Österreich drängt EU-Agrarminister zur Einführung von Herkunftskennzeichnung

Laut Köstinger hatte sie das Thema Herkunftskennzeichnung in bilateralen Gesprächen mit den Ministern Deutschlands und Frankreichs während ihres Aufenthalts in Straßburg angesprochen. [BMLRT]

Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wollte beim informellen Ministertreffen diese Woche in Straßburg die Frage einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung auf den Tisch bringen. Ihre Amtskolleg:innen waren jedoch weniger begeistert davon.

Eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für tierische Produkte sei „unverzichtbar“, sagte Köstinger am Rande des Treffens der EU-Agrarminister:innen, das am Montag und Dienstag (7./8. Februar) auf Initiative des französischen Agrarministers Julien Denormandie stattfand.

Die österreichische Ministerin betonte, dass das Label für verarbeitete Lebensmittel, die Milch, Fleisch oder Eier enthalten, Pflicht werden müsse. Dies stehe auch im Einklang mit der „Farm-to-Fork-Strategie, die in den kommenden Jahren die Grundlage der EU-Politik bilden soll“, argumentierte sie.

Eines der Ziele der EU-Flaggschiffstrategie für den Lebensmittelsektor ist es, den Verbraucher:innen klare Informationen über Lebensmittel zu übermitteln und ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf zur EU-weiten verbindlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln auf der Vorderseite der Verpackungen vorlegen. Dabei erwägt die EU-Exekutive auch eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht über das Herkunftsland von Produkten.

Laut Köstinger hatte sie das Thema Herkunftsbezeichnung in bilateralen Gesprächen mit den Ministern Deutschlands und Frankreichs während ihres Aufenthalts in Straßburg angesprochen. Im Vorfeld einer Debatte aller 27 Minister:innen am Dienstag bekräftigte sie, sie werde sicherstellen, dass das Thema zur Sprache komme.

Auf die Frage von EURACTIV, ob die Herkunftsbezeichnung besprochen worden sei, reagierte der französische Minister Denormandie nach dem Treffen jedoch überrascht. „Wir haben nicht darüber gesprochen, und es war auch nicht das Thema der Diskussion heute Morgen“, sagte er.

Der französische Gastgeber hatte nämlich Carbon Farming in den Mittelpunkt der Tagesordnung des zweitägigen Treffens gestellt, um eine gemeinsame Position der 27 Mitgliedstaaten zu diesem Thema vorzubereiten.

Carbon Farming: EU-Minister finden den Teufel im Detail

Während Frankreichs Landwirtschaftsminister Denormandie den Enthusiasmus für kohlenstoffarme Landwirtschaft lobte, wurden auf dem Treffen der EU-Agrarminister:innen in Straßburg knifflige offene Fragen zu dem Thema deutlich.

Österreich werde die Kennzeichnungspflicht noch in diesem Jahr auf nationaler Ebene einführen, so Köstinger. Dieser Schritt werde die Transparenz für Verbraucher:innen erhöhen und dazu beitragen, dass die Landwirt:innen ihren fairen Anteil an der Wertschöpfungskette erhalten.

„Die Europäische Kommission ist hier gefragt, einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene vorzulegen“, betonte sie.

Auch Denormandie erwähnte, dass Frankreich ab März eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Fleischerzeugnisse auf nationaler Ebene einführen wird, die für Lebensmittel gilt, die in Restaurants und Kantinen serviert werden.

In Bezug auf ein EU-weites Kennzeichen verwies er auf den Vorschlag, der ohnehin von der Kommission ausgearbeitet werde.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach sich ebenfalls für eine europäische Herkunftsbezeichnung aus. Deutschland wolle jedoch die Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags abwarten und dann „unsere eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“

„In der Sache stimmen wir zu 100 Prozent mit der österreichischen Kollegin überein“, sagte er, „aber wir wollen der Kommission erst einmal die Chance geben, das Thema voranzubringen.“ Zusammen mit der Tierschutzkennzeichnung könne die Maßnahme „die Verbraucher:innen stärken und den Hersteller:innen helfen, ihre Produkte zu vermarkten“, sagte er.

Die deutsche Bundesregierung hatte vor kurzem angekündigt, dass sie bis Ende des Jahres eine verpflichtende Tierschutzkennzeichnung auf nationaler Ebene einführen werde, aber eine EU-weite Lösung für die Herkunftsbezeichnung anstrebe, um im Einklang mit den EU-Binnenmarktregeln zu bleiben.

Agrarministerium will Tierwohlkennzeichnung "pragmatisch" angehen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Einführung eines nationalen Tierhaltungslabels “schrittweise” angehen, so Staatssekretärin Silvia Bender. Eine Herkunftskennzeichnung soll dagegen auf EU-Ebene vorangetrieben werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2020 geurteilt, dass die Mitgliedstaaten für die Einführung einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung eine besondere Rechtfertigung benötigen. Dazu zählen beispielsweise der Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens oder die Bekämpfung von Betrug.

Seit Beginn der Corona-Pandemie, die die grenzüberschreitenden Lieferketten stark belastet hat, hat die EU-Kommission vor einem protektionistischen Wandel in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gewarnt.

Die EU-Exekutive hat außerdem versprochen, dafür zu sorgen, dass bei einer Ausweitung der Herkunftsbezeichnung „die Auswirkungen auf den Binnenmarkt vollständig berücksichtigt werden“.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]

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