Özdemir als Agrarminister: prominenter Realo, aber Neuling in der Landwirtschaft

"Fachliche Kompetenz ist eine Sache, aber mit Menschen reden zu können und unterschiedliche Interessen zu überbrücken, ist eine andere Frage", sagte der neue deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in einem Interview. [HAYOUNG JEON/EPA-EFE]

Der designierte deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen. Aber als langjähriger Parteichef der Grünen habe er nach eigener Aussage gelernt, „Brücken zu bauen“, und als ehemaliger Europaabgeordneter ist ihm die europäische Politik nicht fremd.

Als die Grünen am 25. November ihre Ministerliste für die neue Regierungskoalition in Deutschland bekannt gaben, kam ihre Wahl für das Landwirtschaftsministerium etwas überraschend.

„Cem Özdemir war nicht wirklich auf unserem Radar“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des größten deutschen Bauernverbands DBV, am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Als ehemaliger Co-Vorsitzender der Grünen und Spitzenkandidat der Partei bei der Wahl 2017 ist Özdemir ein bekanntes Gesicht in der deutschen Politik.

Aber da sein Hauptfachgebiet die Außenpolitik ist, mag der Übergang zu Ernährung und Landwirtschaft weit hergeholt erscheinen – so weit, dass selbst Özdemir selbst zugibt, dass seine einzige Verbindung zur Landwirtschaft wohl darin besteht, dass sein Vater, ein türkischer Einwanderer, als Landwirt aufgewachsen ist.

„Die Vorstellung, dass ich von nun an für die Landwirtschaft und die Ernährung in Deutschland zuständig sein werde, ist vielleicht für einige noch etwas komisch“, sagte er in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk am Sonntag.

Aus Özdemirs Sicht ist das aber nicht alles, was zählt. „Fachliche Kompetenz ist das eine, aber mit Menschen reden zu können und unterschiedliche Interessen zusammenzubringen, ist eine andere Frage“, fügte er in dem Interview hinzu.

Überarbeitung der GAP auf der Tagesordnung

Die Existenzsicherung der Landwirte und die Unterstützung der Verbraucherinteressen müssten mit dem Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft verbunden werden.

Das bedeutet zunächst einmal, Kompromisse umzusetzen, die andere bereits gemacht haben. So sagte Özdemir, er werde nach seinem Amtsantritt die im Koalitionsvertrag verankerten Punkte sowie die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft „abarbeiten“.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Kommission ins Leben gerufen, um die verschiedenen Interessengruppen der Agrar- und Ernährungswirtschaft zusammenzubringen und gemeinsame politische Empfehlungen zu erarbeiten.

Ampelkoalition plant verpflichtendes Tierwohllabel und Umbau der Agrarförderung

SPD, Grüne und FDP wollen als künftige Bundesregierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen und die Verteilung der EU-Agrarsubventionen überarbeiten. Der Agrarministerposten soll von den Grünen besetzt werden.

In ihrem im Juli vorgelegten Abschlussbericht forderte die Kommission eine Umstrukturierung der Subventionen, die den Landwirt:innen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gezahlt werden, um die Klima- und Umweltziele zu erreichen – einschließlich einer schrittweisen Abschaffung der Direktzahlungen.

Auch im Koalitionsvertrag, den die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP am 24. November vorgelegt haben, steht eine Überarbeitung der nationalen und europäischen GAP-Politik auf der Tagesordnung.

Özdemirs Erfahrung als EU-Parlamentarier zwischen 2004 und 2009 könnte ihm helfen, sich in der Brüsseler Politiklandschaft in Fragen der GAP und anderer EU-Politiken zurechtzufinden.

Innerhalb der Grünen Partei gilt Özdemir als Realo. Für ihn wird es bei der Umsetzung des Agrar- und Lebensmittelteils des Koalitionsvertrags darauf ankommen, die Fundis seiner eigenen Partei eine Politik zu verkaufen, die den Stempel der FDP oder SPD trägt.

Landwirt:innen begrüßen den bekannten Namen

In der Lebensmittelpolitik beispielsweise hatten sich die Grünen für eine Zuckersteuer ausgesprochen – eine Forderung, die sie während der Verhandlungen aufgrund des Widerstands der FDP aufgeben mussten.

Auch bei der Genmanipulation scheint die Partei den Forderungen der FDP teilweise nachgegeben zu haben. Der Koalitionsvertrag sieht zwar vor, dass die neue Regierung „Transparenz über Züchtungsmethoden“ schaffen wird, lehnt aber den Einsatz neuer Züchtungstechniken nicht ausdrücklich ab – ein zentrales Anliegen vieler Grüner.

Trotz seiner mangelnden Erfahrung in diesem Bereich wurde die Wahl des Landwirtschaftsministers durch die Grünen von den Bauernverbänden positiv aufgenommen.

„Ein erfolgreicher Landwirtschaftsminister muss nicht unbedingt Stallgeruch haben“, sagte DBV-Präsident Rukwied. Entscheidend sei vielmehr eine „pragmatische Haltung und die Bereitschaft, Lösungen zu finden“, betonte er.

Rukwied begrüßte auch die Tatsache, dass die Partei einen etablierten Politiker für das Amt ausgewählt hat. Er sehe darin „ein Signal der Grünen Partei, dass sie dem Thema Landwirtschaft hohe Bedeutung beimessen“.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nannte die Wahl eine „interessante Herausforderung“.

„Dass Cem Özdemir bisher nicht als agrarpolitischer Experte aufgefallen ist, ist kein Argument gegen ihn“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Georg Janßen. Vielmehr komme es darauf an, ob der neue Minister „die großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gemeinsam mit den Landwirt:innen angehen“ werde.

Zukunftskommission fordert Neuordnung der EU-Agrarsubventionen

Die “Zukunftskommission Landwirtschaft” hat am Dienstag (6. Juli) Bundeskanzlerin Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Unter anderem fordert das Gremium einen Umbau der EU-Agrarsubventionen und weniger Fleischkonsum.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic]

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