Österreichisches Parlament lehnt Mercosur ab

Das Parlament in Wien hat gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt. Nun muss sich das Land auch auf EU-Ebene dagegen aussprechen. [Lisa S. / Shutterstock]

Das österreichisches Parlament hat sich gegen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen, das den Handel mit Südamerika deutlich anheben soll. Doch das Abkommen muss im EU-Rat einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.

Österreich muss gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock stimmen. Bei einer Abstimmung im EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments votierten am Mittwoch vier der fünf Parteien gegen das Abkommen. Damit gebe es „einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen“, das Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen, erklärte die ehemalige österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Handelsabkommen bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es in Kraft treten kann. Die Ratifizierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs muss einstimmig erfolgen.

Wegen der Waldbrände in Brasilien war um das Handelsabkommen innerhalb der EU eine heftige Diskussion entbrannt. Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Waldbrände im Amazonas-Regenwald zu unternehmen. Der ultrarechte Staatschef Jair Bolsonaro ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbündet und zweifelt den menschengemachten Klimawandel an.

Frankreich und Irland drohen, gegen das Abkommen EU-Mercosur zu stimmen

Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Irlands haben mit der Ablehnung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur gedroht, es sei denn, Brasilien, wo die Waldbrände den Amazonas-Regenwald weiterhin verheeren, nimmt seine Umweltverpflichtungen ernst.

Steht die Kritik dem Mercosur-Abkommen im Weg?

Die EU-Kommission unterzeichnete vor knapp einem Monat ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur. Seither hagelt es Kritik und zwar nicht nur von Protektionisten.

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