Dieser Artikel ist Teil des special reports Die Rolle der Umwelt in der neuen GAP
Die Bewegung für einen umweltschonenderen Landwirtschaftssektor wächst in Deutschland beständig, so Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen im Gespräch mit EURACTIV.de.
„Wir haben in Deutschland ein starkes Agrarbündnis, das den Übergang zu einer klima- und umweltverträglichen Landwirtschaft fördert,“ zeigte sich Häusling dabei zufrieden. Diese Bewegung sei zwar „immer noch klein“ und mache aktuell etwa 10 Prozent des gesamten Handels mit landwirtschaftlichen Produkten aus, „aber sie gewinnt an Dynamik“.
Häusling, Sprecher der Grünen/EFA im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlaments, erklärte weiter, in Deutschland gebe es praktisch zwei Seiten, wenn es um Agrarfragen geht: die Befürworter des kleinen, regionalen und ökologischen Landbaus und die Verfechter der großflächigen, industriell betriebenen Landwirtschaft.
Dabei nehme aber die Nachfrage nach ökologischen und regionalen Produkten von Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer weiter zu. Darüber hinaus sei die Preisbildung für Biobauern „viel besser“ als für konventionelle Landwirte, was ebenfalls das Wachstum des Biolandbaus in Deutschland erklären dürfte.
„Das Wachstum des ökologischen Landbaus liegt derzeit zwischen acht und zehn Prozent pro Jahr,“ so Häusling. Die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten sei dabei aber kein rein deutscher, sondern ein europaweiter Trend.
Die konventionelle Landwirtschaft wird in Deutschland vor allem durch Organisationen wie den Deutschen Bauernverband vertreten.
Häusling kritisiert: „Der Bauernverband sagt ja auch, man wolle, dass die GAP grüner wird. Aber leider lässt man den Worten dann keine Taten folgen. Der Bauernverband will, dass die erste Säule so bleibt, wie sie ist. Aus unserer Sicht kann das Direktzahlungssystem aber nicht umweltfreundlich sein.“
Die von Häusling angesprochene „erste Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sind die Direktzahlungen an die Landwirte. Über die zweite Säule werden Mittel für die ländliche Entwicklung bereitgestellt.
Was bringt die neue GAP?
Aktuell wird auf EU-Ebene um die Ausrichtung und Finanzierung der zukünftigen GAP nach 2020 debattiert. Häusling sagte in dieser Hinsicht, Deutschland könne „einflussreich genug“ sein, wenn es darum geht, Initiativen zur Bekämpfung der Erderwärmung und der Verluste an biologischer Vielfalt zu ergreifen.
Leider habe dies bisher mit der amtierenden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „nicht so gut funktioniert“ – auch wenn es aus Deutschland einige gute Initiativen gebe, die auf europäischer Ebene aufgegriffen werden könnten, beispielsweise die jüngste Verankerung des Schutzes der Artenvielfalt in der bayerischen Verfassung.
Der grüne Europaabgeordnete fügte hinzu, seine Fraktion erwarte von der neuen Europäischen Kommission, dass sie einen überarbeiteten Vorschlag für die GAP-Reform vorlegt. „Dieser wird dann eine Mehrheit im neuen Europäischen Parlament finden müssen. Und das dürfte spannend werden, da die beiden großen Parteien nicht mehr die Mehrheit haben.“
Ob dies seiner Ansicht nach zu positiven Ergebnissen führen wird, konnte er aber nicht sagen: „Die Fraktion der Grünen/EFA hat jetzt zwar mehr Mitglieder, aber ich kann wirklich nicht vorhersagen, wie das Endergebnis ausfallen wird.“
Tatsächlich hat die Grünen-Fraktion inzwischen fünf Vertreterinnen und Vertreter im Landwirtschaftsausschuss. Die neue liberale Fraktion „Renew Europe“ entsendet sieben Abgeordnete, während die sozialdemokratische S&D mit zehn Mitgliedern vertreten ist.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wird mit zwölf Mitgliedern weiterhin die größte Gruppe unter den 48 Ausschussmitgliedern bilden. Darüber hinaus ist der deutsche EVP-Abgeordnete Norbert Lins (CDU) Vorsitzender und Koordinator im Agrar-Ausschuss. Lins wuchs auf einem Milchviehbetrieb in der Nähe von Ravensburg in Baden-Württemberg auf.
Umweltausschuss steht auch
Auch die neuen Mitglieder des Umweltausschusses wurden bereits ernannt. Während sich der Landwirtschaftsausschuss in erster Linie mit der EU-Agrarpolitik und Fragen der ländlichen Entwicklung befasst, ist der Umweltausschuss für die Lebensmittelsicherheit und somit auch für den Einsatz von Pestiziden zuständig.
Mit 76 Mitgliedern ist der Umweltausschuss der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Die EVP wird 18 Abgeordnete entsenden, die S&D 16 und die Liberalen elf. Häuslings Fraktion der Grünen/EFA hat jetzt acht Mitglieder, während die linke GUE/NGL-Fraktion durch fünf Abgeordnete vertreten ist. Fünf Mitglieder des Umweltausschusses gehören keiner Fraktion an.
Der Franzose Pascal Canfin (Renew Europe) wurde kürzlich zum Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos]
