Oettinger will EU-Mittel für deutsche Bauern kürzen

Nach Angaben des EU-Haushaltskommissars Oettinger müssen sich deutsche Bauern und Regionen darauf einstellen, zukünftig weniger EU-Mittel zu erhalten. [Smoobs/Flickr]

Nach Angaben des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger müssen sich deutsche Bauern und Regionen darauf einstellen, zukünftig weniger EU-Mittel zu erhalten.

Beim neuen mehrjährigen EU-Haushalt werde es zwar „keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. „Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen.“

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Die EU-Kommission plane, „die Agrar- und Kohäsionsfonds im neuen mehrjährigen Haushalt jeweils um fünf bis zehn Prozent zu verkleinern“, sagte Oettinger. Demnach gibt es bereits Überlegungen, wie die Kürzungen im Landwirtschaftssektor aussehen könnten: „In der Agrarpolitik erwägen wir, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Das bedeutet: Ab einer gewissen Fläche gibt es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten Hektar.“

Die EU-Kommission will im Mai einen konkreten Vorschlag zum nächsten Finanzrahmen vorlegen, der ab 2021 gilt. Die Landwirtschaft und die Strukturförderung machen zusammen bisher fast drei Viertel aller EU-Ausgaben aus.

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In der „Welt am Sonntag“ reagierte Oettinger auch auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, möglicherweise Strafzölle auf Produkte aus Europa zu erheben: „Wenn europäische Exporteure Zölle zahlen müssen, wird eine Zweibahnstrasse daraus. Dann werden auch US-Exporteure bei uns Zölle zahlen müssen“, sagte der EU-Kommissar. „Wer das Instrument zückt, muss wissen, dass wir es auch haben. Und der europäische Markt ist mindestens so groß wie der amerikanische.“

Positionen

Maria Heubuch (Die Grünen), Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, kommentiert: "Eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen, also eine Kürzung bei den flächenstärksten Betrieben ist längst überfällig. Zwar gibt es auch große Betriebe, die eine hohe Anzahl an Arbeitskräften beschäftigen und überdurchschnittlich viel zur regionalen Wertschöpfung und zum Umweltschutz beitragen. Diese Betriebe sollten von der Kappung ausgenommen werden, etwa durch Gegenrechnen der Lohnkosten. Doch in erster Linie sollten kleine und mittelständische Bauernhöfe gefördert werden, sie sind es schließlich, die den ländlichen Raum am Leben erhalten.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Kappung nicht durch Holding-Strukturen umgangen wird. In ganz Europa ist Land Spekulationsobjekt von Kapitalgesellschaften mit undurchsichtigen Eigentümerverhältnissen. Agrarstrukturelle Maßnahmen, wie Kappung, Umverteilung und Grunderwerbsteuer, werden durch diese Holdings trickreich umgangen. Diesem Geschäftsmodell muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere vollständige Transparenz, in wessen Taschen die Direktzahlungen fließen, und eine Kappung nicht pro Betrieb, sondern pro Muttergesellschaft."

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