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Einführung eines nationalen Tierhaltungslabels “schrittweise” angehen, so Staatssekretärin Silvia Bender. Eine Herkunftskennzeichnung soll dagegen auf EU-Ebene vorangetrieben werden.

Das alles bleibt aber vorerst Zukunftsmusik, zunächst soll nämlich als erster Schritt nur frisches Schweinefleisch, das gekühlt oder gefroren verkauft wird, unter die Kennzeichnungspflicht fallen, die dann schrittweise ausgeweitet werden soll.

Umwelt- und Tierschützer:innen sehen deshalb noch Luft nach oben. So bemängelte Greenpeace in einer Stellungnahme, dass Wurst, Schinken oder verarbeitete Tiefkühlware sowie Fleisch aus Rind und Geflügel zunächst nicht abgedeckt werden.

Die Haltungsform als Grundlage für das Label schaffe außerdem „kaum Orientierung“ über das tatsächliche Wohlbefinden der Tiere”, erklärte Greenpeace-Experte Martin Hofstetter.

Ähnlich äußerte sich auch die Organisation foodwatch, deren Expertin Annemarie Botzki erklärte, die Haltungsform allein sage “nichts darüber aus, ob die Tiere auch wirklich gesund gewesen sind.”

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertete das von Özdemir vorgestellte Konzept derweil als “ersten wichtigen Schritt”, der aber noch “erhebliche Lücken” lasse.

Solange es keinen festen Zeitplan dafür gebe, wann die Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Produkte und andere Fleischsorten als Schwein ausgeweitet werden soll, “wird es keinerlei Lenkungswirkung geben und das Konzept droht im Markt unterlaufen zu werden”, so DBV-Präsident Joachim Rukwied in einer Erklärung.

Ampelkoalition plant verpflichtendes Tierwohllabel und Umbau der Agrarförderung

SPD, Grüne und FDP wollen als künftige Bundesregierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen und die Verteilung der EU-Agrarsubventionen überarbeiten. Der Agrarministerposten soll von den Grünen besetzt werden.

Zankapfel Finanzierung

Bauernverband und Tierschützer:innen gleichermaßen betonten zudem, die Kennzeichnung müsse in ein breiteres Konzept zum Umbau der Tierhaltung eingebettet werden.

So müsse diese “mit Änderungen im Baurecht und mit einem tragfähigen, langfristigen Finanzierungskonzept flankiert werden”, erklärte Rukwied, während Hofstetter von Greenpeace betonte, die Regierung müsse ausreichend Geld bereitstellen, um den Umbau zu finanzieren.

Tatsächlich sei die Tierhaltungskennzeichnung nur der erste von vier Bausteinen, die die Ampelregierung zur Zukunft der Tierhaltung umsetzen wolle, erklärte Özdemir.

“Zukunftsfest kann landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland nur sein, wenn sie Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive bietet, die ihnen auch ein gutes Einkommen ermöglicht”, so der Grünen-Minister.

Neben dem Pflichtlabel wolle habe das Ministerium längerfristig deshalb auch Änderungen im Tierschutzrecht, Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht und vor allem ein Förderkonzept für den Umbau zu tierfreundlicheren Ställen vorlegen.

Letzteres könnte sich allerdings innerhalb der Koalition als schwierig erweisen. Die FDP hatte zuletzt beispielsweise ihren Widerstand gegen den Vorschlag einer Tierwohlabgabe auf tierische Produkte bekräftigt und die Ampel hat sich bisher nicht auf ein Finanzierungskonzept einigen können.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]

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