Neuer Plan drängt auf „soziale Konditionalität“ in der EU-Agrarpolitik

Die GAP solle aus Sicht des EU-Parlaments sicherstellen, dass Landwirte, die die geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht einhalten, finanziell abgestraft werden. [SHUTTERSTOCK]

Das Europäische Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf „einfache und unbürokratische Weise“ mit sozialen Arbeitsbedingungen zu verknüpfen. Es ist der Versuch, einen Kompromiss beim Thema Sozialstandards zu erreichen, die zu einem kontroversen Punkt in den GAP-Verhandlungen geworden sind.

Der entsprechende Brief, der bereits am vergangenen Freitag (23. April) an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft geschickt wurde, skizziert einen Ansatz, der sicherstellen soll, dass Landwirte, die die geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht einhalten, finanziell abgestraft werden.

„Nach diesem Ansatz sollen die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Regeln zur sozialen Konditionalität einfach durch Kontrollen im Rahmen ihrer bereits bestehenden Kontrollsysteme“ und über die jeweils zuständigen Vollzugsbehörden sicherstellen, heißt es in dem Schreiben. Auf diese Weise würde die soziale Konditionalität keinen „zusätzlichen Verwaltungsaufwand“ verursachen, aber gleichzeitig eine „starke abschreckende Wirkung“ entfalten, so die Abgeordneten. Weder für die Kommission noch für die Mitgliedsstaaten entstünden dabei zusätzliche Kontrollanforderungen.

Dies würde „echte Vorteile für die Arbeitnehmenden in diesem Sektor bringen, die Schwarzarbeit bekämpfen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen, die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden in der Landwirtschaft sicherstellen sowie unlauteren Wettbewerb in unserem gemeinsamen Markt verhindern,“ heißt es in dem Vorschlag weiter.

Soziale Konditionalität in der Landwirtschaft? NGOs dafür, Staaten dagegen

Die Debatte über die Aufnahme von Arbeiterrechten in die Gemeinsame Agrarpolitik hat eine neue Wendung genommen: In einem Brief sprechen sich mehr als 300 Organisationen für eine „sozialpolitische Konditionalität“ aus. Die Nationalstaaten sind dagegen.

Ein starkes Sozial-Kapitel in der GAP würde dazu beitragen, in der gesamten EU gleiche Bedingungen in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte zu schaffen – was nach Ansicht der Abgeordneten auch den Arbeitgebern zugute käme: „Derzeit werden Landwirte, die sich an die geltenden Arbeitsnormen halten, gegenüber denen benachteiligt, die gegen das Gesetz oder Tarifverträge verstoßen. Dieser unfaire Wettbewerb muss gestoppt werden,“ betonen sie im Brief.

Mit dieser weiteren Forderung nach ihrer Aufnahme in die GAP-Reform erweist sich die „soziale Konditionalität“ erneut als ein heikles Thema in den laufenden GAP-Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament. Das Parlament unterstützt die Einbeziehung einer solchen Konditionalität und stimmte im Oktober über eine Reihe von Änderungsanträgen zur Gestaltung der GAP nach 2020 ab, in denen bereits Verweise auf die soziale Konditionalität enthalten waren. So müssten GAP-Subventionen von der Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsstandards seitens der Landwirte abhängig gemacht werden, forderten die MEPs.

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Staaten zögern jedoch, die soziale Konditionalität in die GAP-Reform einzubeziehen. Sie befürchten vor allem, dass dadurch zusätzliche Bürokratie für die Landwirte entstehen könnte.

Der EU-Agrarverband COPA-COGECA hat ebenfalls Bedenken gegen die Idee geäußert und argumentiert, dass sozialpolitische Themen nicht in den Aufgabenbereich der GAP fallen.

Knapp 300.000 Erntehelfer dringend gesucht

An Nahrungsmitteln mangelt es auch in Corona-Zeiten nicht, aber Landwirte sind dringend auf der Suche nach Saisonarbeitern für die Ernte. Mit einer Lockerung der Arbeitsregeln und eine Online-Vermittlung möchte die Bundesregierung nun Abhilfe schaffen.

Während einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, die aktuell die Präsidentschaft im EU-Landwirtschaftsrat führt, jedoch positiv bezüglich einer Einigung in dieser Frage.

Sie bestätigte, dass die zuständigen Ministerien den Vorschlag erhalten haben, ihn aber noch diskutieren müssen. Sie sei jedoch „sicher, dass dies ein nützlicher Beitrag für uns sein wird, und dass wir in der Lage sein werden, auch diese soziale Dimension abzuschließen“.

Die Ministerinnen und Minister wollen sich am kommenden Freitag (30. April) zu einer weiteren Verhandlungsrunde treffen, um unter anderem die soziale Konditionalität zu diskutieren.

Do Céu Antunes betonte, dass sie sich der Verantwortung für die Gestaltung der GAP-Reform „sehr bewusst“ sei und dass die Verhandlungsführer „sie zu etwas machen wollen, das die sozialen Werte widerspiegelt – die Werte, die wir für unsere Gesellschaft wollen.“

Neue Regeln für die Fleischindustrie

Am heutigen Mittwoch (16. Dezember) stimmt der Bundestag über ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab. Die Fleischwirtschaft unterstellt Verantwortungslosigkeit. Linke und Grüne kritisieren den Gesetzentwurf zwar stellenweise noch, werden aber dennoch zustimmen.

Während der Druck auf die Verhandlungsführer wächst, die Diskussionen über die GAP-Reform endlich zum Abschluss zu bringen, haben Interessenvertreter ihrerseits gewarnt, dass die soziale Konditionalität nicht geopfert werden darf, nur damit eine möglichst schnelle Einigung zustande kommt.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die soziale Konditionalität Teil der endgültigen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU wird,“ heißt es in einem kürzlich von Gewerkschaften, anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Akademikerinnen und Akademikern versandten Brief.

Weiter schreiben sie: „Es geht nicht nur um ethische Aspekte. Nur [mit der sozialen Konditionalität] kann Sozialdumping vermieden sowie sichergestellt werden, dass die GAP all jene Landwirte schützen kann, die ihrerseits zwar die Rechte der Arbeitnehmenden respektieren, aber unter dem unlauteren Wettbewerb derjenigen leiden, die dies eben nicht tun.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna, Benjamin Fox und Tim Steins]

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